25.07.2022 · Fachbeitrag aus AA · Sommer-Spezial 2022
Auch im letzten Jahr hatten die Aufsichtsbehörden für Datenschutz
in Deutschland wieder viel zu tun. Ein beachtlicher Teil davon betrifft den Beschäftigtendatenschutz. Nachfolgend vier typische Fälle direkt aus den Tätigkeitsberichten (TB) der Aufsichtsbehörden. Interessant: Die Fälle wurden häufig von ArbN, vom ArbG oder Betriebsräten (BR) direkt gemeldet.
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Sucht ein ArbG in seiner Stellenausschreibung „coole Typen“, begründet dies jedenfalls ohne weiteren Sachvortrag des abgelehnten Bewerbers noch keine Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts im Sinne von §§ 1, 7 Abs. 1, 11 AGG. Leitet der ArbG die Bewerbung eines potenziellen ArbN unbefugt und mit einem negativen Kommentar versehen an externe Dritte weiter, kann dies Entschädigungsansprüche des Bewerbers wegen Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts auslösen.
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25.07.2022 · Fachbeitrag aus AA · Kosten des Betriebsrats
Der ArbG trägt die durch die Tätigkeit des Betriebsrats (BR) entstehenden Kosten. Dazu gehören auch die Kosten, die bei der Teilnahme eines BR-Mitglieds an einer Schulungsveranstaltung entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen notwendig ist, damit dieser seine gegenwärtigen oder in naher Zukunft anstehenden Aufgaben ordnungsgemäß
erfüllen kann. Pauschalierte Teilnahmekosten für derartige Schulungen sind genauso wenig zu beanstanden wie eine darin inbegriffene ...
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25.07.2022 · Nachricht aus AA · Pflegeeinrichtungen
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI (in der am 23.5.20 geltenden Fassung) für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie vom 1.3.20 bis einschließlich 31.10.20 mindestens drei Monate für eine zugelassene Pflegeeinrichtung tätig waren. Diese dreimonatige Arbeitsleistung im Bemessungszeitraum muss nicht zusammenhängend erfolgen.
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22.07.2022 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Bei einem Betriebsübergang stellt sich für Erwerber und Veräußerer oft die Frage, wie mit der Belegschaft und ihren Arbeitsverhältnissen zu verfahren ist. Wie weit reicht das Kündigungsverbot wegen des Betriebsübergangs und was sind „andere Gründe“? Diese Fragen beleuchtet der Beitrag ebenso wie die Voraussetzungen und die Reichweite des Wiedereinstellungs- und Fortsetzungsanspruchs gegenüber dem Erwerber. In Teil 2 geht es dann um die gerichtliche Geltendmachung der ...
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20.07.2022 · Nachricht aus AA · Änderungskündigung
Der ArbG darf auch während der Elternzeit nach Zustimmung der zuständigen Stellen grundsätzlich betriebsbedingte Änderungskündigungen aussprechen.
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18.07.2022 · Fachbeitrag aus AA · Elektronischer Rechtsverkehr
Aktuell erhalten alle Rechtsanwälte und ihre Mitarbeiter neue beA-Karten. Vorhandene Karten werden je nach ihrem Ablaufdatum von der BNotK automatisch getauscht. Aber wie ist der Ablauf?
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13.07.2022 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 17 Abs. 2 S. 1 Nr. 5 KSchG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Rahmen der Konsultation schriftlich über die vorgesehenen Kriterien für die Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Was aber, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, in wesentlichem Umfang von den Kriterien der Sozialauswahl abzuweichen, die er dem Betriebsrat bei Einleitung des Konsultationsverfahrens mitgeteilt hat?
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