25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Leiharbeitnehmer
Das Recht des Leih-ArbN auf Vergütung bei Annahmeverzug des Verleihers kann nicht durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden (§ 11 Abs. 4 AÜG). Es ist danach dem Verleiher untersagt, auf dem Arbeitszeitkonto eines Leih-ArbN Arbeitszeiten nicht zu berücksichtigen, weil er den Leih-ArbN zu anderen Zeiten nicht bei einem Entleiher einsetzen konnte (LAG Berlin-Brandenburg 17.12.14, 15 Sa 982/13, Abruf-Nr. 143872 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten kann im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) grundsätzlich nur insoweit erfolgen, als dadurch zusätzliche Kosten nicht entstehen (LAG Nürnberg 22.10.14, 2 Ta 130/14, Abruf-Nr. 143873 ).
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25.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Prozessverhalten
Der Anspruch auf rechtliches Gehör und das in Artikel 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip erfordern, dass es einer Partei möglich sein muss, Tatsachen an die sie sich zum Zeitpunkt des Prozessvortrags nicht mehr erinnert und diese auch nicht durch zumutbare Nachforschungen feststellen kann, mit „Nicht-mehr-Wissen“ zu bestreiten (BAG 20.8.14, 7 AZR 924/12, Abruf-Nr. 173016 ).
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23.02.2015 · Nachricht aus AA · Vollstreckungsrecht
Die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Schichtzulagen sowie auf Zuschläge für Nachtarbeit-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sind unpfändbar und können nicht abgetreten werden.
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20.02.2015 · Nachricht aus AA · Arbeitsunfähigkeit
Ein Arbeitgeber, der wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit einem Detektiv die Überwachung eines Arbeitnehmers überträgt, handelt rechtswidrig, wenn sein Verdacht nicht auf konkreten Tatsachen beruht. Für dabei heimlich hergestellte Abbildungen gilt dasselbe. Eine solche rechtswidrige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann einen Geldentschädigungsanspruch („Schmerzensgeld“) begründen.
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16.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsrecht
Das Arbeitsverhältnis besteht auch dann fort, wenn der ArbN einen Auflösungsantrag angekündigt hat, über den das Arbeitsgericht noch nicht entschieden hat.
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13.02.2015 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Auszubildenden kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses nach § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen, wenn der Verdacht auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des Ausbildungsverhältnisses dem Ausbildenden die Fortsetzung der Ausbildung objektiv unzumutbar macht.
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11.02.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz
Eine sexuelle Belästigung im Sinne von § 3 Abs. 4 AGG stellt nach § 7 Abs. 3 AGG eine Verletzung vertraglicher Pflichten dar. Sie ist „an sich“ als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB geeignet. Ob sie im Einzelfall zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, unter anderem von ihrem Umfang und ihrer Intensität (BAG 20.11.14, 2 AZR 651/13, Abruf-Nr. 174710 ).
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03.02.2015 · Nachricht aus AA · Online-Seminar
Lassen Sie sich am 10. März 2015 von 13.00 bis 15.00 Uhr von Raschid Bouabba bequem an Ihrem PC über alles Wichtige zum neuen Mindestlohn informieren und erfahren Sie, wie Sie mit den in der Praxis aufgetauchten Fragen richtig umgehen.
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30.01.2015 · Nachricht aus AA · Statistik
„Der Arbeitsmarkt knüpft an die gute Entwicklung des letzten Jahres an. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar hat vor allem jahreszeitliche Gründe.“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, heute in N ürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
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