23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Wenn in einer Stellenausschreibung „Deutsch als Muttersprache“ verlangt wird, ist das ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot.
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kirchenrecht
Eine Verfassungsbeschwerde gegen eine fachgerichtliche Entscheidung ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch den Tenor beschwert ist, oder sich ausnahmsweise die gegenwärtige und unmittelbare Betroffenheit aus anderen Umständen ergibt (BVerfG 15.7.15, 2 BvR 2292/13, Abruf-Nr. 145564 ).
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Zeugnis
Inhalt und Wortlaut eines Arbeitszeugnisses legt der ArbG fest. Der ArbN hat keinen Anspruch auf bestimmte Zeugnisformulierungen. Will er eine überdurchschnittliche Bewertung im Zeugnis erreichen, nämlich entsprechend der Schulnote „sehr gut“ oder „gut“, muss er konkrete Anhaltspunkte für eine bessere Bewertung darlegen (Arbeitsgericht Dortmund 16.6.15, 7 Ca 2708/14, Abruf-Nr. 145562 ).
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Personelle Einzelmaßnahmen
1. Der ArbG hat gemäß § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG den Betriebsrat (BR) über eine geplante personelle Einzelmaßnahme unter Vorlage der erforderlichen Urkunden zu unterrichten. Erforderlich und ausreichend ist eine Unterrichtung, die es dem BR ermöglicht, aufgrund der mitgeteilten Tatsachen zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe gegeben ist. 2. Dem BR sind nach § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG auch solche Schriftstücke vorzulegen, die der ArbG im ...
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsschutz/AGG
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 AGG) darstellen und den ArbG zur Zahlung einer Geldentschädigung verpflichten.
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeit
Die Fahrten, die ArbN ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen ihrem Wohnort und dem Standort des ersten und des letzten Kunden des Tages zurücklegen, stellen Arbeitszeit dar.
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Leserforum
Bei der Erteilung einer Abmahnung oder einer Ermahnung herrscht oft Unsicherheit, wie diese sich unterscheiden und wie sie jeweils formuliert sein müssen. AA zeigt auf Leseranfragen hin die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten für Prozessvertreter des ArbG und des ArbN auf.
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Der ArbN ist hinsichtlich der Indizien für eine Benachteiligung nach §§ 1, 7 AGG darlegungs- und beweispflichtig (Arbeitsgericht Düsseldorf 1.10.15, 10 Ca 4027/15, Abruf-Nr. 145563 ).
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23.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Versetzung
Ein ArbG darf nicht ohne Weiteres seinen ArbN an einen rund 660 km entfernten Arbeitsort versetzen. Will er den Einsatzort verändern, muss er auch die Interessen und familiären Lebensverhältnisse des Beschäftigten berücksichtigen (LAG Schleswig-Holstein 26.8.15, 3 Sa 157/15, Abruf-Nr. 145561 ).
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21.10.2015 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Auch wenn in einem Betrieb keine ausdrückliche Regel über die private Nutzung der Telefonanlage für kostenpflichtige Sondernummern besteht, stellen 37 kostenpflichtige Anrufe einer ArbN bei einer Gewinnspielhotline eine Pflichtverletzung dar. Diese kann eine (ordentliche) Kündigung rechtfertigen (LAG Düsseldorf 16.9.15, 12 Sa 630/15, Abruf-Nr. 145560 )
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