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·Fachbeitrag ·Aktuelle Rechtsprechung

SG Kiel: KZV durfte die GOÄ-Nr. 2650 in die Ost2 umwandeln

| Für die Extraktion eines Zahns besteht bei einem Kassenpatienten kein Raum, anstelle der BEMA-Nr. 48 (Ost2) die GOÄ-Nr. Ä2650 abzurechnen - auch nicht bei komplizierten Extraktionen. So entschied das Sozialgericht (SG) Kiel mit Urteil vom 8. März 2016 (Az. S 13 KA 425/15, Abruf-Nr. 185988). Damit ist die Klage eines Zahnarztes, der sich gegen die von der KZV vorgenommene Umwandlung der GOÄ-Nr. 2650 in die „Ost2“ wandte, gescheitert. |

 

Auch bei komplexen Extraktionen ist nach Auffassung des Gerichts bei Kassenpatienten ein Rückgriff auf die GOÄ-Nr. Ä2650 nicht zulässig. Die Abrechnung dieser Position werde nicht durch Ziffer 3 der allgemeinen Bestimmungen des BEMA eröffnet. Grund: Mit der Nr. 48 gebe es im BEMA bereits eine Abrechnungsposition, die eine vergleichbare Leistung beschreibe. Hinsichtlich der Vergleichbarkeit komme es auf die wesentlichen Aspekte der zu erbringenden Leistung an (hier: Zahnextraktion), die im BEMA durch die Nrn. 47a, 47b und 48 abgedeckt und zudem nach Schwierigkeit geordnet seien.

 

Die pauschalisierende Formulierung der BEMA-Nr. 48 umfasse dabei sowohl unkomplizierte als auch komplizierte Extraktionen. Der Umstand, dass die GOÄ eine differenziertere Betrachtung enthält, ändere hieran nichts. Denn sowohl bei BEMA-Nr. 48 als auch bei GOÄ-Ziffer 2650 sei entscheidendes Leistungskriterium die Zahnextraktion und nicht deren Schwierigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG habe der Bewertungsausschuss beim BEMA einen Gestaltungsspielraum, der u.a. auch eine Leistungsbeschreibung mittels Pauschalisierungen zulasse (u. a. Urteil vom 18.8.2010, Az. B 6KA 27/09 R). Auch müsse nicht jede nach BEMA erbrachte Leistung im Einzelfall stets kostendeckend honoriert werden und auch nicht jede ärztliche Leistung mit im Einzelfall höherem Aufwand durch Rückgriff auf die GOÄ vergütet werden.

Quelle: Ausgabe 06 / 2016 | Seite 1 | ID 44065423