02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Ausgleichsklausel
Wenn feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht nach § 397 Abs. 1 oder Abs. 2 BGB einfach wieder aufgegeben. Ein Erlass liegt im Zweifel nicht vor (BAG 7.11.07, 5 AZR 880/06).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist derzeit in aller Munde. Eine Möglichkeit hierzu stellt die Telearbeit dar, die - gut vorbereitet - die Motivation der ArbN erheblich steigern und die innerbetrieblichen Kosten senken kann. Telearbeit wird in manchen Branchen zwar schon häufig praktiziert, in der arbeitsrechtlichen Literatur bisher aber eher stiefmütterlich behandelt. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Gestaltung von Telearbeit.
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In AA 07, 212 haben wir von einer Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (23.8.07, 15 Sa 1630/07, Abruf-Nr.
073488
) berichtet, nach der eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Berufungsgericht nach § 62 Abs. 1 S. 3 ArbGG, § 719 Abs. 1 S. 1, § 707 Abs. 1 ZPO regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner es versäumt hatte, im erstinstanzlichen Verfahren einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG zu stellen. Etwas anderes gilt nur, wenn ...
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Der tarifvertragliche oder arbeitsvertragliche Ausschluss der ordentlichen Kündigung zählt zu den Unwirksamkeitsgründen einer vom ArbG ausgesprochenen ordentlichen Kündigung, die gemäß §§ 4, 6 KSchG rechtzeitig prozessual geltend gemacht werden m üssen (BAG 8.11.07, 2 AZR 314/06).
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02.07.2008 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die prekäre Lage auf dem Arbeitsmarkt führt zunehmend dazu, dass Entgelte vereinbart werden, die die materielle Existenz von ArbN nicht mehr sichern können. Deshalb gewinnt die Frage an Bedeutung, ob und wie betroffene ArbN ein höheres Entgelt verlangen können. Der Beitrag zeigt auf, wie ArbN gegen „Lohnwucher“ vorgehen kann (mit Checkliste).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Wird die Kündigungserklärung für den ArbG von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben (BAG 13.12.07, 6 AZR 145/07, Abruf-Nr.
080242
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Der Grundsatz, dass der ArbG mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG ausgesprochen wird (BAG 13.12.07, 6 AZR 145/07, Abruf-Nr.
080242
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Dem ArbN steht kein Sonderkündigungsrecht nach § 12 KSchG zu, wenn er während des Kündigungsschutzprozesses eine selbstständige Tätigkeit aufgenommen hat (BAG 25.10.07, 6 AZR 662/06, Abruf-Nr.
081551
).
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Darf sich ein Rechtsanwalt auf die Angaben seines Mandanten zur Zustellung des Kündigungsschreibens verlassen? Oder verletzt er seine anwaltlichen Pflichten, wenn er keine eigenen Nachforschungen betreibt? Diese Fragen können für den Rechtsanwalt von besonderer haftungsrechtlicher Bedeutung werden, wenn die Frist des § 4 S. 1 KSchG zur Einreichung der Kündigungsschutzklage versäumt wird. Der Beitrag gibt Antworten auf die Fragen zur Anwaltshaftung in derartigen Fällen.
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03.06.2008 · Fachbeitrag aus AA · Basiswissen kompakt
Bei der Bewerberauswahl wird gerade auf Seiten des ArbG das zwischen ihm und dem jeweiligen Bewerber bestehende Spannungsverhältnis verkannt. Der ArbG hat ein Interesse daran, sich im konkreten Einzelfall über die Eignung des zukünftigen Mitarbeiters für die vorgesehene Tätigkeit zu vergewissern und sich in diesem Zusammenhang auch nach dessen persönlichen Verhältnissen zu erkundigen. Der Bewerber hingegen ist daran interessiert, seine Privatsphäre zu wahren und zu verhindern, dass der ...
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