24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · AGB-Kontrolle
1. Eine Klausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die nur die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis durch den ArbG und deren Voraussetzungen betrifft, ist eine Hauptleistungsabrede, die nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nur eingeschränkt inhaltlich überprüfbar ist. 2. Auch eine mündliche Vertragsbedingung, die der ArbG ständig beim Abschluss von Arbeitsverträgen benutzt, ist eine AGB. 3. Eine Klausel, nach der die ersten 20 monatlichen Überstunden in der ...
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltvereinbarung
Wenn der Wert der Arbeitsleistung den Wert der Gegenleistung um mehr als 50 Prozent, aber weniger als 100 Prozent übersteigt, liegt zwar ein auffälliges Missverhältnis nach § 138 Abs. 1 BGB vor. Zur Annahme der Nichtigkeit der Vergütungsabrede bedarf es in diesen Fällen aber der Darlegung zusätzlicher Umstände. Hieraus muss der Schluss möglich sein, dass der ArbG die Not des ArbN oder einen anderen Umstand in verwerflicher Weise zu seinem Vorteil genutzt hat. Nur wenn der Wert der ...
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · Verhaltensbedingte Kündigung
Die Mitgliedschaft in und Aktivitäten für die NPD oder ihre Jugendorganisation (JN) stehen regelmäßig nicht schon als solche einer Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst entgegen. Allerdings dürfen auch Beschäftigte, die keiner „gesteigerten“, beamtenähnlichen Loyalitätspflicht unterliegen, nicht darauf aus sein, den Staat oder die Verfassung und deren Organe zu beseitigen, zu beschimpfen oder verächtlich zu machen (BAG 6.9.12, 2 AZR 372/11, Abruf-Nr. 123032 ).
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung/Interessenausgleich
1. Wenn der betroffene ArbN die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl rügt und zu näheren Darlegungen aufgrund fehlender Informationen nicht in der Lage ist, muss ihm der ArbG nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG die Gründe der Sozialauswahl mitteilen. Dabei hat der ArbG im Kündigungsschutzrechtsstreit substanziiert die herangezogenen Auswahlkriterien, deren Gewichtung zueinander und die Namen der ArbN vorzutragen, die nach Ansicht des ArbG in die Sozialauswahl einzubeziehen waren. 2. Werden die ...
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · Gesetzesentwurf
Der Bundesrat hat am 21.9.12 einen Entwurf „eines Gesetzes zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)“ vorgelegt. Er sieht gesetzliche Mindestquoten für die Besetzung von Aufsichtsräten vor. Die Quoten sollen in zwei Etappen eingeführt werden: Die „milderen“ Quoten ab 2018, die „härteren“ ab 2023. Betroffen sind Unternehmen, die der Mitbestimmung unterliegen.
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24.10.2012 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Der Anteil befristet beschäftigter ArbN zwischen 15 und 25 Jahren ist von 57 Prozent im Jahr 2010 auf zuletzt noch 41 Prozent gesunken. Im Durchschnitt aller Altersklassen besaßen 46 Prozent der ArbN einen befristeten Arbeitsvertrag, was einem Rückgang um ein Prozent entspricht.
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22.10.2012 · Nachricht aus AA · Hartz IV-Bescheiderklärer
Bescheide von Behörden sind keine leichte Lektüre. Auch der Bewilligungsbescheid für Leistungen der Grundsicherung ist für Kunden nicht immer auf den ersten Blick zu verstehen. Ab sofort steht Hartz IV-Empfängern eine Erklärungshilfe im Internet zur Verfügung. An einem Musterbescheid und einem Musterberechnungsbogen wird Schritt für Schritt erklärt, was sich hinter der Verwaltungssprache verbirgt, Fachbegriffe werden einfach und nachvollziehbar erläutert.
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15.10.2012 · Nachricht aus AA · Arbeitsmarkt
Die Reallöhne in Deutschland stiegen vom zweiten Quartal 2011 bis zum zweiten Quartal 2012 um durchschnittlich 0,6 %. Die Nominallöhne erhöhten sich in diesem Zeitraum um 2,5 %, die Verbraucherpreise legten um 1,9 % zu. Im ersten Quartal 2012 blieben die Reallöhne im Vergleich zum Vorjahresquartal unverändert. Dies sind die ersten Ergebnisse der neu konzipierten Reallohn- und Nominallohnindizes des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
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01.10.2012 · Nachricht aus AA · Arbeitsplatz
Ein ruhiges, lichtdurchflutetes Büro und einen Assistenten, der bei der Arbeit unterstützt - so stellen sich laut einer Studie des Businessnetzwerks LinkedIn Fach- und Führungskräfte ihren Arbeitsplatz der Zukunft vor. In der Umfrage mit Unterhaltungswert hat LinkedIn weltweit über 7.000 Arbeitnehmer - 420 davon in Deutschland - nach ihrem „Traumarbeitsplatz“ befragt: Welche Technologien und Rahmenbedingungen wünschen Sie sich für die Zukunft? Weiterer Fokus der Erhebung waren ...
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27.09.2012 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Vertragsgestaltung, zur Befristung und zum Kündigungsrecht.
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