01.05.2007 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzentwurf
Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe bis zum 20. Oktober 2007 zugestimmt (Abruf-Nr:
071229
). Dabei geht es um alle Heilberufe, für deren Ausbildung der Bund zuständig ist (also Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten, Pflegeberufe etc.).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenentwicklung
Die ersten Wochen mit dem Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) prägen die praktische Apothekenarbeit vor allem durch die Umsetzung der Rabattverträge mit den Herstellern. Das Spektrum reicht von purem Chaos über Unverständnis bis hin zu fatalistischem Pragmatismus. Hier ein Über- und ein Ausblick.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
In Kleinbetrieben kann unklar sein, ob und wann „Alt-Arbeitnehmer“ noch Kündigungsschutz nach dem alten Kündigungsschutzgesetz (KSchG) genießen, nachdem sich die für die Anwendung des KSchG erforderliche Anzahl von Arbeitnehmern zum 1. Januar 2004 von fünf auf zehn Arbeitnehmer erhöht hat. Wann genau für langjährig Beschäftigte der Kündigungsschutz wegfällt, war bisher umstritten. Das Bundesarbeitsgericht hat sich nun wie folgt zu einem Fall geäußert, in dem im Betrieb des ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Nach dem Oberlandesgericht (OLG) München sind für die Klage eines Apothekers gegen eine Versandapotheke wegen der Werbung mit Sonderzahlungen für die Einlösung von Privat- und Kassenrezepten nicht die Sozial-, sondern die Zivilgerichte zuständig (Beschluss vom 15.1.2007, Az: 29 W 2942/06, Abruf-Nr:
070927
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzentwurf
Lebensversicherungen, die nach heutigem Recht steuerlich begünstigt sind, sollen entgegen erster Pläne doch nicht in die ab 2009 geplante Abgeltungsteuer von 25 Prozent einbezogen werden. Betroffen sind also nur die seit 2005 abgeschlossenen Lebensversicherungen, bei denen aktuell nur die Hälfte des Ertrages versteuert wird, wenn die Vertragslaufzeit mindestens 12 Jahre beträgt und der Versicherungsnehmer bei Auszahlung der Versicherung mindestens 60 Jahre alt ist. Insofern soll eine ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitslosenversicherung
Die nachträgliche Kappung der Frist, innerhalb derer Selbstständige eine freiwillige Arbeitslosenversicherung abschließen können, ist nach Ansicht des Sozialgerichts Koblenz verfassungswidrig (Beschluss vom 10.1.2007, Az: S 9 AL 302/06, Abruf-Nr:
070365
). Es hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az: 1 BvL 1/07).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Bekanntermaßen unterliegen deutsche Apotheken bei der Abgabe von Arzneimitteln den in der Arzneimittelpreisverordnung
(AMPreisV) enthaltenen Preisbindungsvorschriften. Die Frage der Anwendbarkeit dieser nationalen Normen auf Geschäfte ausländischer Versandhandelsapotheken mit deutschen Abnehmern ist aufgrund aktueller Entwicklungen wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Hierzu die folgenden Einzelheiten:
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Einkommensteuer
Als Anschaffung gilt auch die Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen nach dem 31. Dezember 1998 durch Entnahme oder Betriebsaufgabe. Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche fragwürdige Regelungen verabschiedet, denen der Bundesfinanzhof (BFH) bereits im Oktober 2006 teilweise den Boden entzog (Urteil vom 18.10.2006, Az: IX R 5/06, Abruf-Nr:
063443
). Doch erst jetzt akzeptiert auch das ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Personal
Die Gesundheitsreform 2007 stellt zwar für Apotheker nicht mehr die große Bedrohung dar, die ursprünglich befürchtet worden ist. Doch dieser Aufschub sollte nicht nur zu einem „Weiter so“ führen. In wichtigen Punkten besteht weiterhin Handlungsbedarf und Angriffe auf die „Apothekenbastion“ werden nicht endgültig aus der Welt sein. Sie sollten die (Zwischen-)Zeit deshalb nutzen, bestimmte Bereiche in Ihrer Apotheke zu optimieren. Gerade der Personalbestand verursacht Kosten, an ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus AH · Steuererklärung
Seit einigen Jahren ruht Ihr Einspruchsverfahren beim Finanzamt automatisch, wenn Sie sich mit Ihrem Einspruch auf ein Verfahren berufen, das beim Bundesfinanzhof (BFH), dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder einem obersten Bundesgericht anhängig ist. Ihren Einspruch müssen Sie in diesem Fall nicht weiter begründen, weil es ausreicht, wenn Sie sich auf eines der anhängigen Verfahren berufen (Einzelheiten dazu: „Apotheker Berater“ Nr. 11/2005, ...
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