01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Immer wieder geben Äußerungen von ArbN, die der ArbG als grobe Beleidigung seiner Person versteht, Anlass zu verhaltensbedingten Kündigungen. Wie komplex allerdings das Prüfungsprogramm in solchen Fällen sein kann, zeigt eine exemplarische Entscheidung des BAG (6.11.03, 2 AZR 177/02, AP Nr. 46 zu § 1 KSchG 1969 Verhaltensbedingte Kündigung, Abruf-Nr.
050242
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die Zusammenlegung der Sozial- und Arbeitslosenhilfe zum Arbeitslosengeld II hat zur Folge, dass in der überwiegenden Zahl der Landkreise die bisherigen Träger der Leistungen, also die Kommunen und die Agenturen für Arbeit, in der Organisationsform von Arbeitsgemeinschaften (§§ 44b SGB II, 94 SGB X) gemeinsam ALG II-Empfänger betreuen müssen. Der Gesetzgeber hat hiermit auf Verwaltungsebene weitgehend rechtliches Neuland betreten. Der Beitrag zeigt die Probleme auf, die sich bei der ...
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Fehlt es an der Zustellung eines vollständig abgefassten Urteils eines Arbeitsgerichts, beginnt die Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung. In diesem Fall endet die Berufungsfrist sechs Monate und die Berufungsbegründungsfrist sieben Monate nach Verkündung (BAG 28.10.04, 8 AZR 492/03, Abruf-Nr.
050245
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Berücksichtigung des sog. Doppelverdiensts bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 1. HS KSchG a.F. ist sachlich gerechtfertigt. Dazu muss sich der ArbG bei allen für eine Kündigung in Betracht kommenden ArbN über die Höhe des Doppelverdiensts erkundigen (LAG Düsseldorf 4.11.04, 11 Sa 957/04, Abruf-Nr.
050244
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
In einem einjährig befristeten Arbeitsverhältnis kann eine sechsmonatige Probezeit rechtswirksam vereinbart werden. Der Ausschluss der Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung nach Ablauf der Probezeit ändert daran nichts (LAG Köln 21.7.04, 3 Sa 411/04, Abruf-Nr.
050237
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Eine einzelvertragliche Ausschlussklausel, die die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen in vier Wochen nach Ablehnung vorschreibt, ist unwirksam. Eine geltungsanhaltende Reduktion von Ausschlussklauseln kann nicht stattfinden (LAG Köln 27.8.04, 4 Sa 178/04, Abruf-Nr.
050236
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Nach geltendem Recht sind bei einem Arbeitsunfall Ansprüche des verletzten ArbN auf Ersatz des erlittenen Personenschadens gegen den den Unfall verursachenden ArbG oder Arbeitskollegen weitgehend ausgeschlossen. Im Folgenden wird eine Übersicht über die einschlägige BAG-Rechtsprechung seit der Neuregelung durch das SGB VII gegeben.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(LAG Düsseldorf 25.8.04, 12 (3) Sa 1104/04, Abruf-Nr.
050042
)
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Der ArbN war nach fristgerechter Kündigung des ArbG vom 30.1.03 mit Wirkung vom 31.1.04 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Nach dem Arbeitsvertrag stand ihm ein jährlicher Urlaub von 30 Arbeitstagen zu.
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