01.10.2006 · Fachbeitrag aus AA · Gebührenrecht
Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV stellt auf den Vergleichsabschluss in einem Verfahren ab, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Unerheblich ist, ob der Vergleich in mündlicher Verhandlung protokolliert oder schriftlich nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird (BAG 20.6.06, 3 AZB 78/05, Abruf-Nr.
062591
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Oftmals neigt sich die Probezeit des ArbN dem Ende zu, ohne dass seine Eignung für die vorgesehene Position abschließend beurteilt werden kann. In diesen Fällen wird i.d.R. die Probezeitkündigung als einziges Mittel angesehen. Hingegen werden die vom BAG eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten nicht genutzt. Der Beitrag zeigt anhand von Formulierungsvorschlägen Wege zur praktikablen Probezeitverlängerung auf.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 1 des neuen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität verhindert oder beseitigt werden. „Arbeitsrecht aktiv“ zeigt auf, wann ausnahmsweise eine „Benachteiligung“ aus einem dieser Gründe möglich ist.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Das BAG hat nun die alte Streitfrage entschieden, ob und ggf. inwieweit eine Kündigungsabfindung zu dem im Rahmen der PKH einzusetzenden Vermögen (§ 115 Abs. 3 ZPO; § 11a Abs. 3 ArbGG) zu rechnen ist (zum bisherigen Meinungsstand: GK-ArbGG/Bader, Stand März 2006, § 11a Rn. 87). Dabei hat es folgende Grundsätze aufgestellt:
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Eine Einigungsstelle muss in einem Spruch über ArbN-Beschwerden nach § 85 Abs. 2 BetrVG diejenigen konkreten tatsächlichen Umstände benennen, die sie als zu vermeidende Beeinträchtigung des ArbN ansieht. Anderenfalls ist dem ArbG keine wirksame Abhilfe möglich. (BAG 22.11.05, 1 ABR 50/04, Abruf-Nr.
062287
).
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Entscheidung befasst sich mit der für die Praxis wichtigen Frage, inwieweit bei der PKH das Ehegatteneinkommen berücksichtigt werden muss.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Gem. § 613a Abs. 1 S. 1 BGB liegt ein Betriebsübergang oder Teilbetriebsübergang vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht. Ist dies der Fall, tritt der Erwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 18.8.06 ist das AGG in Kraft getreten. Der Beitrag stellt die wichtigsten Neuerungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis vor.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist in der Praxis die so genannte krankheitsbedingte Kündigung. Der Beitrag gibt einen Überblick zu den wichtigsten Fragen der krankheitsbedingten Kündigung. Details werden in künftigen Beiträgen behandelt.
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01.08.2006 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Bei Einreichung einer Zwangsvollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) hat der Beklagte (Kläger des angegriffenen Urteils und Gläubiger) oft schon die Zwangsvollstreckung eingeleitet. Zur Vermeidung von vollendeten Tatsachen, die später nicht mehr rückgängig zu machen sind, ist daher Eile geboten, um die eingeleitete Zwangsvollstreckung zu unterbinden.
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