28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratsanhörung
1. Bei der Mitteilung der Kündigungsgründe nach § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG gilt der Grundsatz der „subjektiven Determinierung“. Dies bedeutet, dass der ArbG lediglich die Umstände mitteilen muss, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben. Dem kommt er nicht nach, wenn dem Betriebsrat ein schon aus Sicht des ArbG unrichtiger oder unvollständiger Sachverhalt mitgeteilt wird. Zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Unterrichtung gehören dabei auch dem ArbG bekannte ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die Obliegenheit zur Aufnahme von Zwischenbeschäftigungen nach § 615 S. 2 BGB rechtfertigt nicht eine Konkurrenztätigkeit im Geschäftsbereich des ArbG durch den ArbN während eines (für den ArbN erfolgreichen) Kündigungsschutzverfahrens. Der ArbG, der nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den ArbN gleichzeitig zur Unterlassung von Wettbewerb auffordert, handelt widersprüchlich. Wettbewerbshandlungen des ArbN sind daher in gewissen Grenzen vom ArbG hinzunehmen (BAG 23.10.14, ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Werden geringwertige Sachen (hier acht belegte Brötchenhälften) entwendet, kann dies grundsätzlich eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Auch bei Handlungen, die gegen das Eigentum des ArbG gerichtet sind, ist eine Abmahnung nicht grundsätzlich entbehrlich. Vielmehr muss in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls geprüft werden, ob durch eine Abmahnung verloren gegangenes Vertrauen wieder hergestellt werden kann. Dabei ist zugunsten des ArbN zu berücksichtigen, ob er bei ...
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Sonderausgabe
Laden Sie sich ab dem 15.9.15 die neue Sonderausgabe „Mindestlohn reloaded“ unter aa.iww.de herunter. Die Sonderausgabe ist für AA-Abonnenten kostenlos.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von „Arbeitsrecht aktiv“ lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht und zum AGG.
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28.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz/AGG
Die wiederholte Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann einen Anspruch auf Geldentschädigung wegen Diskriminierung auslösen.
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25.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampfmaßnahmen
Verlegt ein Betriebsrat eine Teilbetriebsversammlung in einem Paketzentrum nach einem entsprechenden Aufruf von ver.di ohne nachvollziehbaren Grund auf einen bundeseinheitlichen Termin mit Spitzenarbeitsaufkommen, ist das eine Arbeitskampfmaßnahme. Der ArbG darf dann andere Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats zur Arbeit heranziehen (Arbeitsgericht Kiel 27.5.15, 1 BV 1b/15, Abruf-Nr. 145175 ).
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18.08.2015 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitskampf
Die Anordnung des ArbG, dass die ArbN Reservetage ableisten müssen, ist im Rahmen der Abwehr von Arbeitskampfmaßnahmen der Gegenseite auch mitbestimmungsfrei möglich.
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