01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Seminar im Arbeitsrecht
In den letzten Jahren hat sich die Rechtsprechung des BAG zum Betriebsübergang in wichtigen Fragen geändert. Genannt seien nur die Aufgabe der „eigenwirtschaftlichen Nutzung“, die neuen Entscheidungen zur Unterrichtungspflicht des ArbG sowie die Änderung der Rechtsprechung zur Gleichstellungsabrede. Eine fehlerfreie Mandatsführung ist daher nur möglich, wenn der Anwalt topaktuell informiert ist.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer aufgrund der Zahl der beschäftigten ArbN erwachsene Kündigungsschutz geht nicht nach § 613a Abs. 1 S. 1 BGB mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 KSchG nicht vorliegen (BAG 15.2.07, 8 AZR 397/06, Abruf-Nr.
072570
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Hat ein ArbG dem ArbN eine Information erteilt, die den Merkmalen des § 613a Abs. 5 BGB entspricht, hat der ArbN keinen erneuten Anspruch auf Auskunft, auch wenn die erteilte Information unrichtig oder unvollständig ist (LAG München 14.3.07, 10 Sa 1001/06, Abruf-Nr.
072571
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zielvereinbarung
Zielvereinbarungen sind in der Praxis weit verbreitet. Sie stellen einen wichtigen Baustein bei der leistungsbezogenen Vergütung dar. Bisher standen als Ziele z.B. Umsatzsteigerung, Hinzugewinnung von Marktanteilen, Reduzierung der Reklamationsquote, usw. im Vordergrund. Seit einiger Zeit ist jedoch festzustellen, dass insbesondere das Erreichen betriebswirtschaftlicher Kennzahlen, die auf den Unternehmenswert abzielen und vom einzelnen ArbN nicht unmittelbar beeinflusst werden können, zum ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nachfolgend beleuchten wir einen speziellen Aspekt der personenbedingten Kündigung, nämlich die Weiterbeschäftigungspflicht des ArbG während des noch laufenden, nicht rechtskräftig abgeschlossenen Prozesses um eine personenbedingte Kündigung wegen mangelnder Eignung.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
In der letzen Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir gezeigt, wann der ArbN eine Abmahnung wegen ihrer Unwirksamkeit angreifen kann. Steht dagegen die Wirksamkeit der Abmahnung fest, kann der ArbG gleichwohl eine Kündigung nicht in jedem Fall auf diese vorangegangene Abmahnung stützen. Die Checkliste zeigt auf, wann dies der Fall ist.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Gegen ein „Zweites Versäumnisurteil” eines LAG ist die Revision ohne Zulassung auch dann nicht statthaft, wenn geltend gemacht wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumnis nicht vorgelegen habe (BAG 5.6.07, 5 AZR 276/07, Abruf-Nr.
072569
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein (24.5.07, 4 Ta 147/07, Abruf-Nr.
072568
) schärft den Blick dafür, welche Fehler einem Anwalt unterlaufen können, der einen mittellosen ArbN in einem Kündigungsschutzprozess erst nach seiner Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe vertreten will. Der Beitrag zeigt auf, wie in einem solchen Fall richtigerweise vorzugehen ist.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Obwohl der ArbG oft juristisch unkundig ist, muss er bei Lohnpfändungen schwierige Rechts- und Abwicklungsfragen entscheiden. Fehler können hierbei zu einer Inanspruchnahme sowohl durch den Gläubiger als auch durch den Schuldner führen. Der folgende Beitrag gibt Hinweise zur Vermeidung von Fehlern.
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01.08.2007 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Es verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn ein Gericht Handlungen oder Unterlassungen eines Prozessbeteiligten im Gerichtssaal zu entscheidungserheblichen Tatsachenfragen deutet, ohne diese umfassend und hinsichtlich aller naheliegenden Wertungsgesichtspunkte zu würdigen (BAG 12.12.06, 3 AZN 625/06, Abruf-Nr.
072238
).
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