18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsanspruch
Den ArbG trifft die Pflicht, Urlaubsansprüche seiner ArbN unabhängig von der Stellung eines Urlaubsantrags zu erfüllen. Die Einhaltung dieser gesetzlichen Vorgaben obliegt allein dem ArbG, sodass nach Ablauf des Übertragungszeitraums eine Schadenersatzpflicht des ArbG besteht. Diese geht auf Gewährung von Ersatzurlaub in Höhe des verfallenen Urlaubs für den Fall des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses bzw. auf Urlaubsabgeltung der verfallenen Urlaubstage für den Fall der ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Telearbeit
Die Beendigung einer Abrede zur Telearbeit in Höhe von 40 Prozent des Gesamtumfangs stellt regelmäßig eine Versetzung dar, die nach billigem Ermessen nach § 106 S. 1 GewO zu erfolgen hat (LAG Düsseldorf 10.9.14, 12 Sa 505/14, Abruf-Nr. 172665 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Koalitionsfreiheit
Die Aufforderung eines ArbG an die ArbN zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken (BAG 18.11.14, 1 AZR 257/13, Abruf-Nr. 143468 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Gleichbehandlungsgrundsatz
Die Pflicht zum Tragen von Cockpitmützen nur für Männer verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG 30.9.14, 1 AZR 1083/12, Abruf-Nr. 143467 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmung des Betriebsrats
Die Einrichtung einer Unternehmensseite auf Facebook löst Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG aus. Es kommt insofern nicht darauf an, dass die Daten nicht automatisiert erhoben werden, jede technische Einrichtung wird von außen mit Daten „gefüttert“. Die Postings enthalten zum einen Aussagen über das Arbeits- und Leistungsverhalten einzelner ArbN. Darüber hinaus sei hinsichtlich der mit der Pflege der Seite betrauten ArbN nachzuvollziehen, wann und ...
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Zwangsvollstreckung
In arbeitsgerichtlichen Verfahren sind im Rahmen der Zwangsvollstreckung nicht nur verkürzte Fristen zu beachten, sondern auch besondere Vordrucke zu verwenden. Gleich zwei aktuelle Änderungen des Gesetzgebers sind bei der Mandatsbearbeitung zu berücksichtigen.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Befristung und zum Urlaubsrecht.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Verfügt eine Bankmitarbeiterin entgegen internen Geschäftsanweisungen 33-mal über ein Sparbuch ihrer Mutter, liegt darin eine Pflichtverletzung. Auf diese kann aber zumindest dann, wenn zugunsten der ArbN eine Generalvollmacht bestand, zunächst ausreichend mit einer Abmahnung reagiert werden (LAG Düsseldorf 4.11.14, 17 Sa 637/14, Abruf-Nr. 143466 ).
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Lohnwucher
Die Vereinbarung eines Stundenlohns von weniger als zwei EUR ist regelmäßig sittenwidrig und damit rechtsunwirksam (§ 138 BGB), wenn die Vergütung mehr als 50 v.H. hinter der üblichen Vergütung zurückbleibt.
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18.12.2014 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsbedingte Kündigung
Eine betriebsbedingte Kündigung ist nicht durch dringende betriebliche Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 KSchG bedingt, wenn ein Arbeitsplatz mit vergleichbaren oder schlechteren Arbeitsbedingungen frei ist. Dies gilt auch, wenn der ArbN nach einer dem ArbG zumutbaren Fortbildungs- oder Umschulungsmaßnahme das Stellenprofil der freien Stelle erfüllt. Es ist dem ArbG nicht zuzumuten, den ArbN allein zum Zwecke der Qualifikation zu beschäftigen. Bei Stellen, die ausschließlich der ...
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