30.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Befristung.
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27.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Auch bei grober Fahrlässigkeit haften ArbN nicht immer voll für von ihnen verursachte Schäden. Dies gilt zumindest dann, wenn das Handeln betrieblich veranlasst i.S. des § 105 Abs. 1 SGB VII war. Dies kann auch der Fall sein, wenn die Handlung außerhalb der Arbeitszeit und nicht in direkter Verfolgung der Hauptleistungspflicht erfolgte. Maßgeblich ist, ob das Verhalten in einem engen inneren Zusammenhang zum Arbeitsverhältnis, z.B. zur Wahrung der allgemeinen Sorgfalts- und Obhutspflicht ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Mehrarbeit/Überstunden
Wer kennt sie nicht, die arbeitsvertragliche Regelung „Überstunden sind mit dem Gehalt abgegolten“? Aus ArbG-Sicht „gut gemeint“ und doch fehlerhaft, ist sie unverändert noch immer in Arbeitsverträgen anzutreffen. Hierum ranken sich weitere Irrtümer, die bei der Vertragsbeendigung so manche unliebsame Überraschung bergen. Vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln müssen sich am strengen Maßstab der §§ 305 ff. BGB messen lassen. Die Entscheidung des BAG vom 17.8.11 (5 AZR 406/10, ...
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechungsübersicht
Welche wichtigen Urteile aus dem Jahr 2011 sollte der Prozessvertreter auch im neuen Jahr 2012 abrufbereit haben? „Arbeitsrecht aktiv“ hat für Sie die wichtigsten Top-Six für den Schreibtisch zusammengefasst.
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26.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Zeugniserteilung
Ein Zeugnis darf keine verschlüsselten Formulierungen enthalten, die nach dem objektiven Empfängerhorizont eine andere Bedeutung als nach dem Wortlaut haben (BAG 15.11.11, 9 AZR 386/10, Abruf-Nr. 120211 ).
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Ist ein ArbN arbeitsunfähig erkrankt, muss er gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 EFZG spätestens nach drei Kalendertagen eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) beim ArbG vorlegen. Dieser ist nach § 5 Abs. 1 S. 3 EFZG berechtigt, die Vorlage schon früher zu verlangen.
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Familienpflegezeitgesetz
Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) ist am 20.10.11 durch den Deutschen Bundestag beschlossen worden. In Ergänzung zum Pflegezeitgesetz sollen die Möglichkeiten der Vereinbarung von Beruf und familiärer Pflege weiter verbessert werden. Auf Kritik ist beim FPfZG insbesondere gestoßen, dass ein Rechtsanspruch nicht gewährleistet ist, sondern eine freiwillige vertragliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien Ansatzpunkt ist. Weitere Probleme sind die Risiken der Lohnvorauszahlung und ...
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25.01.2012 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
1. Eine sexuelle Belästigung nach § 3 Abs. 4 AGG ist generell geeignet, einen wichtigen Grund i.S. des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen. Im Einzelfall ist zu prüfen, unter welchen Umständen, mit welchem Umfang und welcher Intensität die sexuelle Belästigung stattgefunden hat. 2. Für das Tatbestandsmerkmal der Unerwünschtheit nach § 3 Abs. 4 AGG ist nicht erforderlich, dass die betroffene Person ihre ablehnende Einstellung aktiv verdeutlicht hat. Maßgeblich ist allein, ob die ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Personenbedingte Kündigung
Ein Kraftfahrer, der seine Fahrerlaubnis aufgrund einer privaten Trunkenheitsfahrt verliert, muss mit einer fristgemäßen oder fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechnen, da ihm die Erbringung der geschuldeten Arbeitsleistung unmöglich geworden ist. Besonders unverantwortlich ist es für einen Berufskraftfahrer, sich nach gerade überstandener schwerer Erkrankung und mit extremem Untergewicht alkoholisiert in den Straßenverkehr zu begeben. Für die soziale Rechtfertigung der ...
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20.12.2011 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zur Befristung.
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