21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Bereitet ein ArbN zusammen mit zwei weiteren ArbN in einem betriebsratslosen Betrieb das Einladungsschreiben für die Wahlversammlung zur Wahl eines Wahlvorstands während der Arbeitszeit vor, so kann er hierfür nicht vom ArbG abgemahnt werden (ArbG Kiel 16.9.10, 5 Ca 1030 d/10).
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21.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
In der anwaltlichen Praxis ist die Streitwertfestsetzung, die im arbeitsgerichtlichen Verfahren allgemein bei Bestandsschutzstreitigkeiten sowie Zahlungs- und Vergütungsklagen und den damit zusammenhängenden typischen Nebenverfahrensgegenständen üblich ist, ein häufiges Problem. Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ geht auf die Spezialprobleme der Streitwertfestsetzung bei ausgewählten Streitgegenständen intensiv ein.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Befristung und zur Verjährungshemmung bei Urlaubsansprüchen.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Eine zweite vereinbarte Fristbefristung kann durch den Sachgrund der Erprobung nach § 14 Abs. 1 Nr.
5 T
zBfG gerechtfertigt sein. Dies gilt auch, wenn hierdurch der ArbN insgesamt zwölf Monate zur Erprobung beschäftigt wird.
Zwar wird im Allgemeinen von einer sechsmonatigen Erprobungszeit als Regelfall ausgegangen, längere Erprobungsbefristungen können aufgrund besonderer Einzelumstände hingegen wirksam sein
. (BAG 2.6.10, 7 AZR 85/08)
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die in AGB enthaltene Befugnis des ArbG, den ArbN auch an einen anderen Arbeitsort zu versetzen, unterliegt nicht der allgemeinen Angemessenheitskontrolle nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. In Bezug auf § 106 S. 1 GewO liegt keine von Rechtsvorschriften abweichende oder ergänzende Regelung vor (BAG 13.4.10, 9 AZR 36/09).
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Prozessführung
In der großen Leserbefragung vor einigen Monaten baten viele Abonnenten von „Arbeitsrecht aktiv“ um eine Bestimmungshilfe, welche Streitwerte von den Instanzgerichten der Arbeitsgerichtsbarkeit bei bestimmten typischen Streitgegenständen des Ca-Verfahrens als üblich angesehen werden. Der folgende Beitrag wertet daher anhand bestimmter Fallkonstellationen die Streitwertfestsetzung bzw. -mitteilung aus. Als Orientierung dienten hierbei die Bezirke der nordrhein-westfälischen ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kirchlicher ArbG
Die nationalen Gerichte sind zur Abwägung zwischen dem Recht der ArbN auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK einerseits und den Konventionsrechten der katholischen Kirche und der Mormonenkirche andererseits bei der Gewährung eines ausreichenden Kündigungsschutzes verpflichtet. Die Eigenständigkeit von Religionsgemeinschaften ist gegen unzulässige staatliche Einmischung nach Art. 9 EMRK (Religionsfreiheit) i.V.m. Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) geschützt. (EGMR ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Der gerichtlichen Auflösung eines Arbeitsverhältnisses steht nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis nach dem in § 9 Abs. 2 KSchG festzusetzenden Zeitpunkt, aber vor Erlass des Auflösungsurteils geendet hat. Die nach § 9 Abs. 1 KSchG vorzunehmende Prognose ist dann anhand der Umstände anzustellen, die zwischen dem Ende der Kündigungsfrist der streitgegenständlichen Kündigung und dem anderweitigen Beendigungstermin eingetreten sind. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutzgesetz
Am 5.11.10 hat sich der Bundesrat mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (BDSG-E) befasst. Das Ergebnis der Runde: Er verlangt umfangreiche Verbesserungen an dem Gesetzentwurf. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert nachfolgend die Forderungen des Bundesrats und die besonders umstrittenen Fragen des Entwurfs.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
In einer wichtigen Entscheidung hat das BAG (20.5.10, 8 AZR 1011/08) über den Betriebsübergang der Mobilfunksparte von der Firma Siemens auf die Firma BenQ entschieden. Hierbei ist es vor allem auf die Voraussetzungen eines wirksamen Unterrichtungsschreibens und die Möglichkeit der Verwirkung des Widerspruchsrechts der betroffenen ArbN eingegangen. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert, worauf Betriebsveräußerer und Erwerber in einer solchen Situation achten müssen und gibt Ihnen am Ende ...
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