01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Ohne Nachweis positiver Kenntnis einer Bereichsleiterin von massiven Übergriffen gegen Schutzbefohlene besteht kein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verstoß gegen Kontrollpflichten kann nach einschlägiger Abmahnung einen Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bilden (LAG Düsseldorf 15.2.11, 16 Sa 1016/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung, der unter der Bedingung gestellt wird, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt, stellt nach der erfolglosen Güteverhandlung einen unbedingten Antrag dar, der mit einem Betrag von einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist. Ein solcher Antrag steht nicht unter einer willkürlichen und unzulässigen Bedingung und ist daher bei Nichteintritt der Bedingung auch nicht als gegenstandslos zu betrachten (LAG Hessen 25.2.11, 1 Ta 483/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
§ 7 Abs. 3 BUrlG und ähnliche tarifliche Vorschriften über den Verfall des Urlaubsanspruchs erfassen - wenn der ArbN wieder arbeitsfähig ist - auch Urlaubsansprüche, die in den Vorjahren wegen Arbeitsunfähigkeit nicht verwirklicht werden konnten (LAG Köln 5.11.10, 4 Sa 744/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Im folgenden Fall beschäftigt sich „Arbeitsrecht aktiv“ mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem bei der gerichtlichen Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung von Zahlungsklagen. Es geht um die Möglichkeit, im Rahmen der Stufenklage einen Auskunftsanspruch auf der ersten Stufe durchzusetzen, um dann ggf. auf der zweiten Stufe bezifferte Zahlungsanträge stellen zu können oder bestimmte Beträge im Rahmen von gerichtlichen oder außergerichtlichen ...
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Ausschlussfrist.
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Tarifliche Ausschlussklausel
Tarifliche Ansprüche i.S. einer tarifvertraglichen Ausschlussklausel sind auch gesetzliche und vertragliche Ansprüche von Betriebsratsmitgliedern, die von tariflich ausgestalteten Ansprüchen abhängig sind. Auch diese unterliegen den tariflichen Ausschlussfristen (BAG 8.9.10, 7 AZR 513/09).
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Bei betriebsmittelgeprägten Unternehmen ist die Übernahme der Betriebsmittel für das Vorliegen eines Betriebsübergangs unverzichtbar. Wird von einem dritten Unternehmen nur das Personal des ursprünglichen Betriebs übernommen, das im Rahmen von Leiharbeitsverhältnissen an ein weiteres Unternehmen, das die Betriebsmittel übernommen hat, verliehen wird, liegt kein Betriebsübergang auf den Verleiher vor (BAG 23.9.10, 8 AZR 567/09).
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Interessenausgleich mit Namensliste
Die Anwendbarkeit des § 125 InsO und die hieraus resultierende Vermutungswirkung haben zur Voraussetzung, dass der Interessenausgleich vom Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde. Der Abschluss durch den vorläufigen Insolvenzverwalter genügt nach dem klaren Wortlaut der Norm auch dann nicht, wenn es sich um einen sogenannten starken Insolvenzverwalter handelt (LAG Hamm 6.10.10, 6 Sa 430/10).
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Eine vorweggenommene Abmahnung kann in Ausnahmefällen eine „echte“ Abmahnung entbehrlich machen. Dies gilt zumindest dann, wenn über die später verwirklichte Pflichtverletzung intensiver Schriftverkehr mit eindeutiger Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen geführt wurde (LAG Berlin-Brandenburg 26.11.10, 10 Sa 1823/10).
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04.05.2011 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzesentwurf
Die Bundesregierung will die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern, da in Deutschland derzeit 117.000 studierte Fachkräfte fehlen. Was der „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ vom 23.3.11 im Einzelnen vorsieht, erfahren Sie im folgenden Beitrag.
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