03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Ausgleichsklausel, zur Versetzung und zum Kündigungsrecht.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Sonderzuwendung
Leistet ein ArbG mehrere Jahre lang ein Weihnachtsgeld an einen ArbN, ohne bei der Zahlung deutlich eine Bindung für die Zukunft auszuschließen, kann der ArbN aus diesem regelmäßigen Verhalten grundsätzlich schließen, der ArbG wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine unklare oder intransparente allgemeine Klausel im Arbeitsvertrag kann das Entstehen eines zukünftigen Rechtsanspruchs nicht hindern (BAG 8.12.10, 10 AZR 671/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Ein ArbN, der von einem Betriebserwerber die Fortsetzung seines Arbeitsverhältnisses verlangt, weil dieser infolge des Betriebsübergangs sein neuer ArbG ist, hat die Fristen zu beachten, die er für einen Widerspruch gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses einzuhalten hätte (BAG 27.1.11, 8 AZR 326/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsfristen
Eine vom ArbG mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung kann nur dann in eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum korrekten Kündigungstermin nach § 140 BGB umgedeutet werden, wenn die Kündigung nicht nach § 7 KSchG bereits als rechtswirksam fingiert wird (BAG 1.9.10, 5 AZR 700/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Bewirbt sich eine schwangere ArbN um eine Stelle und besetzt der ArbG, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem Mann, so hat die ArbN eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen (BAG 27.1.11, 8 AZR 483/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Zustimmungsersetzungsverfahren
Zwar kann auch das Verschenken von drei Schrauben im Wert von 28 Cent zulasten des ArbG einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung darstellen. Es kommt aber stets auf den konkreten Fall an. Im vorliegenden Fall scheitert der Antrag des ArbG auf Ersetzung der Zustimmung zur Kündigung auch an der langen Betriebszugehörigkeit des Betriebsratsvorsitzenden (Arbeitsgericht Bonn 21.10.10, 1 BV 47/10).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechungsübersicht
Welche Urteile aus dem Jahr 2010 sollten Sie als Prozessvertreter auch 2011 abrufbereit parat haben? „Arbeitsrecht aktiv“ hat für Sie die wichtigsten Top-Six für Ihren Schreibtisch zusammengefasst.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Wenn ein Kraftfahrer zu einem Kundenvertreter mehrfach „Arschloch“ sagt, rechtfertigt das nicht immer eine fristlose Kündigung. Die notwendige Einzelfallprüfung und Interessenabwägung kann zu dem Ergebnis führen, dass gleichwohl eine Abmahnung ausreicht (LAG Schleswig-Holstein, 8.4.10, 4 Sa 474/09).
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Kostenerstattung
Die Mehrkosten für einen sogenannten „Spezialanwalt“ sind nur in streng zu handhabenden Ausnahmefällen von der unterlegenen Partei der obsiegenden zu erstatten.
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03.03.2011 · Fachbeitrag aus AA · Beweisverwertungsverbot
In vielen Fällen wird es dem ArbG nur durch Einsatz moderner Überwachungstechnik gelingen, gerichtsfeste Beweise für ein konkretes Fehlverhalten des ArbN zu erlangen, mit denen er arbeitsrechtliche Sanktionen begründen kann. Doch nicht alles was technisch möglich ist, ist dem ArbG auch erlaubt bzw. darf vom Prozessvertreter vor Gericht eingebracht werden. Grenzen setzen hier vor allem die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und die des Entwurfs des ...
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