01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Die Entscheidung steht im Widerspruch zur ständigen Spruchpraxis anderer LAG, die den Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unabhängig davon als zulässig ansehen, ob erstinstanzlich ein Vollstreckungsschutzantrag gestellt wurde. Das Schrifttum vertritt ebenfalls den Standpunkt, dass beide Anträge unabhängig nebeneinander bestehen (GMPM-G/Germelmann, ArbGG, 5. Aufl., § 62, Rn. 20, 31; GK-ArbGG/Vossen, Stand: Mai 2004, § 62, Rn. 30).
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
In der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir darüber berichtet, wie sich der ArbN gegen eine Kündigung wehren kann, die aus einem Interessenausgleich mit Namensliste resultiert.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
In den letzten Ausgaben von „Arbeitsrecht aktiv“ hatten wir aufgezeigt, welche Wirksamkeitsvoraussetzungen eine Abmahnung erfüllen muss (AA 07, 127) und wann eine Kündigung trotz wirksamer Abmahnung ausgeschlossen sein kann (AA 07, 149). Der folgende Beitrag erläutert das taktisch richtige Vorgehen des ArbN-Vertreters, wenn der ArbN abgemahnt wurde.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Befristungen prägen immer mehr das moderne Arbeitsleben. Häufig ist ein Berufseinstieg für den ArbN nur noch über das „Übel“ eines befristeten Arbeitsverhältnisses möglich. Angesichts dessen gilt es beim Abschluss einer Befristung die gesetzlichen Vorgaben sowie die Rechtsprechung zu beachten. Aufgrund der vielen offenen Tatbestände im TzBfG ist das Befristungsrecht eine „Spielwiese“ der Rechtsprechung, deren Regeln die Vertragsparteien kennen müssen. Der Beitrag zeigt die ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Das BAG hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der bei Inbezugnahme eines räumlich und zeitlich anwendbaren Tarifvertrags im Arbeitsvertrag jedenfalls bei einem tarifgebundenen ArbG von einer Gleichstellungsabrede auszugehen ist. Der Beitrag zeigt die erheblichen Änderungen auf.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden (LAG Hamm 17.8.07, 10 Sa 512/07, Abruf-Nr.
073199
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des ArbN, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen(BAG 10.5.07, 2 AZR 45/06, Abruf-Nr.
071979
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Entscheidung lenkt den Blick auf die Möglichkeit, statt einer Kündigung das mildere Mittel der Befristung des bisherigen - gestörten - Arbeitsverhältnisses zu wählen. Diese Möglichkeit kann dem ArbN insbesondere in vorgerichtlichen Verhandlungen den Arbeitsplatz erhalten.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die „Domäne“ der Abmahnung ist bekanntlich die verhaltensbedingte Kündigung. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass auch im Bereich der personenbedingten Kündigung eine Abmahnung durchaus erforderlich sein kann und erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 1 Abs. 1 KSchG muss eine Kündigung nur auf ihre soziale Rechtfertigung überprüft werden, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Ebenso bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nur der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts (§ 85 SGB IX), wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).
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