31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Berufsausbildung
Es ist unzulässig, die Ausbildung in einem anderen Vertragsverhältnis nach § 26 BBiG - etwa einem „Anlernverhältnis“ - durchzuführen. Trotzdem eingegangene „Anlernverhältnisse“ sind für den Zeitraum ihrer Durchführung entsprechend den Regeln über das Arbeitsverhältnis auf fehlerhafter Vertragsgrundlage (sog. faktisches Arbeitsverhältnis) wie ein Arbeitsverhältnis zu behandeln. Zu zahlen ist die i.S.v. § 612 Abs. 2 BGB für Arbeitsverhältnisse übliche Vergütung (BAG ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus AA · Literatur aktuell
Das Thema „Betriebsübergang“ ist angesichts der Umstrukturierungen von Betrieben und Unternehmen in der deutschen Industrie und Wirtschaft von ungebrochener Aktualität. Der Kurzkommentar zum Betriebsübergang aus dem Hause Luchterhand versteht sich dabei in seiner neuen Auflage als umfassender Kurzkommentar zum Betriebsübergang. Die Kommentierung beschränkt sich dabei nicht nur auf den Betriebsübergang nach § 613a BGB, sondern bezieht das Insolvenz- und Betriebsverfassungsrecht mit ...
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungs- und Prozessrecht.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Das BAG hat dem EuGH folgende Frage vorgelegt: Gebietet es das Gemeinschaftsrecht, einem Bewerber, der darlegt, dass er die Voraussetzungen für eine von einem ArbG ausgeschriebene Stelle erfüllt, dessen Bewerbung jedoch nicht berücksichtigt wurde, gegen den ArbG einen Anspruch auf Auskunft einzuräumen, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat? Und wenn ja, aufgrund welcher Kriterien diese Einstellung erfolgt ist? (BAG 20.5.10, 8 AZR 287/08 (A))
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsentgelt
1. Außerhalb des Sozialversicherungsrechts entfaltet die Fiktion einer Nettolohnabrede nach § 14 Abs. 2 SGB IV keine Wirkung. 2. Wenn die Arbeitsvertragsparteien die Hinterziehung der Lohnnebenkosten vereinbart haben, folgt daraus nicht die Vereinbarung einer Nettolohnabrede. (BAG 17.3.10, 5 AZR 301/09)
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
1. Der betroffene ArbN hat im Beschlussverfahren hinsichtlich der Entfernung nach § 104 BetrVG die Rechtsstellung eines Beteiligten. 2. Neben einem gesetzwidrigen Verhalten oder der groben Verletzung der in § 75 Abs. 1 BetrVG enthaltenen Pflichten bedarf es zur Begründung eines Entfernungsanspruchs nach § 104 BetrVG der wiederholten ernstlichen Störung des Betriebsfriedens. Hierzu ist die konkrete Darlegung, dass wiederholt eine erhebliche Beunruhigung unter der Belegschaft entstanden ist, ...
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Übung
1. Ansprüche aus betrieblicher Übung können grundsätzlich auch hinsichtlich übertariflicher Leistungen entstehen. 2. Voraussetzung hierfür ist der Wille des ArbG zur Erbringung einer bestimmten, nachvollziehbaren übertariflichen Leistung. (BAG 24.3.10, 10 AZR 43/09)
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
Die Rechtsnormen eines Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, gelten für Beschäftigte kraft Koalitionsmitgliedschaft nach § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar. Dies wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass für den Betrieb kraft Tarifbindung des ArbG (Verbandsmitgliedschaft oder eigener Abschluss des Tarifvertrags) mehr als ein Tarifvertrag Anwendung findet, wenn für den einzelnen ArbN jeweils nur ein Tarifvertrag gilt (sog.
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Wenn im Rahmen eines Tarifvertrags nur Nebentätigkeiten ausgeschlossen sind, die in direkter Konkurrenz zur Haupttätigkeit stehen, kann eine Nebentätigkeitsgenehmigung für eine mittelbare, untergeordnete Tätigkeit, die den Wettbewerb zum Haupt-ArbG fördert, nicht untersagt werden (BAG 24.3.10, 10 AZR 66/09).
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsverfassungsrecht
Unter Umständen haben BR-Mitglieder Anspruch auf Erstattung von Kinderbetreuungskosten durch den ArbG gem. § 40 Abs. 1 BetrVG, die wegen erforderlicher Betriebsratsarbeit außerhalb der Arbeitszeit entstanden sind. „Arbeitsrecht aktiv“ zeigt anhand mehrerer Fälle aus der Praxis auf, wie die Rechtsprechung des BAG die rechtliche Lage beurteilt.
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