28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Kündigt der ArbG einem Orchestermusiker, weil er das Orchester verkleinern will, so können die Arbeitsgerichte diese Entscheidung nicht auf ihre künstlerische Zweckmäßigkeit hin überprüfen (BAG 27.1.11, 2 AZR 9/10).
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Nebenpflichten des ArbG
Auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht nach § 241 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG zugunsten des ArbN ein Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen ArbG weiter aufbewahrte Personalakte.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Öffentliche ArbG dürfen bei außerdienstlichen Straftaten nur unter denselben engen Voraussetzungen kündigen wie private ArbG. Es muss ein Bezug zwischen Straftat und Arbeitsverhältnis vorliegen. Dieses ist gegeben, wenn der ArbG in der Öffentlichkeit mit der Straftat in Verbindung gebracht wird (BAG 28.10.10, 2 AZR 293/09).
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Wenn eine extreme Drucksituation Anlass für eine Drohung des ArbN war, scheitert eine außerordentliche Kündigung des ArbG, die dieser gerade wegen der unberechtigten Drohung ausgesprochen hat (Sächsisches LAG 21.1.11, 3 Sa 181/10).
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Früher enthielten Arbeitsverträge Berufsbezeichnungen. Heute wird oftmals nur die Funktion (zum Beispiel Bereichsleiter, Manager o.Ä.) benannt, die der ArbN im Unternehmen bekleiden soll. Darüber hinaus behalten sich ArbG häufig vor, die Tätigkeit oder den Arbeitsort zu ändern. Bei Umstrukturierungen, die die Veränderung von Arbeitsbereichen und -strukturen erfordern, steht schnell die Frage im Raum, ob die arbeitsvertragliche Gestaltung ausreichend ist, um die Veränderungen einseitig ...
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Dienstwagen
Nach einer außerordentlichen oder ordentlichen Kündigung hat der ArbN nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei einer außerordentlichen Kündigung sofort den Dienstwagen (vorläufig) herauszugeben, auch wenn die Wirksamkeit der Kündigung zwischen den Parteien im Streit steht. Unterbleibt die Herausgabe, ist dies generell geeignet, einen erneuten Grund für eine außerordentliche oder ordentliche Kündigung zu bilden (LAG Nürnberg 25.1.11, 7 Sa 521/10).
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
In seinem Beschluss vom 14.12.10 (1 ABR 19/10) hat das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit- und Personalserviceagenturen) festgestellt. Auch andere Arbeitsgerichte in Deutschland haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der CGZP beschäftigen müssen. Hierbei stellen sich viele Fragen: Führt die mangelnde Tariffähigkeit dazu, dass alle von der CGZP in der Vergangenheit abgeschlossenen Tarifverträge nichtig sind? Wie wirkt ...
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26.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungszugang, zum Fragerecht und zur PKH.
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Pflegezeitgesetz
Die Pflegezeit nach § 3 PflegezeitG kann je pflegebedürftigem nahen Angehörigen nur einmal ununterbrochen bis zu einer Gesamtdauer von 6 Monaten beansprucht werden. In § 3, § 4 Abs. 1 S. 1 PflegezeitG ist nur die Verlängerung, nicht hingegen die Aufteilung der Pflegezeit auf mehrere Zeitabschnitte geregelt, sodass von einem einheitlichen Zeitraum auszugehen ist (Arbeitsgericht Stuttgart 24.9.09, 12 Ca 1792/09, Abruf-Nr. 112580 ).
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25.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Zeugniserteilung
Ein „gutes“ bis „sehr gutes“ Zeugnis würde durch Fehlen einer abschließenden Wunsch-, Bedauerns- und Dankesformel entwertet. Das Fehlen solcher abschließenden warmherzigen Worte ist einem verbotenem „Geheimzeichen“ gleichzusetzen (LAG Düsseldorf 3.11.10, 12 Sa 974/10, Abruf-Nr. 112581 ).
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