02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
An einem ernsthaften und endgültigen Stilllegungsbeschluss fehlt es, solange der ArbG/Insolvenzverwalter noch in Verhandlungen über eine Veräußerung des Betriebs steht.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Das Recht des ArbG, die Arbeitspflicht inhaltlich durch Weisungen zu konkretisieren, beruht unmittelbar auf dem Arbeitsvertrag, ist aber mehrfach beschränkt.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsvertragsinhalt
Die mehrfache Zahlung eines jährlichen Bonus auch in unterschiedlicher Höhe ohne erkennbare Regelhaftigkeit, kann einen Anspruch des ArbN auf Zahlung durch schlüssiges Verhalten des ArbG begründen.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Kurz informiert
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum Aufhebungsvertrag und zum Dienstwagen.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG setzt keinen schuldhaften Verstoß des ArbG gegen das Benachteiligungsverbot voraus. Deshalb entfällt er auch nicht dadurch, dass der ArbG den diskriminierend abgelehnten Bewerber nachträglich tatsächlich einstellt (BAG 18.3.10, 8 AZR 1044/08).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Führen bei einer Auslegung tarifvertraglicher Normen alle nach den anerkannten Auslegungsmethoden heranzuziehenden Gesichtspunkte zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist der Auslegung der Vorzug zu geben, die bei unbefangenem Durchlesen der Regelung näherliegend erscheint. Typischerweise wird hierbei ein von den Normadressaten als maßgeblich empfundenes Ergebnis der Auslegung erzielt (BAG 22.4.10, 6 AZR 962/08).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Schwerbehinderung
Die Geltendmachung der Eigenschaft als Schwerbehinderter gegenüber dem ArbG innerhalb der Klagefrist von drei Wochen nach § 4 KSchG ist auch dann ausreichend, wenn die Klage dem ArbG erst nach Ablauf der Dreiwochenfrist zugestellt wird (BAG 23.2.10, 2 AZR 659/08).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatz
Gibt ein ArbN zu, im Arbeitsverhältnis Unterschlagungen begangen zu haben, und unterzeichnet er vor einem Notar ein Schuldanerkenntnis, kann er gegen dessen Wirksamkeit grundsätzlich nicht mit Erfolg einwenden, die Methoden zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen (BAG 22.7.10, 8 AZR 144/09).
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · Beschäftigtendatenschutzgesetz
Das Bundeskabinett hat am 25.8.10 den Gesetzesentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes beschlossen. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert hierzu die wichtigsten Eckpunkte im Arbeitsverhältnis.
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02.11.2010 · Fachbeitrag aus AA · AGB
In der Praxis kommt es oft zu Streitigkeiten, wenn der ArbG vom ArbN die Herausgabe eines bisher auch privat genutzten Dienstwagens verlangt. Häufig wird der ArbN nach Ausspruch einer Kündigung, während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses (zum Beispiel in der Elternzeit) oder gelegentlich auch im Lauf eines unbeanstandeten Arbeitsverhältnisses zur Rückgabe „seines“ Dienstwagens aufgefordert. „Arbeitsrecht aktiv“ erläutert die aktuelle Rechtslage aus dem Jahr 2010 zum Entzug eines ...
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