12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratswahl
An eine privatwirtschaftlich organisierte Tochtergesellschaft langfristig überlassene „ArbN des öffentlichen Dienstes“ wählen und zählen bei der Betriebsratswahl im Beschäftigungsbetrieb mit und sind dort auch wählbar (LAG Schleswig-Holstein 23.3.11, 3 TaBV 31/10, Abruf-Nr. 113091 ; 5.4.11, 2 TaBV 35/10d, Abruf-Nr. 113092 ; 27.4.11, 3 TaBV 36/10, Abruf-Nr. 113093 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Anklageerhebung wegen einer Straftat durch die StA kann den ArbG zum Ausspruch einer erneuten außerordentlichen Verdachtskündigung berechtigen, auch wenn er wegen des der Anklage zugrundeliegenden Sachverhalts bereits zuvor eine (unwirksame) Verdachtskündigung ausgesprochen hat (BAG 27.1.11, 2 AZR 825/09, Abruf-Nr. 113090 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · außerordentliche Kündigung
Auch vulgäre, sexuell anzügliche Beleidigungen müssen nicht per se den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten. So urteilte das LAG Sachsen Anfang des Jahres. Selbst wenn ein übergeordneter Angestellter die Worte „Leck mich, fick dich“ gebraucht, kann im Einzelfall die Abmahnung Vorrang vor einer Kündigung haben (LAG Sachsen 11.2.11, 3 Sa 461/10, Abruf-Nr. 112571 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Klauseln
Vergütungspflichtige Arbeit ist auch die vom ArbG veranlasste Untätigkeit, während der der ArbN am Arbeitsplatz anwesend sein muss. Eine Abgeltungsklausel, nach der sämtliche Reisezeiten mit der vereinbarten Vergütung abgegolten sind, ist inhaltlich unbestimmt und damit intransparent und nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB unwirksam (BAG 20.4.11, 5 AZR 200/10, Abruf-Nr. 112502 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der Ausspruch einer Kündigung als solcher und die Unterlassung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX sind für sich genommen keine ausreichenden Indizien zur Vermutung der Benachteiligung nach § 22 AGG. Allein das Vorliegen eines Diskriminierungsmerkmals in der Person des Benachteiligten reicht für die Annahme eines Kausalzusammenhangs nicht aus (BAG 28.4.11, 8 AZR 515/10, Abruf-Nr. 113089 ).
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Der folgende Beitrag in „Arbeitsrecht aktiv“ beschäftigt sich mit Arztbesuchen einer ArbN innerhalb der Arbeitszeit. Hierbei wird auf die gesetzliche Regelung in § 616 BGB, der den Vergütungsanspruch eines ArbN regelt, der für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert ist, eingegangen. Ebenso wird die Möglichkeit einer konkludenten oder auf einer betrieblichen Übung basierenden ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Das „Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht“ ist nunmehr in seiner 9. Aufl. erschienen. Das umfangreiche, klar gegliederte Werk ist auf die Bedürfnisse des Fachanwalts abgestimmt und bietet neben Mustertexten, Checklisten und Rechenbeispielen ein neues Kapitel zur Gestaltung von Arbeitsverträgen, eine Bearbeitung der Entwicklungen im europäischen Arbeitsrecht sowie die Einarbeitung neuer Rechtsgebiete wie des AEntG (Erweiterung der Mindestlöhne), des Zuwanderungsrechts und der ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Vertragsgestaltung
Personalüberleitungsverträge (PÜV) sind in der Praxis ein sinnvolles Instrument, um die Wirkungen eines Betriebsübergangs zu kontrollieren. Allerdings müssen Sie bei der Bearbeitung solcher Verträge viele rechtliche Aspekte im Vorfeld beachten h – zum Beispiel die Problematik der Verträge zulasten Dritter, nämlich der betroffenen ArbN. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert anhand eines aktuellen Falls, was Sie beachten sollten, wenn sich in Ihrem Mandat alles um einen ...
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12.09.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht, zum Mutterschaftsgeld und zum Vollstreckungsrecht.
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28.07.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Abfindung und zum Urlaubsrecht.
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