01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ergeht im Kündigungsschutzprozess zugunsten des ArbN in erster, aber auch in zweiter Instanz ein obsiegendes Urteil, müssen „zusätzliche Umstände“ hinzutreten, aus denen sich im Einzelfall ein überwiegendes Interesse des ArbG ergibt, den ArbN nicht zu beschäftigen (LAG Rheinland-Pfalz 22.11.07, 4 Sa 851/06, Abruf-Nr.
080169
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Von den nach Inkrafttreten des AGG erhobenen Klagen betreffen die meisten Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot wegen des Alters. Der Beitrag zeigt die wichtigsten aktuellen Entscheidungen hierzu auf.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Praktiker-Seminar
Auch in diesem Frühjahr bieten wir Ihnen wieder eine aktuelle Fortbildungsveranstaltung im Arbeitsrecht. Die ausgewiesenen Spezialistinnen RA Dr. Nicola Gragert und RA Dr. Katrin Stamer geben Ihnen einen Überblick zu den neuesten Entwicklungen im Kündigungs- und Befristungsrecht. Das Seminar gibt Ihnen mit wertvollen Tipps und praktischen Strategien das Rüstzeug für eine erfolgreiche Beratung. Einzelheiten finden sie auf der Umschlagrückseite und unter
www.iww.de/seminare
.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
In neuerer Zeit ist ein prozessuales Problem aufgetreten, das hier zur Vermeidung von Anwaltsfehlern näher beleuchtet werden soll, nämlich die „richtige“ Bezeichnung der beklagten Partei im Kündigungsschutzprozess und die Einhaltung der dreiwöchigen Klagefrist nach § 4 KSchG.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der ArbN war in einem Supermarkt in B beschäftigt. Der ArbG betreibt bundesweit weitere Supermärkte. Die Märkte sind bestimmten Bezirksorganisationen zugeordnet, an deren Spitze jeweils ein Bezirksleiter steht. Der ArbG beabsichtigte, den Supermarkt in B an ein Franchiseunternehmen zu übertragen und teilte dies dem ArbN mit. Dieser widersprach dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Daraufhin kündigte der ArbG das Arbeitsverhältnis nach der erfolgten Übertragung des Supermarkts ...
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Wird vom Antragsteller vor Verfahrensbeendigung bzw. Instanzende eine nicht von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht, muss ihn das Arbeitsgericht nach § 118 Abs. 2 S. 4 ZPO auf die fehlende Unterzeichnung hinweisen und ihm eine Frist zur Behebung des Fehlers setzen. Versäumt das Gericht diesen Hinweis, darf dem Antragsteller kein Nachteil entstehen (LAG Hamm 8.10.07, 18 Ta 509/07, Abruf-Nr.
080176
).
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das BAG hat schon vor langer Zeit entschieden, dass auch die Entwendung eines geringwertigen Gegenstands zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund führen kann. Gleiches gilt für den Verdacht eines Diebstahls. Der Beitrag zeigt auf, was bei derartigen Fällen beachtet werden muss.
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01.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes setzt neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der ArbG im Zeitpunkt der ArbN-Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (BAG 26.07.07, 8 AZR 796/06, Abruf-Nr.
080174
).
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Ein (kirchlicher) ArbG sprach einem ArbN eine fristgerechte betriebsbedingte Kündigung aus. Gem. § 1a KSchG war in dem Kündigungsschreiben darauf hingewiesen, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt werde. Zugleich wurde dem ArbN für den Fall, dass er die Klagefrist nach § 4 S. 1 KSchG verstreichen ließe, eine Abfindung von 0,5 Monatsverdiensten pro Beschäftigungsjahr zugesagt. Der dort genannte Betrag war allerdings zu niedrig festgesetzt. Bei dem zugrunde ...
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02.01.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Gibt eine Partei beim PKH-Antrag zur Durchführung der Berufung nicht hinreichend deutlich an, dass sie eine Begründung des PKH-Antrags noch nachreichen will und ist der Schriftverkehr so auszulegen, dass eine Berufungsbegründung erst nach erfolgter PKH-Gewährung gefertigt werden soll, stellt es keine Gehörsverletzung dar, wenn das Berufungsgericht nach Eingang der Akten erster Instanz und vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist über den PKH-Antrag nach Aktenlage entscheidet (LAG Köln ...
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