01.01.2022 · Fachbeitrag aus AA · Rechtsprechung
Noch stärker als im Vorjahr stand das Arbeitsrechtsjahr 2021 unter dem Zeichen der COVID-Pandemie. Über dieses Thema hinaus zeigt Ihnen AA
Arbeitsrecht aktiv die wichtigsten Entscheidungen ab Ende des Jahres 2020 und im Jahr 2021 im gewohnten Kurzüberblick auf.
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19.08.2020 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Die vielfache Übersendung von Hitlerbildern, Hakenkreuzen und anderen Zeichen der NS-Ideologie mit klar islamfeindlichem Inhalt an einen türkischstämmigen Arbeitskollegen muslimischen Glaubens ist auch ohne vorherige Abmahnung generell geeignet, einen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung darzustellen. Solche massiven, unter Umständen auch strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Ehrverletzungen sind auch nicht vom Recht auf freie ...
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30.06.2022 · Nachricht aus AA · Statisktik
„Der Arbeitsmarkt insgesamt ist weiterhin stabil. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben zwar im Juni kräftig zugenommen. Diese Anstiege gehen aber darauf zurück, dass die ukrainischen Geflüchteten nun in den Jobcentern erfasst und dadurch in der Arbeitsmarktstatistik sichtbar werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Hamburg.
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22.05.2019 · Fachbeitrag aus AA · Personelle Mitbestimmung
Bei der Beurteilung der Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung nach § 37 Abs. 4 BetrVG zusteht, und ob etwaige Zusagen des ArbG eine verbotene Begünstigung darstellen, besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Solche Fragen sind im Individualklageverfahren zu klären.
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24.01.2019 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Eine Benachteiligung wegen der ethnischen Herkunft und ein allein
darauf gestützter Entschädigungsanspruch setzen die konkrete Darlegung entsprechender Umstände durch den ArbN voraus.
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18.12.2017 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsratswahl
Wie alle vier Jahre finden die regelmäßigen Betriebsratswahlen im Jahr 2018 in den Unternehmen statt. Das Verfahren der Wahl birgt viele Möglichkeiten für Fehler, die zur Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit der Wahl führen können. Nachfolgend ein Überblick in Stichwörtern zum Wahlverfahren und zu Fehlerquellen anhand der wichtigsten Entscheidungen.
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17.03.2020 · Fachbeitrag aus CE · Covid-19
Die Bundesregierung hat ein Schutzschild gegen wirtschaftliche Auswirkungen des Coronavirus inkraft gesetzt. Firmen und Betriebe sollen damit ihre Liquidität sichern können. CE Chef easy erläutert die Details zum vereinfachten Kurzarbeitergeld, steuerlichen und anderen Liquiditätshilfen, Bürgschaften, Arbeitsschutz und Handelsbeschränkungen. Das Maßnahmenpaket entstand in Kooperation des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums.
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19.02.2020 · Nachricht aus CE · Bundesarbeitsgericht
Als Arbeitgeber haben Sie keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen Ihrer Arbeitnehmer wahrzunehmen. Wenn Sie aber zum Beispiel zur Altersvorsorge freiwillig Auskünfte erteilen, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls könnte sich Ihr gut gemeinter Rat schnell zum Bumerang entwickeln. Das Bundesarbeitsgericht (BAG)hat jetzt zum Glück entschieden: Wenn ein Bankberater auf einer Betriebsversammlung bei Arbeitnehmern nicht auf laufende Gesetzgebungsverfahren ...
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Kündigungsbefugnis
Da die Stellung eines Hoteldirektors grundsätzlich nicht per se mit einem umfassenden Kündigungsrecht verbunden ist, muss dieser bei Ausspruch einer Kündigung eine auf ihn lautende Vollmachtsurkunde des ArbG vorlegen. Anders als ein Personalleiter ist der Hoteldirektor kein Mitarbeiter in einer Stellung, die üblicherweise mit einem Kündigungsrecht verbunden ist.
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01.07.2016 · Fachbeitrag aus AA · Ordentliche Kündigung
Zur ordentlichen Kündigung ist alles gesagt, meinen die Arbeitsrechtler. Leider nicht, sagen die Arbeitsrichter. Immer wieder schleichen sich Fehler ein, die sich vermeiden lassen: Falsche Ansichten zur Zustellung der Kündigung, allgemeine Irrungen zum Anwendungsbereich des KSchG oder falsche Fristenberechnungen bei Azubis, Teilzeitkräften etc. Teil 1 des Beitrags
beschäftigt sich genau mit diesen Fehlern. Im zweiten Teil geht es um den besonderen Kündigungsschutz von bestimmten ...
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14.03.2025 · Fachbeitrag aus RVGprof · Rechtsprechungsübersicht
Wir haben Ihnen in RVG prof. 24, 45 Entscheidungen zu § 14 RVG betreffend die Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen vorgestellt. An diese Rechtsprechungsübersicht knüpft die folgende Zusammenstellung an.
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11.02.2025 ·
Sonderausgaben aus FMP · Downloads · Forderungsrecht
Der Schuldner erhebt die Einrede der Verjährung. Diese bekannte Formulierung, lässt den Gläubiger oft konsterniert zurück, wenn er eine berechtigte Forderung verzögert geltend macht. Kann eine verjährte Forderung dennoch durchgesetzt werden? Aber auch in anderen Konstellationen werden Gläubiger immer wieder mit Fragen betreffend die Verjährung befasst. Die Sonderausgabe stellt aktuelle Entscheidungen und Probleme zu diesem Thema zusammen und betet praxisgerechte Lösungen. > lesen
22.01.2025 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsvollstreckung gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft (§§ 705 ff. BGB) wirft zahlreiche rechtliche und praktische Fragen auf. Insbesondere die Teilungsversteigerung gemeinschaftlichen Eigentums hat in der Praxis für Zwangsvollstreckungsgläubiger erhebliche Bedeutung. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.24 hat sich die Rechtslage grundlegend geändert. Der folgende Beitrag analysiert die Auswirkungen der Reform ...
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03.10.2024 · Fachbeitrag aus RVGprof · Auslagenpauschale
Der obsiegenden Behörde wird laut VG Leipzig die Pauschale für Post- und Telekommunikationsentgelte nach § 162 Abs. 2 S. 3 VwGO für das Vorverfahren und das gerichtliche Verfahren insgesamt nur einmal erstattet.
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25.10.2021 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Allgemein
Die P-Konto-Novelle ändert den Umgang mit dem P-Konto fundamental. Gläubiger müssen sich darauf einstellen, um keine Verluste zu erleiden. Die Sonderausgabe zeigt kompakt und praxisbezogen, was sich zum 1.12.21 ändert. > lesen
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