25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Prämienanspruch
Hat ein Gebietsverkaufsleiter im Rahmen eines vom ArbG durchgeführten „Rolex-Contests“ eine für den Gewinn einer ausgelobten Prämie erforderliche Anzahl von Distributionspunkten notiert, muss der ArbG im Streitfall darlegen, dass diese Punkte zu Unrecht aufgeschrieben wurden (LAG Hamm 30.5.12, 5 Sa 638/11, Abruf-Nr. 122044 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGG-Ausschlussfrist
Will ein ArbN geltend machen, er sei wegen eines durch das AGG verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadenersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so beginnt die Frist in dem Moment, in dem der Bewerber von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (BAG 21.6.12, 8 AZR 188/11, Abruf-Nr. 121938 ).
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Tarifrecht
In einer Sammelklage, an der erstinstanzlich 35 und zweitinstanzlich 97 Beteiligte teilhatten, hat das LAG Berlin-Brandenburg die fehlende Tariffähigkeit der CGZP (Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalagenturen) und damit die Nichtigkeit der von dieser geschlossenen Tarifverträge von Anfang an festgestellt (LAG Berlin-Brandenburg 9.1.12, 24 TaBV 1285/11, Abruf-Nr. 120495). Bereits am 14.12.10 hatte das BAG festgestellt, dass die CGZP bezogen auf den ...
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25.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeugnis
Ist der ArbN eine Hebammentätigkeit feststehend nicht mehr möglich, weil sie gesundheitlich dazu nicht mehr in der Lage ist und muss sie deshalb geringerwertig eingesetzt werden, ist der Grund für die Umsetzung anzugeben, um nicht den Anschein der Degradierung aus von der ArbN zu vertretenden Gründen zu erwecken.
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04.07.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsrenten
Im Rahmen der Überlegungen der EU-Kommission für eine bessere Alterssicherung von ArbN plant die EU-Kommission, Richtlinien auf Basis des EU-Weißbuches zur Rente vorzulegen. In diesen Überlegungen sieht die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion eine Gefahr für Pensionsfonds und Pensionskassen in Deutschland.
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Urlaub
Am 20. März 2012 hat das BAG entschieden, dass die Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter in § 26 TVöD gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Lebensalters verstößt (9 AZR 529/10, Abruf-Nr. 121148 ). Doch wie soll es jetzt in der Praxis weitergehen?
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Befristung und zum Betriebsübergang.
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung, Teil 2
Das Recht zur Befristung ist auch heute ein Gestaltungsinstrument, das der ArbG gern einsetzt. Doch in den letzten Jahren hat die Rechtsprechung hier klare Grenzen definiert. Im ersten Teil ging es daher um Fragen zu befristeten Arbeitsverträgen mit und ohne Sachgrund und zu Problemen bei Betriebsübergängen. Der zweite Teil beschäftigt sich mit dem Schriftformerfordernis sowie der Verbindung von Zeit- und Zweckbefristung.
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