29.10.2021 · Nachricht aus AA · Lesererfahrungsaustausch
Inzwischen erreichen immer öfter Urteile die Redaktion, die von unseren Lesern erstritten und zur Veröffentlichung eingereicht werden. Diese erfreuliche Tendenz stärkt das Ziel von „AA Arbeitsrecht aktiv“, Sie immer aktuell über die Neuerungen und „Trends“ im Arbeitsrecht zu informieren. Da die meisten Streitfälle bereits in erster Instanz beendet werden, möchten wir auch in diesem Bereich berichten.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Die Streichung des Weihnachtsgelds als Teil der Gesamtvergütung greift in die betriebliche Vergütungsstruktur ein und bildet daher eine nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG mitbestimmungspflichtige Maßnahme. Die betriebliche Mitbestimmung setzt in jeder Form einen Beschluss des Betriebsrats (BR) und eine entsprechende Verlautbarung gegenüber dem ArbG voraus.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Ordentliche Kündigung
Die beharrliche Weigerung, im Schulbetrieb einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, kann die außerordentliche Kündigung rechtfertigen.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Gesetzlich Versicherte müssen seit 1.10.21 keinen gelben Ausdruck mehr an ihre Krankenkasse schicken. Das soll von den Praxen digital übernommen werden.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Rechtsscheinhaftung
Dem Betriebsrat (BR) ist das Handeln seines Vorsitzenden auch ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung zuzurechnen, wenn der BR dessen Auftreten kannte und der Gegner auf den so gesetzten Rechtsschein vertraut hat sowie nach Treu und Glauben vertrauen durfte.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Coronapandemie
Ein ArbG, der seinem ArbN gestattet hatte, seine Tätigkeit von zuhause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern, wenn sich später betriebliche Gründe herausstellen, die gegen eine Erledigung von Arbeiten im Homeoffice sprechen.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Europarecht/Grundrechte
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des ArbG gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden ein Bild der Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden.
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29.10.2021 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.22 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Nachfolgend eine Checkliste zu wesentlichen Kernfragen, wie dem aktiven und passiven Wahlrecht im Betrieb.
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29.10.2021 · Nachricht aus AA · Fristlose Kündigung
Eine Krankenpflegerin muslimischen Glaubens, die in einem Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft tätig ist und trotz wiederholter Abmahnung darauf beharrt, ihren Dienst kopftuchtragend zu versehen, verletzt ihre Neutralitätspflicht. Das kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen.
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29.10.2021 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In der Zeit vom 1.3. bis 31.5.22 finden die nächsten regelmäßigen Betriebsratswahlen statt. Dabei führen die Wahlvorstände die Betriebsratswahlen durch. Die Vorbereitung ist allerdings zeitintensiv. Daher stellt sich die
Frage, bis wann ein Betriebsrat spätestens den Wahlvorstand für die Wahl im Jahr 2022 bestellen muss. Nachfolgend daher einige Berechnungsbeispiele.
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