04.06.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang, Teil 1
Die rechtliche Gestaltung eines Betriebsübergangs nach § 613a BGB ist nach wie vor eines der schwierigsten Probleme des Arbeits- und Wirtschaftsrechts. Betriebsübergänge finden weitgehend unter wirtschaftlichem Druck, oft aus Insolvenzverfahren heraus statt. Sie sind deshalb Lösungsmodelle, um funktionsfähige betriebliche (Teil-) Strukturen zu retten, die sonst nicht zu retten wären. Aus dieser Perspektive läge es nahe, die rechtlichen Vorgaben zur Durchführung solcher ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Eine Vergütungsabrede einer Mitarbeiterin eines Reisebüros, die während der Probezeit 57 Prozent des Eingangsgehalts der niedrigsten Beschäftigungsgruppe des branchenüblichen Entgelttarifvertrags beträgt, ist wegen Lohnwuchers nach § 138 BGB unwirksam. Das branchenübliche Tarifgehalt ist vom ArbG zu zahlen (LAG Hessen 7.8.08, 9/12 Sa 1118/07).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Ein Freiwilligkeitsvorbehalt für künftige Zeiträume hinsichtlich der Prämie einer Zielvereinbarung, die Bestandteil des Arbeitsvertrags geworden ist, verstößt gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Eine einseitig verfälschende Darstellung des Kündigungssachverhalts führte nach § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG zur Unwirksamkeit der Kündigung.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Befristung/Europarecht
Die Altersgrenze von 60 Jahren für das Kabinenpersonal in § 19 Abs. 2 S. 3 MTV Nr. 1 Kabinenpersonal Deutsche Lufthansa AG ist wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds unwirksam.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Sieht ein Tarifvertrag als regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit 35 Stunden vor und regelt er zudem, dass längere Arbeitszeiten auf Wunsch des Beschäftigten oder des ArbG mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten oder einvernehmlich früher geändert werden können, ist diese Tarifregelung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar und nicht am Maßstab des billigen Ermessens zu messen (BAG 14.1.09, 5 AZR 75/08).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
Die Anforderung, die an eine erneute Tatsachenfeststellung und damit die Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht zu stellen sind, dürfen nicht überspannt werden.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Zumindest im Zusammenhang mit anderen Indizien kann der Umstand, dass ein ArbN in einer Vielzahl von Fällen Klagen auf Zahlungs- und Schadenersatz bzw. Entschädigung wegen behaupteter Diskriminierung bei einer Stellenausschreibung erhoben hat, den Schluss rechtfertigen, dass eine ernsthaft gemeinte Bewerbung nicht vorlag.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Schriftformklausel
Die „betriebliche Übung“ ist bei ArbG zu Recht gefürchtet. Sie kann Ansprüche von ArbN erzeugen, mit denen der ArbG nicht gerechnet hat. Wer den Eintritt einer betrieblichen Übung verhindern will, muss die durch die Rechtsprechung des BAG gestaltete aktuelle Rechtslage kennen!
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die Besonderheiten des Umgangs mit Rechtsschutzversicherern in arbeitsrechtlichen Mandaten hat der Autor bereits dargestellt (siehe Noe, AA 09, 62). Die Einholung einer Deckungszusage stellt grundsätzlich keine Aufgabe des RA dar. Allerdings kann der Prozessvertreter die Deckungsanfrage im Auftrage des Mandanten erledigen (vgl. hierzu: Musterformulierung, Noe, AA 09, 63).
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