30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerpflichten
Im Januar 2010 musste sich das OLG Celle mit einem Fall beschäftigen, der die Schnittstelle zwischen Arbeits- und Strafrecht betraf. Hierbei stellt sich die Frage, ob sich ein ArbN strafbar macht, wenn er die Überweisung von Arbeitsentgelt durch seinen ArbG duldet, obwohl er weiß, dass ihm dieses Geld - aus welchen Gründen auch immer - nicht zusteht. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert, inwieweit in einem solchen Fall ein Betrug des ArbN gegenüber seinem ArbG in Betracht kommt.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
Nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 10.9.09 (C-277/08 Vicente Pereda) ist § 7 Abs. 3 BUrlG im Licht der Richtlinie 2003/88/EG unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass der gesetzliche Anspruch auf vierwöchigen Erholungsurlaub weder auf das Ende des Kalenderjahres noch auf das Ende des Übertragungszeitraums befristet ist. Der Anspruch besteht demzufolge auch im Falle der Arbeitsfähigkeit des ArbN fort, wenn eine vertragliche Übertragung des Urlaubs gegeben ist (LAG ...
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Entgeltfortzahlung und zum Kündigungsrecht.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
Führt die Auslegung einer einzelnen AGB im Arbeitsvertrag dazu, dass mindestens zwei Ergebnisse vertretbar erscheinen, und verdient von diesen keines den klaren Vorzug, greift die Unklarheitenregel nach § 305c Abs. 2 BGB ein.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Ob ein „wichtiger Grund“ vorliegt, muss „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile“ beurteilt werden. Dabei sind alle für das jeweilige Vertragsverhältnis in Betracht kommenden Gesichtspunkte zu bewerten. Dazu gehören das gegebene Maß der Beschädigung des Vertrauens, das Interesse an der korrekten Handhabung der Geschäftsanweisungen, das vom ArbN in der Zeit seiner unbeanstandeten Beschäftigung erworbene ...
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Elternzeit
Allein die Angabe des ArbG, die Stelle einer Führungskraft sei nur in Vollzeit zu besetzen, ist keine ausreichende Darlegung dringender betrieblicher Gründe nach § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG, die dem Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit entgegenstehen (BAG 15.12.09, 9 AZR 72/09).
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Wer das über einen am Arbeitsplatz zur Verfügung gestellten Computer erreichbare Internetangebot zu privaten Zwecken nutzt, riskiert die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies gilt jedenfalls, wenn es durch die Internetnutzung zu einer erheblichen Beeinträchtigung der arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung kommt. Daneben darf der ArbG zur Kontrolle auf Daten der Angestellten Rückgriff nehmen.
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01.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Gem. § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG sind in die soziale Auswahl anlässlich geplanter betriebsbedingter Kündigungen solche ArbN nicht einzubeziehen, deren Weiterbeschäftigung insbesondere zur Sicherung einer ausgewogenen Personalstruktur des Betriebs im berechtigten betrieblichen Interesse liegt. Das BAG vertritt auch nach Inkrafttreten des AGG die Auffassung, dass Altersgruppenbildungen grundsätzlich zulässig und auch nicht europarechtswidrig sind (vgl. statt aller BAG, Urteile vom 20.5.05, 2 AZR ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Kündigung und zur Vertragsgestaltung.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus AA · Abfindung
Die Vertragsparteien können die ursprünglich vorgesehene Fälligkeit der Abfindung nachträglich, aber noch vor Entstehen der Abfindungsforderung abändern und einen späteren Fälligkeitstermin wirksam bestimmen. So können sie den steuerlichen Zufluss der Abfindung abweichend von der ursprünglich getroffenen Fälligkeitsregel gestalten (BFH 11.11.09, IX R 1/09).
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