04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
In einer aktuellen Entscheidung (BAG 6.4.11, 7 AZR 716/09) hat der 7. Senat nun erstmals deutlich zur Frage des Verbots der Befristung ohne Sachgrund nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG bei „Zuvor-Beschäftigung“ bei demselben ArbG Stellung bezogen. Der Beitrag zeigt die Konsequenzen für die Praxis auf.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
Zum 1.7.11 sind die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen neu geregelt worden. So beträgt der unpfändbare Grundbetrag nun insgesamt 1.028,89 EUR monatlich.
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04.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Im zweiten Praxistest geht es um das Thema „AGG“. In diesem Zusammenhang sind gerade in den letzten Monaten zahlreiche aktuelle Entscheidungen ergangen, in denen eine Benachteiligung nach den §§ 1, 7 AGG - oft überraschend - angenommen oder abgelehnt wurde. ArbN, die sich aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt fühlen, wollen gestützt auf die ...
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Ausgleichsklausel und zum richtigen Klageantrag im Kündigungsschutzverfahren.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die innere Notlage eines tiefgläubigen ArbN durch Befolgen einer Dienstanweisung des ArbG ist vom ArbN darzulegen. Das Angebot des Verzichts auf das Verhalten spricht gegen eine Notlage (LAG Hamm 20.4.11, 4 Sa 2230/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Nachteilsausgleich
In Kleinbetrieben mit bis zu 20 ArbN müssen für eine Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs ArbN betroffen sein.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Ohne Nachweis positiver Kenntnis einer Bereichsleiterin von massiven Übergriffen gegen Schutzbefohlene besteht kein Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ein Verstoß gegen Kontrollpflichten kann nach einschlägiger Abmahnung einen Grund für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bilden (LAG Düsseldorf 15.2.11, 16 Sa 1016/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Streitwert
Ein Antrag auf Weiterbeschäftigung, der unter der Bedingung gestellt wird, dass die Güteverhandlung erfolglos bleibt, stellt nach der erfolglosen Güteverhandlung einen unbedingten Antrag dar, der mit einem Betrag von einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten ist. Ein solcher Antrag steht nicht unter einer willkürlichen und unzulässigen Bedingung und ist daher bei Nichteintritt der Bedingung auch nicht als gegenstandslos zu betrachten (LAG Hessen 25.2.11, 1 Ta 483/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsrecht
§ 7 Abs. 3 BUrlG und ähnliche tarifliche Vorschriften über den Verfall des Urlaubsanspruchs erfassen - wenn der ArbN wieder arbeitsfähig ist - auch Urlaubsansprüche, die in den Vorjahren wegen Arbeitsunfähigkeit nicht verwirklicht werden konnten (LAG Köln 5.11.10, 4 Sa 744/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus AA · Der praktische Fall
Im folgenden Fall beschäftigt sich „Arbeitsrecht aktiv“ mit einem in der Praxis häufig auftretenden Problem bei der gerichtlichen Durchsetzung von Auskunftsansprüchen zur Vorbereitung von Zahlungsklagen. Es geht um die Möglichkeit, im Rahmen der Stufenklage einen Auskunftsanspruch auf der ersten Stufe durchzusetzen, um dann ggf. auf der zweiten Stufe bezifferte Zahlungsanträge stellen zu können oder bestimmte Beträge im Rahmen von gerichtlichen oder außergerichtlichen ...
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