07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Lebensversicherung
Im Gegensatz zu einer Rentenversicherung ist eine Kapitallebensversicherung, deren Versicherungssumme mit dem Tod des Versicherungsnehmers, spätestens jedoch zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig und in einem Betrag ausgezahlt wird, unbeschränkt pfändbar. Das gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer nach den Versicherungsbedingungen das Recht hat, statt der Kapitalleistung eine Versorgungsrente zu wählen (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 31.7.2007, Az: VII R 60/06, Abruf-Nr:
073096
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Steueränderungen 2008
Anfang 2007 war es der gekürzte Sparerfreibetrag und 2009 kommt die Abgeltungsteuer - im Zwischenjahr 2008 gibt es keine so gravierenden Änderungen, aber eine Vielzahl von Neuerungen mit Einfluss auf die Geldanlage. Hier die 17 wichtigsten für die Praxis.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Elterngeld
Dass Eltern für Kinder, die vor dem 1. Januar 2007 geboren wurden, kein Elterngeld bekommen, ist nach Ansicht mehrerer Sozialgerichte nicht zu beanstanden. Beim Bundessozialgericht sind inzwischen mehrere Verfahren gegen diese Stichtagsregelung anhängig (Az: B 10 EG 3/07 R, B 10 EG 4/07 R und B 10 EG 5/07 R). Betroffene Eltern müssen gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens verlangen. Das Elterngeld wird maximal für drei Monate seit Antragstellung ...
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Gesetzesänderungen
Seit dem 1. November 2007 ist die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (kurz: MiFID) mit dem Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft. Die MiFID stellt spezielle Anforderungen an Kreditinstitute und Finanzdienstleister in Bezug auf das Wertpapiergeschäft mit ihren Kunden. Im Vordergrund steht die Förderung des Anlegerschutzes und des Wettbewerbs zwischen den europäischen Handelsplätzen. Für Anleger sind die folgenden zwei Aspekte relevant:
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es verneint, dass man den Lohnanspruch eines Angestellten mindern kann, wenn die erbrachte Arbeitsleistung nicht den Anforderungen an die Qualität der Arbeit genügt (Beschluss vom 18.7.2007, Az: 5 AZN 610/07, Abruf-Nr:
073886
). Damit hat das BAG seine bisherige Rechtsprechung zu dieser Frage bestätigt. Zugleich haben die Erfurter Richter betroffenen Arbeitgebern jedoch eine „Hintertür“ aufgezeigt, indem sie auf die Möglichkeit der Aufrechnung mit ...
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenführung
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft - und auch die Kundschaft. Als Kundenbindungselement eignen sich sogenannte Give-aways und verschiedene Bonusprogramme. Denn bei der Aussicht auf kleine Geschenke kommen Kunden gerne wieder in Ihre Apotheke. Zumal sie bei den höheren Medikamentenzuzahlungen mit Give-aways und Bonusprogrammen das Gefühl haben, einen Mehrwert zu erhalten.
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Arbeitsrecht
Mit Urteil vom 26. April 2007 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz die Befristung eines Arbeitsverhältnisses für unwirksam erklärt, weil in dem Arbeitsvertrag ein unzutreffender Grund für die Befristung angegeben war (Az: 2 Sa 793/06, Abruf-Nr:
073885
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Ein Apotheker, der kontinuierlich über mehrere Jahre hinweg verschreibungspflichtige Medikamente ohne Rezept verkauft hat, ist unzuverlässig im Sinne des Gesetzes über das Apothekenwesen (ApoG). Die zuständige Behörde hat seine Apothekenbetriebserlaubnis daher zu Recht aufgehoben (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Beschluss vom 31.8.2007, Az: 7 L 910/07, Abruf-Nr:
073883
).
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Das Ruhen der Approbation kann unter anderem dann angeordnet werden, wenn der Apotheker zur Ausübung des Berufs nicht mehr geeignet ist (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 Bundesapothekerordnung [BApO]). In diesem Zusammenhang ist jedoch erforderlich, dass die gesundheitliche Nichteignung zweifelsfrei feststeht. Trotz dieser im Grundsatz begrüßenswerten Auslegung unterlag der antragstellende Apotheker im vorliegenden Fall im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes, weil die vorzunehmende Interessenabwägung ...
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07.01.2008 · Fachbeitrag aus AH · Schuldzinsen
Um den Schuldzinsenabzug bei gemischt privat und betrieblich genutzten und teilweise fremdfinanzierten Gebäuden zu optimieren, müssen die Gebäudeteile getrennt finanziert werden. Eine Aufteilung sollte aber auch erfolgen, wenn zu Beginn das ganze Gebäude zur Einkünfteerzielung verwendet wird und die Schuldzinsen somit voll abziehbar sind. Dient später ein Teil nicht mehr der Einkünfteerzielung - zum Beispiel wegen Nutzung zu eigenen Wohnzwecken -, kann eine unterlassene Aufteilung und ...
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