03.05.2018 · Fachbeitrag aus AH · Wettbewerbsrecht
Das Landgericht (LG) Bochum hat die kostenlose Abgabe von Blutzuckermessgeräten in der Apotheke untersagt. In Verbindung mit der entgeltlichen Blutzuckermessung stelle das Gerät eine heilmittelwerberechtlich unzulässige Zugabe dar (LG Bochum, Urteil vom 31.08.2017, Az. 14 O 100/17, Urteil unter www.dejure.org ).
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02.05.2018 · Nachricht aus AH · Impfquote
In Deutschland werden zwar wieder mehr Kinder und Erwachsene gegen Masern geimpft, doch der leichte Anstieg reicht noch nicht aus, um die gesamte Bevölkerung vollständig gegen eine der häufigsten Infektionskrankheiten der Welt zu schützen. Im Jahr 2017 wurden 2,0 Mio. Impfdosen im Wert von 130 Mio. Euro von Apotheken an Ärzte zur Impfung ihrer kleinen und großen Patienten abgegeben (inkl. Kombinationsimpfstoffe mit Mumps, Röteln und Windpocken). Das ist zwar mehr als im Jahr 2016 (1,9 ...
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30.04.2018 · Nachricht aus AH · Ausländische Versandapotheken
Die von einem Arzneimittelhersteller gegenüber einer niederländischen Versandapotheke gemäß § 130a Sozialgesetzbuch (SGB) V gewährten Herstellerrabatte sind nicht in die Bemessungsgrundlage des innergemeinschaftlichen Erwerbs der inländischen Krankenkasse als Entgelt von Dritter Seite einzubeziehen (Finanzgericht [FG] Münster, Urteil vom 13.03.2018, Az. 15 K 832/15 U, Urteil unter www.dejure.org , Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof Az. V B 38/18).
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27.04.2018 · Nachricht aus AH · Wettbewerbsrecht
In der Praxis hat neben der richtigen Werbung mit Preisen auch die richtige Preisauszeichnung große Bedeutung. Weil für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht geworben werden darf, müssen diese auch nicht ausgezeichnet werden. Interessant wird es beim Nebensortiment.
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26.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Heimversorgung
Die Änderung von Heimversorgungsverträgen ist nur dann genehmigungspflichtig, wenn eine wesentliche Änderung eines bereits genehmigten Vertrags vorliegt, die dazu führt, dass sich die Genehmigungsfrage völlig neu stellt. Dazu muss die Änderung von solcher Qualität sein, dass sie bei wertender Betrachtung dem Abschluss eines neuen, anderen Vertrags gleichkommt (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 31.05.2017, Az. 19 K 3144/13, Urteil unter www.dejure.org ).
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25.04.2018 · Nachricht aus AH · Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht (SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018, Az. S 18 U 211/15, Abruf-Nr. 199717 ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Steuernachzahlungen und -erstattungen
Der Bundesfinanzhof hält den für Nachzahlungszinsen relevanten Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) auch unter Berücksichtigung der Entwicklung des allgemeinen Zinsniveaus im Jahr 2013 für verfassungsgemäß (Urteil vom 09.11.2017, Az. III R 10/16, Abruf-Nr. 199918 ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Mietrecht, Teil 1
Bei der Anmietung von Apothekenräumen werden häufig vorformulierte Vertragsentwürfe verwendet. Allerdings eignen sich im Handel erhältliche Formulare nur bedingt als Grundlage für ein Apothekenraummietverhältnis, weil sie den apothekenspezifischen Aspekten i. d. R. nicht Rechnung tragen. Dies kann erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen für alle Beteiligten zur Folge haben und sogar zur Unwirksamkeit des Mietvertrags führen. AH erläutert Ihnen anhand eines ...
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Apothekenrecht
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Außerdem müssen sie kostenlose Beratung leisten – eine kostenpflichtige Telefonhotline genügt nicht (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 09.02.2018, Az. 4 U 87/17, Urteil unter www.dejure.org ).
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23.04.2018 · Fachbeitrag aus AH · Familienförderung
Der Anspruch auf Kindergeld besteht fort, wenn ein Kind seine Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung zwar unterbrechen muss, aber weiterhin ausbildungswillig ist (Finanzgericht [FG] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.02.2018, Az. 2 K 2487/16, Abruf-Nr. 200151 ).
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