01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Altersteilzeit
Der ArbN leitete eine Kindertagesstätte. Die Eingruppierung (nach BAT-O) war von der Belegungszahl abhängig. Es wurde eine Altersteilzeit im Blockmodell mit der Hälfte der bisherigen Arbeitszeit vereinbart (Arbeitsphase: 1.1.01 bis 31.10.02, Freistellungsphase: 1.11.02 bis 31.8.04). In der Arbeitsphase wurde zunächst die bisherige Vergütung nach VergGr IVa weitergewährt. Wegen einer Verringerung der Durchschnittsbelegung der Kindertagesstätte wurde der ArbN ab dem 1.7.01 in die VergGr ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Der Betriebsrat wollte die Arbeitsvertragsmuster des ArbG durch einen (juristischen) Sachverständigen überprüfen lassen. Der ArbG lehnte die Beauftragung als nicht erforderlich ab. In dem eingeleiteten Beschlussverfahren wollte der Betriebsrat die Zustimmung des ArbG zur Beauftragung des Sachverständigen ersetzen lassen. Er könne ohne juristischen Sachverstand die Vereinbarkeit der Musterarbeitsverträge mit bestimmten gesetzlichen Regelungen nicht beurteilen. Der Antrag war erfolglos.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwälte verschärft sich durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wichtig für die Öffentlichkeitsarbeit ist die Information von Mandanten und breiter Öffentlichkeit. Besonders geeignet sind dazu aktuelle Rechtsinformationen auf der Kanzlei-Homepage. Hier setzt WebContent Recht an. Alle weiteren Informationen und eine kostenlose Probelieferung erhalten Sie unter
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Der trickreiche Versuch eines „Ein-Euro-Jobbers“, aus seiner Tätigkeit zusätzliches Kapital zu schlagen, ist vor dem LAG Rheinland-Pfalz gescheitert. Der Mann hatte behauptet, bei der von ihm erbrachten Leistung seien die Voraussetzungen einer Arbeitsgelegenheit i.S.v. § 16 Abs. 3 SGB II nicht erfüllt gewesen. Er hätte daher einen Anspruch nach § 612 Abs. 2 BGB auf Zahlung der üblichen Vergütung.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Durch die Rechtsprechung des BAG sind die Voraussetzungen, nach denen der ArbN verpflichtet sein kann, entstandene Aus- oder Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückzuzahlen, in den letzten Jahren präzisiert worden. Sie sind damit weitestgehend berechenbar. Die Checkliste gibt einen Überblick.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Neben den bisherigen Beiträgen zum Thema „Verhaltensbedingte Kündigung“ wird „Arbeitsrecht aktiv“ in den nächsten Ausgaben verstärkt über Probleme der personenbedingten Kündigung berichten. Der folgende Beitrag stellt die Grundlagen vor, auf denen alle Fälle der personenbedingten Kündigung basieren.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In der letzen Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir aufgezeigt, wie die Rechtslage ist und was der Anwalt tun kann, wenn er mit einer Verweisung des Rechtsstreits nicht einverstanden ist (Rummel, AA 06, 104). Nachstehend finden Sie zwei Musterformulierungen für den Fall, dass eine Partei den Verweisungsbeschluss nicht hinnehmen will, die zweiwöchige Frist für die sofortige Beschwerde jedoch nicht eingehalten hat.
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Es entsprach schon der bisher herrschenden Meinung, dass Entscheidungen, die sich über einen auf § 769 ZPO gestützten Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung verhalten, keiner Anfechtung unterliegen (für die Arbeitsgerichtsbarkeit: LAG Düsseldorf EzA § 62 ArbGG Nr. 6 und 8; LAG Hamm LAGE § 769 ZPO Nr. 1; LAG Berlin LAGE § 769 ZPO Nr. 2; LAG Köln LAGE § 769 ZPO Nr. 3; LAG Bremen NZA 97, 338; LAG Thüringen NZA 98, 1358; a.A. LAG Hessen NZA-RR 04, 380). Nachdem sich ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung unterliegt gem. § 310 Abs. 4 S. 1 BGB nicht der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (BAG 1.2.06, 5 AZR 187/05, Abruf-Nr.
061674
).
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus AA · Honorarvereinbarung
Ergänzend zur letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ (Mock, AA 06, 91) müssen bei der Honorarvereinbarung weitere Punkte beachtet werden.
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