16.04.2013 · Fachbeitrag aus AA · Prozessvergleich
Eine arglistige Täuschung nach § 123 Abs. 1 BGB kann auch im Verschweigen von Tatsachen bestehen, zu deren Offenbarung der Erklärende verpflichtet ist. Die Beweislast für das Vorliegen der Arglist trägt der Anfechtende, ohne Rücksicht darauf, dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt. Der Streit über die Wirksamkeit der Anfechtung eines Prozessvergleichs ingesamt ist zumindest dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn nicht ausschließlich Gründe geltend gemacht werden, die ...
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15.04.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
In Deutschland waren Ende Februar 2013 in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten 5,2 Millionen Personen tätig. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, waren das rund 50 000 Personen oder 1,0 Prozent mehr als im Februar 2012.
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28.03.2013 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich relativ unbeeindruckt von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der letzten Monate und entwickelt sich weiter solide.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zur Abmahnung und zur einstweiligen Verfügung.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Nachstehend finden Sie die Antworten auf den Praxistest von Seite 69.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um befristete Arbeitsverträge mit und ohne sachlichen Grund, insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung des BAG. Vielfältige Fragen im Zusammenhang mit der Befristung des Arbeitsvertrags, insbesondere im Hinblick auf die Form der Befristung, der Verlängerung und der sachgrundlosen Befristung sind in letzter Zeit aufgeworfen und vom BAG und den Instanzgerichten geklärt worden.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeit
Nach § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG muss die Überlassung von Leih-ArbN an Entleiher „vorübergehend“ erfolgen. Umstritten ist u.a., ob der Betriebsrat einer Einstellung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG widersprechen kann, wenn der ArbG einen Leih-ArbN nicht zeitbefristet mit oder ohne sachlichen Grund einstellt.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · betriebliche Altersvorsorge
Seit dem 1.1.13 beträgt die Entgeltgrenze 450 EUR. Durch die Anhebung der Minijob-Grenze um 50 EUR wird eine signifikante Gehaltserhöhung aber kaum möglich sein. Umso interessanter ist da eine Entgeltumwandlung zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Die Gestaltungsmöglichkeiten und -grenzen werden nachfolgend skizziert.
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27.03.2013 · Fachbeitrag aus AA · Elternzeit
ArbN haben in der Elternzeit das Recht, zweimal die Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 15 Abs. 6 BEEG zu beanspruchen. Eine einvernehmliche Verringerung ist auf den Anspruch auf zweimalige Verringerung nicht anzurechnen (BAG 19.2.13, 9 AZR 461/11, Abruf-Nr. 130654 ).
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