29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Wie § 615 S. 2 BGB schließt § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG den Fall mit ein, dass der ArbG vertragswidrige Arbeit anbietet. Der ArbN handelt böswillig, dem ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert. Dabei sind der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch und die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit i.S. von § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG rechtlich ...
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Teilzeit
Ein Teilzeitanspruch nach § 8 TzBfG kann auch im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig durchgesetzt werden. Zu diesem Ergebnis kam das LAG Berlin-Brandenburg (14.3.12, 15 SaGa 2286/11, Abruf-Nr. 121790 ).
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Geringfügige Beschäftigung
Rund 4,9 Mio. ArbN in Deutschland sind ausschließlich in sogenannten „Minijobs“ mit Verdiensten bis zu 400 EUR monatlich tätig. Die Bundesregierung plant in einem Gesetzesentwurf die Heraufsetzung der Verdienstgrenze auf 450 EUR. Darüber hinaus stellte der DGB ein Konzept zur „Neuregelung von Kleinstarbeitsverhältnissen“ vor. Auch die CDU und die SPD-Fraktionen planen Verbesserungen insbesondere bei der rentenrechtlichen Absicherung von Minijobs.
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29.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Lohnuntergrenzen
Die Bundesregierung will nach den Plänen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) den 12. und bislang höchsten Branchenmindestlohn für die Beschäftigten von Bildungsträgern auf den Weg bringen. Hierbei ist umstritten, ob der zugrunde liegende Tarifvertrag genügend Beschäftigte repräsentiert.
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25.06.2012 · Fachbeitrag aus AA · Vollmacht
Ein Niederlassungsleiter ist grundsätzlich zum Ausspruch von Kündigungen berechtigt. Eine ausdrückliche Mitteilung hierüber ist nicht erforderlich. Es ist jedoch erforderlich, dass der ArbN sich über die Person des Niederlassungsleiters im Klaren ist. Die Formulierung „Contact Center Manager“ reicht hierfür nicht aus (LAG Mecklenburg-Vorpommern 28.2.12, 2 Sa 290/11, Abruf-Nr. 121793 ).
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12.06.2012 · Nachricht aus AA · Menschenrechte
Kinder müssen weltweit vor wirtschaftlicher Ausbeutung geschützt werden und dürfen nicht zu Arbeiten herangezogen werden, die ihre Gesundheit gefährden oder die sie körperlich und seelisch schädigen. Das fordert die Kindernothilfe aus Anlass des heutigen Welttags gegen Kinderarbeit. Gleichzeitig bietet die Kindernothilfe Lösungen: „Wer die Abschaffung von Kinderarbeit fordert, muss auch zeigen, wie Familien ihren Lebensunterhalt bestreiten können“, so Dr. Jürgen Thiesbonenkamp, ...
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