01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Wer das über einen am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer erreichbare Internetangebot zu privaten Zwecken nutzt, riskiert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt jedenfalls, wenn es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung kommt. Daneben darf der ArbG zur Kontrolle auf Daten der Angestellten Rückgriff nehmen.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG sind in die soziale Auswahl anlässlich geplanter betriebsbedingter Kündigungen solche ArbN nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung insbesondere zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das BAG vertritt auch nach Inkrafttreten des AGG die Auffassung, dass Altersgruppenbildungen grundsätzlich zulässig und auch nicht europarechtswidrig sind (vgl. statt aller BAG, Urteile vom 20.5.05, 2 AZR ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Kündigung und zur Vertragsgestaltung.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Die Vertragsparteien können die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit der Abfindung nachträglich, aber noch vor Entstehen der Abfindungsforderung abändern und einen späteren Fälligkeitstermin wirksam bestimmen. So können sie den steuerlichen Zufluss der Abfindung abweichend von der ursprünglich getroffenen Fälligkeitsregel gestalten (BFH 11.11.09, IX R 1/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der vierwöchige gesetzliche Mindesturlaub muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der neueren Rechtsprechung des Senats auch dann finanziell abgegolten werden, wenn der ArbN bis zum Ende des Übertragungszeitraums arbeitsunfähig krank ist. Der Anspruch auf Abgeltung des Schwerbehindertenzusatzurlaubs besteht bei Arbeitsunfähigkeit ebenso wie der Anspruch auf Abgeltung des Mindesturlaubs weiter. Die Tarifvertragsparteien können dagegen bestimmen, dass der über den gesetzlichen ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Das LAG Hamm hat den EuGH wegen der Frage angerufen, ob bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch für jedes Jahr erhalten bleibt, sodass der betroffene ArbN über Jahre Urlaubsansprüche ansammelt (LAG Hamm 15.4.10, 16 Sa 1176/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
1. Ein Kündigungsschutzprozess wird durch die Eröffnung des vereinfachten Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des ArbN nicht nach § 240 S. 1 ZPO unterbrochen. 2. Allein im Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einem weiteren ArbG liegt keine kündigungsrelevante Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch den ArbN. (BAG 5.11.09, 2 AZR 609/08)
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Soll durch tarifvertragliche Regelung von dem in § 4 Abs. 1 EFZG verankerten Entgeltausfallprinzip als Bemessungsgrundlage für das im Krankheitsfall zu zahlende Entgelt abgewichen werden, muss die Tarifnorm klare und eindeutige Regelungen treffen. Tut sie dies nicht, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung und damit dem Entgeltausfallprinzip (BAG 20.1.10, 5 AZR 53/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Ist ein ArbN nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung gerechtfertigt sein. Es stellt keine nach § 3 Abs. 2 AGG verbotene mittelbare Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft dar, wenn der ArbG von seinen ArbN die Kenntnis der deutschen Schriftsprache verlangt, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der ArbG verfolgt ein im Sinne des Gesetzes legitimes, nicht diskriminierendes Ziel, wenn er - zum Beispiel ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Gerade in Zeiten der Krise bleibt die Fortbildung der ArbN wichtig. Für den Bildungsurlaub regeln die Arbeitnehmerweiterbildungsgesetze (kurz: AWbG) der einzelnen Bundesländer NRW, Hessen, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein die Voraussetzungen, unter denen Bildungsurlaub zur politischen und/oder beruflichen Bildung genommen werden kann. Diese sind in Bezug auf bezahlten Bildungsurlaub in ...
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