27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Gewährt ein ArbG älteren ArbN freiwillig mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer ArbN zulässig sein. Dem ArbG steht insoweit eine auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu (BAG 21.10.14, 9 AZR 956/12, Abruf-Nr. 143174 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Praktikum
Nur wenn ein ArbN tatsächlich im Rahmen eines „Praktikumsvertrags“ hauptsächlich zum Zwecke der Ausbildung oder zum Ausgleich von Qualifikationsdefiziten bei einem ArbG eingesetzt wird, liegt kein vergütungspflichtiges Arbeitsverhältnis vor. Die Teilnahme an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und der Bezug von deren Leistungen in der Zeit der fraglichen Tätigkeit sprechen für eine rechtliche Einordnung als Praktikantenverhältnis (LAG Hamm 17.10.14, 1 Sa 664/14, Abruf-Nr. 143065 ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
Bewerbungen auf Stellen, an denen bestimmte Bewerber kein wirkliches Interesse haben, nehmen in der Praxis zu, seit sich die Möglichkeit, bei einer vermuteten Benachteiligung aus den in § 1 AGG genannten Gründen Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG verlangen zu können, herumgesprochen hat. Eine nicht benachteiligungsfreie Stellenausschreibung oder unbedachte Äußerungen gegenüber der/dem Bewerber/in können hier schon Vermutungstatsachen schaffen. AA zeigt auf Leseranfragen hin ...
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Die beherrschende Stellung des Betriebsveräußerers gegenüber dem Erwerber steht einem Betriebsübergang nicht entgegen (EuGH 6.3.14, C-458/12, Amatori gegen Telecom Italia, Abruf-Nr. 143282 ).
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider erläutert am 19.1.15, wie Sie im Familienrecht gewinnbringend abrechnen und bringt Sie mit der aktuellen Rechtsprechung zur Bestimmung von Verfahrenswerten auf den neuesten Stand.
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27.11.2014 · Fachbeitrag aus AA · Befristung
Die in § 14 Abs. 3 TzBfG vorgesehene Möglichkeit der bis zu fünfjährigen sachgrundlosen Befristung bei älteren ArbN, die das 52. Lebensjahr vollendet haben, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Zwar führt diese Vorschrift zu einer unmittelbaren Diskriminierung wegen des Alters. Diese ist hingegen sachlich gerechtfertigt, um das Ziel einer dauerhaften Beschäftigung älterer ArbN zu erreichen (BAG 28.5.14, 7 AZR 360/12, Abruf-Nr. 172175 ).
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24.11.2014 · Nachricht aus AA · Kündigungsrecht
Ist eine Arbeitnehmerin während der Arbeitszeit eingeschlafen, kann der Arbeiteber ohne vorherige Abmahnung das Arbeitsverhältnis nicht kündigen.
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20.11.2014 · Nachricht aus AA · Arbeitsentgeld
Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.
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19.11.2014 · Nachricht aus AA · Arbeitszeugnis
Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend ...
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18.11.2014 · Nachricht aus AA · Arbeitslohn
Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam, wenn die Vergütung mehr als 50 Prozent hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt. Es liegt dann ein besonders grobes Missverhältnis zwischen der Leistung des Arbeitnehmers und der Gegenleistung des Arbeitgebers vor, das den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Arbeitgebers erlaubt.
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