01.12.2007 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Das BAG hat seine Rechtsprechung aufgegeben, nach der bei Inbezugnahme eines räumlich und zeitlich anwendbaren Tarifvertrags im Arbeitsvertrag jedenfalls bei einem tarifgebundenen ArbG von einer Gleichstellungsabrede auszugehen ist. Der Beitrag zeigt die erheblichen Änderungen auf.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Einer Kündigung per SMS mangelt es an der erforderlichen Schriftform. Auch ein Auflösungsvertrag kann nicht durch wechselseitige SMS formwirksam abgeschlossen werden (LAG Hamm 17.8.07, 10 Sa 512/07, Abruf-Nr.
073199
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Der Anspruch nach § 1a KSchG entsteht erst mit Ablauf der Kündigungsfrist der zugrunde liegenden betriebsbedingten Kündigung. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch Tod des ArbN, kann der Anspruch deshalb nicht nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Erben übergehen(BAG 10.5.07, 2 AZR 45/06, Abruf-Nr.
071979
).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die Entscheidung lenkt den Blick auf die Möglichkeit, statt einer Kündigung das mildere Mittel der Befristung des bisherigen - gestörten - Arbeitsverhältnisses zu wählen. Diese Möglichkeit kann dem ArbN insbesondere in vorgerichtlichen Verhandlungen den Arbeitsplatz erhalten.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die „Domäne“ der Abmahnung ist bekanntlich die verhaltensbedingte Kündigung. Der folgende Beitrag zeigt auf, dass auch im Bereich der personenbedingten Kündigung eine Abmahnung durchaus erforderlich sein kann und erläutert, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 1 Abs. 1 KSchG muss eine Kündigung nur auf ihre soziale Rechtfertigung überprüft werden, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat. Ebenso bedarf die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen nur der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts (§ 85 SGB IX), wenn das Arbeitsverhältnis ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat (§ 90 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ist eine Betriebsänderung nach § 111 BetrVG geplant und kommt zwischen ArbG und Betriebsrat ein Interessenausgleich zustande, in dem die zu kündigenden ArbN namentlich benannt sind, modifiziert § 1 Abs. 5 KschG die Sozialauswahl. In diesem Fall wird vermutet, dass die Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Der Beitrag zeigt, wie sich der ArbN gleichwohl gegen die Kündigung wehren kann.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die Anwendbarkeit des KSchG führt nach wie vor zu vielen Problemen. Arbeitsrecht aktiv bietet Ihnen daher zwei Übersichten, mit denen Sie alle Fälle sicher einordnen können. Ermitteln Sie aus der Übersicht 1 zunächst die Grundkonstellation (Anm. 1 + 2).
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
In vielen Unternehmen werden zum Jahresende Sonderzahlungen, Gratifikationen etc. an die Mitarbeiter geleistet. Allerdings sind diese zumeist missverständlich und intransparent. So stellt sich oftmals die Frage, ob Sonderzahlungen gekürzt, einbehalten oder vom ArbN zurückverlangt werden können. Anhand der jüngsten Entscheidung des BAG zu Sonderzahlungen (28.3.07, 10 AZR 66/06, Abruf-Nr.
072386
) werden die grundlegenden Anforderungen an arbeitsvertragliche Regelungen sowie die ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Kündigt der ArbG das Arbeitsverhältnis innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG außerordentlich, muss der ArbN, der die Unwirksamkeit der Kündigung geltend machen will, gem. § 13 Abs. 1 S. 2, § 4 S. 1 KSchG innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben (BAG 28.6.07, 6 AZR 873/06, Abruf-Nr.
073198
).
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