28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Abmahnung
Ein Redakteur darf nicht ohne Genehmigung für andere Publikationen tätig werden, wenn der Arbeitsvertrag dies vorsieht. Ein solches Verhalten kann abgemahnt werden.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beamtenrecht
Die Ablehnung eines Polizei-Bewerbers wegen sichtbarer, inhaltlich aber nicht zu beanstandender Tätowierungen bedarf einer gesetzlichen Grundlage.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Annahmeverzug
Ist der ArbG mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung in Verzug, hat der ArbN auch Anspruch auf Zahlung der Schadenspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Liegt der Zahlungsverzug für mehrere Monatsvergütungen vor, entsteht der Anspruch auf Zahlung der Schadenspauschale für jede einzelne Teilvergütung.
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28.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Beweisverwertungsverbot
Videoaufzeichnungen aus einer Überwachungskamera, die zeigen, wie der ArbN eventuell das Eigentum des ArbG beschädigt, werden nicht durch
bloßen Zeitablauf unverhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass der ArbG die Pflichtverletzung durch Abmahnung, Kündigung etc. ahnden kann. Ein Beweisverwertungsverbot der Aufnahmen besteht auch nach 6 Monaten nicht.
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26.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Sanktionen des ArbG
Die Meinungen über sogenannte „Reichsbürger“ gehen von gefährlichen Spinnern bis hin zu harmlosen Trotteln. Doch spätestens seit den tödlichen Angriffen auf Polizisten schrillen die Alarmglocken. Für ArbG und den öffentlichen Dienstherrn stellt sich immer häufiger die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Sanktionen im Dienst- oder Arbeitsverhältnis ergriffen werden können, wenn befürchtet wird, dass man so einen ArbN, Beamten, Angestellten in seinem Unternehmen bzw. seiner ...
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24.09.2018 · Nachricht aus AA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat fordert Änderungen an dem geplanten Teilhabechancengesetz der Bundesregierung, mit dem Langzeitarbeitslose über Lohnkostenzuschüsse wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. In seiner am 21.9.18 beschlossenen Stellungnahme hält er es für verfehlt, dass das geplante Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ erst nach sieben Jahren Arbeitslosigkeit gelten soll.
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21.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Säumnis einer Partei
Im arbeitsgerichtlichen Verfahren ist aufgrund der abweichenden gesetzlichen Regelung in § 54 Abs. 1 S. 1 ArbGG im Vergleich zu § 278 Abs. 2 S. 1 ZPO auch bereits die Güteverhandlung eine Verhandlung in einem früheren Termin i. S. des § 251a Abs. 2 S. 1 ZPO. Daher kann – auch im
ersten – Kammertermin ein Urteil nach Lage der Akten ergehen.
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19.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsunfall
Ein Unfall beim Skifahren im Rahmen einer mehrtägigen vom ArbG finanzierten und organisierten Reise zur Teambildung gilt nicht als Arbeitsunfall.
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17.09.2018 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u.a. zum Mindestlohn und zum Prozessrecht.
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