01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfristen
Eine vorformulierte Vertragsklausel (AGB), nach der die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB auch für eine Kündigung durch den ArbN gelten, ist wirksam (BAG 28.5.09, 8 AZR 896/07).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht sowie zu Vertragsstrafenklauseln.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Rechtswegzuständigkeit
Bei der Berechnung der Durchschnittsvergütung eines Handelsvertreters nach § 5 Abs. 3 S. 1 ArbGG sind solche Provisionen nicht einzubeziehen, die lt. bestehendem Vertrag nicht ausgezahlt, sondern mit einem Betrag „für den Erwerb des Vertriebsgebiets “ verrechnet werden.
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Individualarbeitsrecht
Zahlt der ArbG weniger als zwei Drittel des in der Branche und der Region üblicherweise gezahlten Tariflohns so liegt ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB vor mit der Folge, dass die Lohnvereinbarung nichtig ist. Allerdings müssen weitere Umstände wie eine verwerfliche Gesinnung des objektiv Begünstigen hinzukommen. Der ArbN kann dann den Tariflohn als üblichen Lohn i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB verlangen (BAG 22.4.09, 5 AZR 436/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Manchmal kündigt jemand ein Arbeitsverhältnis, der weder der ArbG noch eine von diesem zur Kündigung ermächtigte Person ist. Dies ist in der Praxis häufig der Fall, etwa wenn sich jemand als im Namen des „wahren ArbG“ kündigungsberechtigt geriert, tatsächlich aber nicht bevollmächtigt ist. Zuweilen kündigt aber auch jemand im eigenen Namen, quasi wie ein ArbG, der aber gar nicht der ArbG ist. Hier fragt sich, ob solche Kündigungen das „wahre“ Arbeitsverhältnis wirksam beenden ...
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Wer seine Kollegen bedroht und beleidigt, stört den Betriebsfrieden und riskiert eine fristlose Kündigung. Das gilt umso mehr, wenn ein solches Verhalten vorher bereits einmal vom ArbG abgemahnt worden ist, aber gleichwohl nicht abgestellt wurde (LAG Schleswig-Holstein 21.10.09, 3 Sa 224/09).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Im Rahmen billigen Ermessens und der geltenden gesetzlichen Vorschriften ist der ArbG grundsätzlich kraft Direktionsrechts zur Anordnung von Sonn- und Feiertagsarbeit berechtigt. Anderes gilt, wenn diese im Arbeitsvertrag oder in Kollektivvereinbarungen ausdrücklich ausgeschlossen ist (BAG 15.9.09, 9 AZR 757/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Elternzeit
Die Entlassungsentschädigung (Abfindung) für einen in Vollzeit angestellten ArbN, der im Rahmen seiner Elternzeit auf Teilzeitbasis weiterbeschäftigt und währenddessen fristlos entlassen wird, berechnet sich auf der Grundlage seines Vollzeitgehalts. Eine Verkürzung der Entschädigung ist rechtswidrig (EuGH 22.10.09, C-116/08).
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01.02.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Von März bis Mai 2010 sind Betriebsratswahlen. Und wieder stehen einige Wahlvorstände vor der Frage, ob konkrete ArbN des Betriebs wahlberechtigt und wählbar sind. Leider gibt es immer noch einige Beschäftigtengruppen, bei denen sich Unklarheiten hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts ergeben. Nachfolgend erhalten Sie einen kurzen Überblick über die häufigsten problematischen Beschäftigungsgruppen.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Haftungsrecht.
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