05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Besonderheiten des Umgangs mit Rechtsschutzversicherern in arbeitsrechtlichen Mandaten hat der Autor bereits dargestellt (siehe Noe, AA 09, 62). Die Einholung einer Deckungszusage stellt grundsätzlich keine Aufgabe des RA dar. Allerdings kann der Prozessvertreter die Deckungsanfrage im Auftrage des Mandanten erledigen (vgl. hierzu: Musterformulierung, Noe, AA 09, 63).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach § 4 KSchG muss der ArbN gegen eine Kündigung des ArbG innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage gegen seinen ArbG auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis durch die konkrete Kündigung nicht aufgelöst worden ist. Geht die Klage nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist beim Arbeitsgericht ein, so gilt die Kündigung als wirksam. Das Arbeitsverhältnis wird durch diese Kündigung beendet (vgl. § 7 KSchG). Probleme bereiten die Fälle, in denen der gekündigte ArbN in seiner ...
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Weist der öffentliche ArbG in einer ansonsten geschlechtsneutral gehaltenen Ausschreibung auf „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen“ hin, werden männliche Stellenbewerber hierdurch nicht unzulässig im Sinne des AGG benachteiligt, wenn in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe Frauen unterrepräsentiert sind (LAG Düsseldorf 12.11.08, 12 Sa 1102/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Sozialauswahl
Bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sind vom ArbG soziale Gesichtspunkte „ausreichend“ zu berücksichtigen, wobei dem ArbG ein Wertungsspielraum zusteht (LAG Hamm 21.10.08, 9 Sa 966/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlung
Es stellt keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Maßregelungsverbot nach § 612a BGB dar, wenn seitens des ArbG den ArbN, die wöchentlich zwei Stunden ohne Lohnausgleich mehr arbeiten, in den folgenden Jahren eine höhere Lohnerhöhung gewährt wird, als den ArbN, die zur Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht bereit waren. Dies gilt, so lange insgesamt keine Besserstellung der ArbN erfolgt, die zur Arbeit ohne Lohnausgleich bereit waren (LAG München ...
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Nach Ablauf der Frist des § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG kann ein Antrag auf nachträgliche Zulassung auch dann nicht mehr mit Erfolg gestellt werden, wenn den ArbN an der Versäumung der Frist keinerlei Verschulden trifft (LAG Düsseldorf 23.10.08, 13 Sa 718/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Schmerzensgeld
Eine Ohrfeige durch einen vorgesetzten Schichtleiter im Rahmen einer verbalen Auseinandersetzung über Arbeitspflichten gegenüber einem Mitarbeiter führt zur Verpflichtung des Vorgesetzten zur Zahlung eines angemessenen Schmerzensgelds. Hierbei ist f ür eine Ohrfeige ohne weitere Verletzungsfolgen ein Schmerzensgeld in Höhe von 800 EUR als Mindestbetrag angemessen. Treten weitere Verletzungsfolgen hinzu, wie z.B. eine ärztliche Behandlung, ist ein mehrfach höheres Schmerzensgeld ...
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Verweigert ein ArbN nach rechtskräftigem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess gemäß § 12 KSchG die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem früheren ArbG, kann er keine Abfindung beanspruchen. Die Lossagung nach § 12 KSchG ist nicht einer vom ArbG „veranlassten“ Eigenkündigung gleichzusetzen (LAG Rheinland-Pfalz 6.11.08, 10 Sa 288/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Die vorherige Beschäftigungszeit als Leih-ArbN ist bei Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem ehemaligen Entleiher nicht auf die sechsmonatige Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen. Dies gilt zumindest bei erlaubter gewerbsmäßiger ArbN-Überlassung seitens des Verleihers während der vorherigen Beschäftigung im Betrieb des Entleihers im Rahmen des Leiharbeitsverhältnisses (LAG Rheinland-Pfalz 27.11.08, 10 Sa 486/08).
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01.04.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, stellen sich den Parteivertretern ergänzende Fragen, die abzuklären sind. Denn mit dem Abschluss einer Versicherungspolice ist der Kostenschutz für jegliches juristisches Tätigwerden nicht automatisch gegeben. Über vermeidbare Fehlerquellen und Besonderheiten beim Umgang mit dem Rechtsschutz in der Praxis informiert dieser Beitrag.
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