06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs-, Prozess- und Insolvenzrecht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessrecht
Der ArbN kann Vergütungsansprüche, die wegen der Zahlung von Arbeitslosengeld auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) übergegangen sind, wirksam im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft geltend machen. Dies setzt hingegen eine wirksame Ermächtigung der BA gegenüber dem ArbN zur Geltendmachung der Ansprüche voraus (BAG 23.9.09, 5 AZR 518/08).
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Weiterbeschäftigung
Die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung ist auch zulässig, wenn der ArbG im erstinstanzlichen Verfahren keinen Schutzantrag nach § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG gestellt hat.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
1. Auch ein Vorvertrag hinsichtlich der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses unterliegt dem Schriftformerfordernis der §§ 623, 126 BGB. 2. Der Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen ist eine individuelle Maßnahme, die bereits deshalb keinen Anspruch auf Gleichbehandlung auslöst.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Der Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 S. 1 SGB IX erlischt anders als der gesetzliche Mindesturlaub bei AU, die über den Übertragungszeitraum hinaus andauert (LAG Berlin-Brandenburg 2.10.09, 6 Sa 1215/09).
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechungsübersicht
Nachstehend geben wir Ihnen einen Überblick zu den sechs wichtigsten arbeitsrechtlichen Entscheidungen des Jahres 2009.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Ein Betriebsrat kann zur Ausübung seiner Aufgaben vom ArbG einen PC nebst Zubehör verlangen, wenn dieser selbst beim Umgang mit dem Betriebsrat jedenfalls teilweise EDV nutzt. Der ArbG darf einen aus neun Mitgliedern bestehenden Betriebsrat nicht darauf verweisen, dass er seine Schriftstücke entweder mit der Hand oder mit einer - teilweise defekten - alten elektrischen Schreibmaschine mit Korrekturband erstellt (LAG Schleswig-Holstein 27.1.10, 3 TaBV 31/09).
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Kurz vor den derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen (1.3. bis 31.5.10 gemäß § 13 Abs. 1 BetrVG) hat das BAG zum Anspruch des Betriebsrats (BR) auf einen Internetzugang positiv entschieden (BAG 20.1.10, 7 ABR 79/08, Abruf-Nr. 100883). Die Entscheidung und die laufenden Wahlen derzeit geben Anlass, sich einen Überblick über die Grundlagen der Kostentragung und die Anträge im Beschlussverfahren zu verschaffen.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Hat der ArbN einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind, aber die Kündigungsschutzklage zwar erhoben, jedoch dann zurückgenommen wird? Der Beitrag klärt über die Voraussetzungen des Abfindungsanspruchs nach § 1a KSchG auf und informiert über die Rechtsfolgen unterschiedlicher prozessualer Konstellationen.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung
1. Bei allein für den ArbG getragener Firmenkleidung ist das Tragen „fremdnützig“. 2. Die für das An- und Ausziehen aufgewandte Zeit erfolgt allein im Interesse des ArbG und ist Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG. Eine Anweisung hinsichtlich des Umkleidens unterliegt damit der betrieblichen Mitbestimmung.
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