01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Auch einem Anwalt kann im Wege der Prozesskostenhilfe ein Anwalt beigeordnet werden. Eine Selbstbeiordnung ist hingegen nicht zulässig (BAG 14.11.07, 3 AZB 26/07, Abruf-Nr.
080901
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Die 10 häufigsten Fragen zur (betriebsbedingten) Änderungskündigung hatten wir bereits in der letzen Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ beantwortet (AA 08, 40). Danach ist die Änderungskündigung sozial gerechtfertigt, wenn sich der ArbG bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt, lediglich solche Änderungen anzubieten, die der ArbN billigerweise hinnehmen muss. Folgende Einzelfälle aus der Rechtsprechung sollten vor dem Ausspruch einer betriebsbedingten ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat im Rahmen einer Entschädigungsklage wegen behaupteter Diskriminierung keinen allgemeinen, nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleiteten Anspruch auf Auskunftserteilung (LAG Hamburg 9.11.07, H 3 Sa 102/07, Abruf-Nr.
080897
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das Selbstverständnis einer Religionsgemeinschaft ist kein absoluter und abschließender Maßstab für eine unterschiedliche Behandlung von Bewerbern. Dieses spielt für die konkrete Tätigkeit nur eine entscheidende Rolle, wenn diese dazu in einer direkten Beziehung steht (ArbG Hamburg 4.12.07, 20 Ca 105/07, Abruf-Nr.
080898
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Der ArbG haftet nach § 278 BGB für Schäden, die einer seiner ArbN dadurch erleidet, dass ihn sein Vorgesetzter schuldhaft in seinen Rechten verletzt (BAG 25.10.07, 8 AZR 593/06, Abruf-Nr.
073297
).
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Zum Schutz der ArbN bei einem Betriebsübergang hat die Rechtsprechung schon frühzeitig, später auch der Gesetzgeber (§ 613a Abs. 6 BGB) dem ArbN ein Widerspruchsrecht eingeräumt. Widerspricht er dem Übergang, geht sein Arbeitsverhältnis nicht auf den neuen ArbG über. Widerspricht er erst nach erfolgtem Betriebsübergang, fällt das Arbeitsverhältnis rückwirkend auf den früheren ArbG zurück. Der Widerspruch kann jedoch nur sachgerecht erklärt werden, wenn der ArbN umfassend über ...
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01.04.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
ArbN haben nach § 109 Abs. 1 S. 1 und 3 GewO einen Anspruch auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Beitrag zeigt, wie dieser Anspruch nach einem Betriebsübergang oder in der Insolvenz zu behandeln ist.
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Erholungsurlaub
Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn der Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der ArbG nach § 17 Abs. 2 BEEG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des nächsten Urlaubsjahrs, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden konnte (LAG Rheinland-Pfalz 13.12.07, 10 Sa 500/07, Abruf-Nr.
080500
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ein vorsätzlicher Stempeluhrmissbrauch ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds darzustellen. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist ein wirksamer Beschluss des Personalrats erforderlich. Die sog. Sphärentheorie ist nicht anwendbar (LAG Rheinland-Pfalz 6.11.07, 4 Sa 996/06, Abruf-Nr.
080501
).
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29.02.2008 · Fachbeitrag aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
§ 5 KSchG zur Zulassung verspäteter Klagen soll zum 1.4.08 geändert werden. Wir stellen die Änderungen vor und erläutern den Zusammenhang.
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