29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Entgeltfortzahlung
Gesetzlich Versicherte haben während einer ambulanten Vorsorgekur
gegen ihren ArbG ausschließlich dann Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die vom Sozialleistungsträger (zum Beispiel einer Krankenkasse)
bewilligte Maßnahme in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation im Sinne des § 107 Abs. 2 SGB V durchgeführt wird und
keinen urlaubsmäßigen Zuschnitt hat.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die massive Bedrohung eines Vorgesetzten mit „Abstechen“ rechtfertigt auch ohne vorherige Abmahnung die außerordentliche Kündigung des ArbN.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfall
Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung ist als Ausprägung der Beschäftigtenversicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII versichert. Hierfür mussten bisher zwei Voraussetzungen vorliegen: Die Veranstaltung muss „im Einvernehmen“ mit der Betriebsleitung stattfinden. An dem weiteren Erfordernis, dass die Unternehmensleitung persönlich an der Feier teilnehmen muss, wird nicht weiter festgehalten.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Personalakten
Der ArbN hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen (§ 83 Abs. 1 S. 1 und S. 2 BetrVG). Ein Anspruch des ArbN auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts besteht jedenfalls dann nicht, wenn der ArbG dem ArbN erlaubt, für sich Kopien von den Schriftstücken in seinen Personalakten zu fertigen.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Tarifvertrag
Die Allgemeinverbindlicherklärungen folgender Tarifverträge (TV) des Baugewerbes sind wirksam:
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübertragung
Die Rückübertragung eines Betriebs oder Betriebsteils ist dem ArbG nach Verkauf rechtlich unmöglich. Ein hierauf gerichteter Antrag im Beschlussverfahren ist abzuweisen.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kündigung
Allein Fettleibigkeit ist ohne konkrete Darlegungen der Parteien weder ausreichender Kündigungsgrund noch Behinderung im Sinne des § 1 AGG.
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein ArbG die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) ArbN (Leih-ArbN) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leih-ArbN und einem Entleiher nach geltendem Recht auch dann kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des Leih-ArbN nicht als Arbeitnehmerüberlassung, sondern als Werkvertrag bezeichnet worden ist (verdeckte Arbeitnehmerüberlassung).
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Unterließ es der Dienstherr in einem Beförderungsverfahren, den unterlegenen Mitbewerber über seine Auswahl zu informieren und ihm die Gelegenheit einzuräumen, die Entscheidung im Eilverfahren anzufechten, kann der unterlegene Mitbewerber die Beförderung ausnahmsweise auch nachträglich noch gerichtlich überprüfen lassen. Dieses Recht kann jedoch verwirkt werden, wenn der unterlegene Bewerber zu lange abwartet, bis er sich dagegen zur Wehr setzt. Das ist der Fall, wenn er über einen ...
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29.08.2016 · Fachbeitrag aus AA · Persönlichkeitsrechte
Das Interesse des ArbG, einen Diebstahl aufklären zu können, ist höher zu bewerten, als die mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts der ArbN. Zu diesem Ergebnis kam das Arbeitsgericht Oberhausen. In zweiter Instanz regte das LAG Düsseldorf nun an, sich gütlich zu einigen.
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