26.04.2018 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller einen bis zum 31.12.15 auf 75 Prozent, ab dem 1.1. bis zum 31.12.016 auf 85 Prozent herabgesetzten und für das Jahr 2017 auf 8,50 EUR festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszustellerinnen und ...
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Kündigungsrecht, zur Entgeltfortzahlung bei Betriebsratsmitgliedern und zur PKH.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen, wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld, reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der ArbG keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Betriebliche Altersversorgung
Eine Betriebsrente wegen Erwerbsminderung ist rückwirkend zu gewähren. Eine entgegenstehende Bestimmung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) einer Pensionskasse, die eine Antragstellung
unter Vorlage von Nachweisen verlangt und zugleich die Betriebsrente erst ab dem Monat der Antragstellung gewährt, ist unwirksam.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerüberlassung
Die Kündigung einer Leih-ArbN ist nicht schon gerechtfertigt, wenn deren dauerhafter Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Beschäftigungsbedarf durchgehend besteht.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Aufhebungsvertrag
Der Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit einem Betriebsratsmitglied gegen Zahlung einer Abfindung nach vorausgegangenen Verhandlungen ist regelmäßig keine nach § 78 S. 2 BetrVG unzulässige Begünstigung, wenn der ArbG wegen verhaltensbedingter Gründe außerordentlich kündigen will und die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats betreibt.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Äußerungen, die zumindest volksverhetzenden Charakter haben und
innerhalb des Betriebs getätigt werden, sind nicht vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung nach Art. 5 GG gedeckt. Solche Äußerungen sind in
diesem Kontext in der Regel geeignet, den Betriebsfrieden zu gefährden.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Eine fristlose Kündigung ist bei außerdienstlichen Delikten eines ArbN nur gerechtfertigt, wenn hierdurch die Eignung und Zuverlässigkeit entfallen. Dies hängt unter anderem von der Schwere des Delikts, der konkreten Arbeitsaufgabe und der Stellung des ArbN im Betrieb ab.
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24.04.2018 · Fachbeitrag aus AA · Verdachtskündigung
Soll ein Kündigungsschutzrechtsstreit wegen des Verdachts einer Straftat ausgesetzt werden, muss dies besonders gerechtfertigt werden. Das folgt aus dem besonderen Beschleunigungsgebot (§ 61a Abs. 1 ArbGG). Ein Grund wäre, dass die erforderlichen Feststellungen nur durch die besonderen Mittel eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens getroffen werden können. Das Verfahren darf aber nicht ausgesetzt werden, um neue, nicht vorgetragene Kündigungsgründe zu ermitteln.
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24.04.2018 · Nachricht aus AA · AGG
Enthält ein Arbeitsvertrag, der dem Bewerber nach dem Einstellungsgespräch zum Unterzeichnen vorgelegt wird, die Formulierung „Der Mitarbeiter erklärt, dass er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses den Bestimmungen des Schwerbehindertengesetzes nicht unterliegt“, so liegt allein hierin eine Benachteiligung wegen Schwerbehinderung nach § 3 S. 1 AGG. Das gilt jedenfalls in den Fällen, in denen die Schwerbehinderung keinerlei Auswirkungen auf die auszuübende Tätigkeit haben kann.
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