02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Spricht ein ArbN schriftlich eine fristlose Eigenkündigung gegenüber dem ArbG aus, ist eine mehrere Monate nach diesem Ausspruch erfolgte Berufung auf das Fehlen eines wichtigen Grunds und die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB treuwidrig im Sinne des § 242 BGB und damit unwirksam (BAG 12.3.09, 2 AZR 894/07).
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Nach einschlägiger mehrfacher Abmahnung ist eine Raucherpause ohne Ausstempeln an drei aufeinanderfolgenden Tagen geeignet, einen wichtigen Grund für die fristlose Kündigung zu bilden (Arbeitsgericht Duisburg 14.9.09, 3 Ca 1336/09).
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und trotz Krise werden Unternehmen ihren ArbN dieses Jahr ein Weihnachtsgeld zahlen, weil sie die Leistungen ihrer ArbN belohnen wollen oder vor dem Hintergrund einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 18.3.09 (10 AZR 281/08; vgl. auch Mareck, AA 09, 117) zahlen müssen. Bisher konnten Ansprüche, die aufgrund einer betrieblichen Übung entstanden sind, durch eine entgegengesetzte betriebliche Übung geändert bzw. aufgehoben werden. Das BAG verabschiedete ...
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsinhalt
Nachdem es in der letzten Ausgabe von „Arbeitsrecht aktiv“ um wirksame bzw. unwirksame „überraschende“ Vertragsklauseln ging, beschreibt der folgende Beitrag, wie die Rechtsprechung Vertragsklauseln im Bereich des Transparenzgebots beurteilt bzw. welche Klauseln gegen die Verbote der §§ 308, 309 BGB verstoßen.
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02.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsrecht aktuell
Der Koalitionsvertrag mit dem Titel „Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.“ wurde unterzeichnet. Die wichtigsten Aussagen, die zum Arbeitsrecht getroffen wurden, haben wir nachfolgend für Sie zusammengefasst:
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Abmahnung.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberhaftung
Ein illegales Beschäftigungsverhältnis liegt auch dann vor, wenn der ArbG gegen gesetzliche Vorschriften verstößt, ohne dass ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden können (LSG Rheinland-Pfalz 29.7.09, L 6 R 105/09).
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Benachteiligt ein ArbG einen ArbN unter Verstoß gegen § 7 i.V.m. § 1 AGG, hat der ArbN einen Anspruch auf angemessene Entschädigung wegen des erlittenen Nichtvermögensschadens nach § 15 Abs. 2 AGG, ohne dass es auf ein schuldhaftes Handeln des ArbG ankommt.
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Schließen ein Insolvenzverwalter und die Gewerkschaft einen Sanierungstarifvertrag, kann dieser nach einem Betriebsübergang auf eine nicht tarifgebundene Erwerberin nicht durch Kündigungserklärung der Gewerkschaft oder des ArbN ihr gegenüber beendet werden (BAG 26.8.09, 4 AZR 280/08).
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03.11.2009 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Der wichtige Grund für eine außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung wird auch bei Vorhandensein eines Interessenausgleichs mit Namensliste nicht nach § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG vermutet.
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