23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um Klauseln in Formulararbeitsverträgen, die als allgemeine Geschäftsbedingungen der Prüfung nach §§ 305 ff. BGB unterworfen sind. Hier hat der ArbG als Klauselverwender insbesondere darauf zu achten, dass die Regelungen nicht gegen das Transparenzverbot nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB verstoßen und den ArbN als dem „Verbraucher“ gleichgestellten Vertragspartner nicht unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 2 BGB benachteiligen.
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
In Ausgabe 1/2014 begann an dieser Stelle das neue „Leserforum“ – eine Anregung aus dem Kreis der Abonnenten. Die vielen positiven Rückmeldungen zum ersten Leserforum waren super: Vielen Dank dafür. Motiviert durch zahlreich interessante Anfragen an die Redaktion, geht es in dieser Ausgabe um eine Frage zum Thema Abmahnung. Zu Recht fragte der Abonnent, wie im Zusammenhang mit dem Urteil des BAG vom 19.7.12 (2 AZR 782/11, Abruf-Nr. 130540 ) die „Verjährung“ bei der Abmahnung ...
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Sofern kein Übertragungsgrund nach § 7 Abs. 3 BUrlG gegeben ist, verfällt am Ende des Urlaubsjahres nicht genommener Urlaub. Der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr, der nach § 7 Abs. 3 BUrlG auf das Folgejahr übertragen wird, unterscheidet sich im gesetzlich befristeten Übertragungszeitraum nicht von dem Urlaubsanspruch des laufenden Kalenderjahres. Es besteht nur die Besonderheit, dass vor dem laufenden Urlaubsjahr entstandener Urlaub innerhalb des ersten Quartals des Folgejahres gewährt ...
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Insolvenzverwalter
Übt ein Insolvenzschuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine selbstständige Tätigkeit aus, die der Insolvenzverwalter freigegeben hat, fallen auch die vor diesem Zeitpunkt begründeten Arbeitsverhältnisse mit Wirksamkeit der Freigabeerklärung an den Schuldner selbst zurück (BAG 21.11.13, 6 AZR 979/11, Abruf-Nr. 140153 ).
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Nach § 14 Abs. 2 S. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig. Das gilt nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG aber nicht, wenn mit demselben ArbG bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Eine „Zuvor-Beschäftigung“ im Sinne dieser Vorschrift liegt nach der neueren Rechtsprechung des BAG (6.4.11, 7 AZR 716/09, Abruf-Nr. 111301 )nicht vor, wenn ein früheres ...
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfähigkeitsversicherung
Eine Klausel in den Allgemeinen Bedingungen einer Ratenschutz-
Arbeitsunfähigkeitsversicherung, die bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn die versicherte Person unbefristet berufs- oder erwerbsunfähig wird, verstö ßt weder gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, noch stellt sie eine unangemessene
Benachteiligung des VN nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB dar.
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Werklohn
Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen zum Teil ohne Rechnung
erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden teilweise verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), ist der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig. Der Handwerker kann von dem Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch Aufwendungsersatz aus GoA oder die Erstattung des Werts der von ihm bereits erbrachten handwerklichen Leistungen aus Leistungskondiktion verlangen.
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23.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitgeberleistungen
Eigentlich hat die Bundesregierung versprochen, dass es in der kommenden Legislaturperiode keine Steuererhöhungen gibt. Die wird es aber geben, weil die Bundesregierung der kalten Progression keinen Einhalt gebietet. Berechnungen des Bundesfinanzministeriums zufolge wird das den Steuerzahlern bis ins Jahr 2017 Mehrbelastungen von rund 17,5 Mrd. EUR bescheren. Wer kann, sollte deshalb gegensteuern.
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21.01.2014 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Der Verschuldensbegriff nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ist nicht mit dem zivilrechtlichen Verschuldensbegriff identisch. Vielmehr ist im Rahmen des Verschuldens nach § 3 Abs. 1 S. 1 EFZG ein grober Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen erforderlich. Dies setzt ein besonders leichtfertiges, grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten gegen sich selbst voraus (LAG Hessen 23.7.13, 4 Sa 617/13, Abruf-Nr. 133611 ).
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20.01.2014 · Nachricht aus AA · Leiharbeit
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8.1.14 entschieden (3 TaBV 43/13).
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