28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zum AGG, zum AÜG und zum Prozessrecht.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
Nachstehend finden Sie die Antworten auf den Praxistest von Seite 68.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Schadenersatzanspruch des Mitarbeiters
Wenn Mitarbeiter während des Beschäftigungsverhältnisses fotografiert werden und anschließend das Bild im Internet veröffentlicht wird, führt dies im laufenden Arbeitsverhältnis meist zu keinem Problem. Dennoch empfiehlt es sich für ArbG, hier eine Einwilligung der betroffenen Mitarbeiter einzuholen.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Praxistest
In diesem Praxistest geht es um Probleme, die sich für ArbG- und ArbN-Vertreter im Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit (AU) und der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) stellen. Hier muss der ArbG wissen, wie er auf genesungswidriges Verhalten des ArbN oder bei Zweifeln an der vorgelegten AUB angemessen reagieren kann.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Scheinselbstständigkeit
Krankentransportfahrer, die über keine eigene Betriebsstätte verfügen, in den Betriebsablauf einer GmbH eingebunden sind, von dieser gestellte Fahrzeuge und Kleidung nutzen, keinem unternehmerischen Risiko ausgesetzt sind, die Abrechnungen von der GmbH erstellen lassen und nur zu von der GmbH vorgegebenen Zeiten tätig werden können, sind abhängig Beschäftigte. Einflussnahmemöglichkeiten auf die Erstellung der Dienstpläne und die Entscheidung darüber, die Tätigkeit durchzuführen, ...
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere vor, wenn die Befristung auf einem gerichtlichen Vergleich beruht, § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG. Ein gerichtlicher Vergleich kann im Rahmen einer Güte- oder Kammerverhandlung vor den Arbeitsgerichten protokolliert werden. Dies begegnet keinerlei Bedenken.
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Sozialversicherungsrecht
1.Die Sozialversicherungspflicht besteht auch bei einem Honorararzt. 2.Krankenhausleistungen können grundsätzlich nicht im Wege freier Mitarbeit erbracht werden. (LSG Baden-Württemberg 17.4.13, L 5 R 3755/11, Abruf-Nr. 131531 )
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Sexuelle Belästigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen nach § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den ArbG ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung (LAG Niedersachsen 6.12.13, 6 Sa 391/13, Abruf-Nr. 140775 ).
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · Probezeitkündigung
Ein ArbN, der an einer symptomlosen HIV-Infektion leidet, ist im Sinne einer chronischen Erkrankung behindert. Eine Kündigung innerhalb der Wartezeit des § 1 KSchG wegen einer symptomlosen HIV-Infektion ist diskriminierend nach § 1 AGG und damit unwirksam, wenn der ArbG durch angemessene Vorkehrungen den Einsatz des ArbN trotz seiner Behinderung ermöglichen kann (BAG 19.12.13, 6 AZR 190/12, Abruf-Nr. 140774 ).
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28.03.2014 · Fachbeitrag aus AA · In eigener Sache
Weit über die Hälfte aller arbeitsrechtlichen Verfahren betreffen kündigungsrechtliche Verfahren. Mit an erster Stelle stehen dabei die personenbedingten Kündigungen. Hier gibt es viele Besonderheiten zu berücksichtigen – auch aufgrund der unübersichtlichen Rechtsprechung.
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