03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht (LAG Schleswig-Holstein, 8.4.10, 4 Sa 474/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Kostenerstattung
Die Mehrkosten für einen sogenannten „Spezialanwalt“ sind nur in streng zu handhabenden Ausnahmefällen von der unterlegenen Partei der obsiegenden zu erstatten.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beweisverwertungsverbot
In vielen Fällen wird es dem ArbG nur durch Einsatz moderner Überwachungstechnik gelingen, gerichtsfeste Beweise für ein konkretes Fehlverhalten des ArbN zu erlangen, mit denen er arbeitsrechtliche Sanktionen begründen kann. Doch nicht alles was technisch möglich ist, ist dem ArbG auch erlaubt bzw. darf vom Prozessvertreter vor Gericht eingebracht werden. Grenzen setzen hier vor allem die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die des Entwurfs des ...
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Hier die Lösungen zu den Fragen auf Seite 27. Haben Sie alle Fragen richtig beantwortet?
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Betriebsratsanhörung.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Wusste der ArbG nichts von einer Schwerbehinderteneigenschaft oder einem Neuantrag auf Feststellung einer Schwerbehinderung, muss ihm der schwerbehinderte ArbN dieses innerhalb von drei Wochen nach Erhalt einer Kündigung mitteilen. Geschieht dieses nicht, kann sich der ArbN nicht auf den besonderen Kündigungsschutz berufen (LAG Schleswig-Holstein 6.7.10, 1 Sa 403e/09).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Personalratstätigkeit
Wird einem ArbN allein deshalb, weil er als Personalratsmitglied vollständig freigestellt wird, eine Funktionszulage als IT-Fachbetreuer entzogen, liegt eine Benachteiligung wegen Personalratstätigkeit gemäß § 8 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) vor. Der Anspruch auf Fortzahlung der Zulage folgt auch aus § 46 Abs. 2 BPersVG (LAG Köln 7.6.10, 5 Sa 116/09).
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung
Für die Änderungskündigung zum Zwecke der Versetzung ist die Zustimmung des Betriebsrats (BR) oder ihre gerichtliche Ersetzung als solche keine Wirksamkeitsvoraussetzung.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Öffentlicher Arbeitgeber
Eine personenbedingte Kündigung aufgrund dauerhafter Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen, verstößt gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und ist damit unwirksam, wenn sie durch mildere Mittel vermieden werden kann.
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01.02.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Richtig oder falsch? Aus Ihrer Praxis wissen Sie, dass Mandanten auf arbeitsrechtliche Fragen eine rasche und kompetente Antwort erwarten. Angesichts differenzierter Sachverhalte und unübersehbarer Rechtsprechung ist dies nicht leicht. „Arbeitsrecht aktiv“ stellt daher ab dieser Ausgabe in loser Folge jeweils spezielle Praxistests bereit: für Sie, Ihre Kollegen, Referendare oder Studenten.
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