21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Der Inhaber einer Apotheke mit Versandhandelserlaubnis unterliegt auch hinsichtlich dieses Betriebsteils der Pflicht zur Vorratshaltung nach § 15 Abs. 1 S. 1 Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). Dementsprechend müssen Versandapotheken mindestens den durchschnittlichen Wochenbedarf von Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten vorrätig halten (Verwaltungsgericht [VG] Osnabrück, Urteil vom 19.07.2017, Az. 6 A 251/15, Urteil unter www.dejure.org ).
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · APOTHEKENRECHT
Das Oberverwaltungsgericht [OVG] Lüneburg hat die uneingeschränkte Fortgeltung der Arzneimittelpreisbindung für inländische Apotheken bestätigt (Beschluss vom 02.08.2017, Az. 13 ME 122/17, Abruf-Nr. 195985 ). Es ist die erste obergerichtliche Entscheidung zur Fortgeltung seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 19.10.2016 (Az. C-148/15). Dieser hatte die Unvereinbarkeit einheitlicher Apothekenabgabepreise mit dem europäischen Recht festgestellt, sodass ausländische ...
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Werbungskosten
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das setzt jedoch voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (Bundesfinanzhof [BFH], Urteil vom 09.05.2017, Az. IX R 24/16, Abruf-Nr. 194764).
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Lohnsteuer
Ab dem 01.01.2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen digitalen Schnittstelle elektronisch bereitstellen (Digitale LohnSchnittstelle [DLS]). Die in 2011 ausgesprochene bloße Empfehlung zur Anwendung der DLS ist damit überholt (Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 26.05.2017, Az. IV C 5 - S 2386/07/0005: 001, Abruf-Nr. 194839 ).
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Betriebsprüfung
Elektronische Aufzeichnungssysteme müssen ab dem 01.01.2020 grundsätzlich über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen, die nach § 146a Abgabenordnung (AO) aus drei Bestandteilen besteht: einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer digitalen Schnittstelle. Präzisiert werden die Anforderungen durch eine sogenannte Kassensicherungsverordnung, die am 07.07.2017 den Bundesrat passiert hat.
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21.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Das Ausstellen einer Ware im Schaufenster ohne Preisaussage stellt aufgrund des reinen Präsentationscharakters noch kein Angebot dar. Es wird somit nicht von der Pflicht zur Preisangabe gemäß § 4 Abs. 1 Preisangabenverordnung (PAngV) erfasst. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Ende der Preisauszeichnungspflicht im Schaufenster besiegelt (Urteil vom 10.11.2016, Az. I ZR 29/15, Abruf-Nr. 191443 ). Sie dürfte für die zukünftige Schaufenstergestaltung in Apotheken ...
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Nach aktueller Rechtslage verbietet sich der generelle Ausschluss des Widerrufsrechts im Zusammenhang mit Arzneimittelkäufen über das Internet (Oberlandesgericht [OLG] Naumburg, Urteil vom 22.06.2017, Az. 9 U 19/17, Urteil unter www.dejure.org ).
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20.09.2017 · Nachricht aus AH · Apothekenklima-Index 2017
Die selbstständigen Apotheker in Deutschland schätzen die Zukunft ihrer Branche und ihres eigenen Betriebs deutlich pessimistischer ein als noch vor einem Jahr. Vier von zehn Apothekern (40,9 Prozent) erwarten eine etwas oder deutlich schlechtere Entwicklung für ihre Apotheke in den kommenden zwei bis drei Jahren (Vorjahr: 28,0 Prozent). Für die gesamte Branche „Apotheken“ rechnen sogar fast zwei Drittel (64,4 Prozent) der Apothekeninhaber mit einer Verschlechterung in der nahen Zukunft ...
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18.09.2017 · Fachbeitrag aus AH · Arzneimittelversorgung
Legt ein Patient ein mit „S“ gekennzeichnetes BtM-Rezept vor, hat die Apotheke zu prüfen, ob sie das verschriebene Arzneimittel an den Patienten abgeben darf. Dies ist ihr nur dann erlaubt, wenn der Arzt das Substitutionsmittel (zumindest auch) zur eigenverantwortlichen Einnahme verschrieben hat. Bei dem vorgelegten Rezept muss es sich daher um eine Überbrückungs-Verschreibung, eine Take-Home-Verschreibung oder – neu – um ein Mischrezept handeln.
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15.09.2017 · Nachricht aus AH · Heimversorgung
Wenn der Inhaber einer öffentlichen Apotheke die Bewohner von Heimen mit Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Medizinprodukten versorgen möchte, benötigt er gemäß § 12a Apothekengesetz (ApoG) einen schriftlichen Vertrag mit dem Heimträger. Dabei stellen sich ihm bereits im Vorfeld viele Fragen – u. a.: Was gilt bei der Beratung des Heimpersonals durch den Apotheker?
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