01.08.2005 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
In Zeiten mäßigen Wirtschaftswachstums, Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland und Rationalisierungsmaßnahmen ist die Thematik der Abfindungszahlungen an ArbN in der Beratungspraxis ein Dauerbrenner. Der Beitrag stellt die neuen Aspekte zur steuerlichen Behandlung der Abfindung dar, die sich aus dem BMF-Schreiben vom 24.5.04 (IV A 5 - S 2290 - 20/4) ergeben.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenz
Zahlungen an ArbN vor Insolvenzeröffnung unterliegen der Anfechtung gem. §§ 129 ff. InsO (BAG 27.10.04, 10 AZR 123/04, Abruf-Nr.
051549
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
(LAG Niedersachsen 18.2.05, 10 Ta 129/05, n.v, Abruf-Nr.
051311
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
(BAG 16.9.04, 2 AZR 406/03, NZA 05, 459, Abruf-Nr.
051550
)
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Hat ein Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör damit begründet, das LAG habe in der mündlichen Verhandlung eine bestimmte Rechtsfrage nicht angesprochen, ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Inhalt des gesamten Rechtsgesprächs dargelegt wird. Ob sich eine Nichterörterung von Rechtsfragen in der mündlichen Verhandlung vor dem LAG als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellen kann, hat der Senat nicht entschieden (BAG 1.3.05, 9 AZN ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Es ist nicht mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn eine hilfsbedürftige Partei die Klage auf vorläufige Weiterbeschäftigung im Wege des unechten Hilfsantrags verfolgt, sie aber nicht von dem Scheitern der Güteverhandlung abhängig macht (LAG Berlin 10.5.05, 17 Ta 849/05, Abruf-Nr.
051551
).
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In Arbeitsrecht aktiv 05, 71 hatten wir über die EuGH-Entscheidung berichtet, nach der der in der „Massenentlassungsrichtlinie“ (RL 98/59/EG) verwendete Begriff der Entlassung der Ausspruch der Kündigung selbst ist (EuGH NZA 05, 213, Abruf-Nr.
050818
). Mittlerweile liegen mehrere Entscheidungen vor, nach denen dem ArbG, der in Einklang mit der bisherigen BAG-Rechtsprechung gekündigt und erst nachher die Massenentlassung angezeigt hat, für den Zeitraum vor Erlass der EuGH-Entscheidung ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Voraussetzungen und Folgen eines Betriebs- oder Teilbetriebsübergangs sind in Rechtsprechung und Literatur seit jeher umstritten. Ein besonderer Aspekt, der die Entscheidung des ArbN für einen Wechsel zum Betriebserwerber oder zur Ausübung seines Widerspruchsrechts (§ 613a Abs. 6 BGB) maßgeblich beeinflussen kann, ist die Beantwortung der Frage, welche Arbeitsbedingungen nach dem Betriebsübergang gelten. Der Beitrag beantwortet die Frage, inwieweit bisherige Betriebsvereinbarungen auch ...
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz als Kündigungsgrund - ein Thema, über das auch heute noch zumeist mit vorgehaltener Hand gesprochen wird. Auch fehlt oftmals noch immer das nötige Unrechtsbewusstsein: Schuld ist nicht der Belästiger, sondern - der Minirock der Kollegin! Weit verbreitet ist auch das „Sie-soll-sich-nicht-so-haben“-Syndrom, also das Bewusstsein, ein bisschen „Anmache“ sei doch keine sexuelle Belästigung, sondern sozialadäquat, also kein Kündigungsgrund.
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01.07.2005 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ haben wir berichtet, welche taktische Vorgehensweise sinnvoll ist, wenn Sie die Pflicht des ArbG zur Erteilung eines Arbeitszeugnisses für Ihren Mandanten erstritten haben (Noe, AA 05, 95). Erfüllt der ArbG diese Pflicht nicht freiwillig, muss der Anspruch im Wege der Zwangsvollstreckung durchgesetzt werden. Der Beitrag zeigt, wie Sie einen korrekten Antrag auf Verhängung von Zwangsgeld formulieren und welche Details Sie rund um die ...
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