01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Teilzeitbeschäftigung
Arbeitnehmer/innen in Elternzeit können im Laufe der Elternzeit ihre Arbeitszeit nach § 15 Absatz 5 bis 7 Bundeserziehungsgeldgesetz verringern. Das ist auch zulässig, wenn sie zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit vereinbart haben.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Finanzierung
Angesichts der gerade erfolgten Fusion von HypoVereinsbank und Unicredit ist an ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
25. Juni 2001 zu erinnern, wonach es bei einer Bankenfusion kein generelles Sonderkündigungsrecht gibt (Az: 9 U 143/00, Abruf-Nr:
011101
). Ein Kreditvertrag kann nur aus wichtigem Grund ohne Vorfälligkeitsentschädigung fristlos gekündigt werden. Der Kreditnehmer muss dafür nachweisen, warum er bei der mitfusionierenden Bank unter keinen Umständen ein Darlehen ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Aktuelle Rechtsprechung
Bietet der Apotheker dem Arbeitnehmer bei oder nach Ausspruch der Kündigung eine Abfindung an, ist nach aktueller Rechtsprechung auf folgende Einzelheiten zu achten (vergleiche zum Kündigungsrecht seit dem 1. Januar 2004 „Apotheker Berater“ Nr. 2/2004, S. 7 ff.):
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Familienrecht
Die Zahl der Scheidungen hat in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen. Heute wird beinahe jede zweite Ehe geschieden. Nach Trennung und Scheidung stellt sich unter anderem die Frage nach der Aufteilung des Vermögens. Der folgende Beitrag zeigt, welche Punkte ein Apotheker im Hinblick auf seine Apotheke für diesen Fall regeln sollte.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Aktuelle Rechtsprechung
Eine gute Nachricht gibt es für Eltern volljähriger Kinder in Berufsausbildung: Die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zählen nicht zu den Einkünften des Kindes (Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 11.1.2005, Az: 2 BvR 167/02, Abruf-Nr.
051397
). Das heißt: Eltern von Kindern, deren Einkünfte und Bezüge bislang über der kindergeldschädlichen Grenze lagen, können nachträglich auf Kindergeld hoffen.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Im Durchschnitt resultiert heute rund ein Drittel des Apotheken-
Ertrags aus Barverkäufen, der „Rest“ kommt aus Verschreibungen. Teilweise werden sogar schon erheblich mehr als 50 Prozent des Rohgewinns aus Barverkäufen erwirtschaftet. Ohne Zweifel jedoch beruht fast die gesamte Einnahmebasis auf dem Produktverkauf. Kann dies auch in Zukunft so bleiben?
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzesänderung
Am 21. Juni 2005 ist eine Änderung des Apothekengesetzes in Kraft getreten, mit der die bisherige Kreisgrenzenregelung im Zusammenhang mit der Arzneimittelversorgung von Krankenhäusern aufgehoben worden ist (BGBl I 2005, 1642). Gleichzeitig wird aber der Leiter der versorgenden Apotheke enger an das Krankenhaus gebunden, so dass die Einkaufsmöglichkeiten für die Krankenhäuser wiederum eingeschränkt werden. In einer der nächsten Ausgaben des „Apotheker Berater“ informieren wir Sie ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1. Juni 2005 ist das Gesetz über Kündigungsfristen bei Altmietverträgen in Kraft getreten. Danach gelten alte Kündigungsfristen unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr weiter. Vielmehr verkürzen sich die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter. Dazu im Einzelnen:
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus AH · Notdienstbereitschaft
Besteht bei Notdienstbereitschaft die Wahl zwischen Freizeitausgleich und Lohnzuschlag, ist die Bezahlung der Zuschläge steuerfrei. Dies gilt nach Urteilen des Finanzgerichts Düsseldorf (vom 26.3.2004, Az: 18 K 6806/00 E, Abruf-Nr:
051421)
und des Finanzgerichts Niedersachsen (vom 10.6.2004, Az: 11 K 408/02, Abruf-Nr:
051422
), wenn Arbeitgeber oder Arbeitnehmer nach Arbeits- oder Tarifvertrag bei Sonn- und Feiertagsarbeit zwischen Geld und Freizeit wählen können.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Der Verkauf von Arzneimitteln auch zu normalen Öffnungszeiten über einen Außen- bzw. Autoschalter ist zulässig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14. April 2005, Az: 3 C 9.04 (
Abruf-Nr. 051823
) entschieden. Damit hat sich ein klagender Apotheker nach zwei Niederlagen in letzter Instanz durchgesetzt.
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