29.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmer-Status
Die Darlegungs- und Beweislast für die den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person begründende wirtschaftliche Unselbstständigkeit obliegt der Partei, die sich auf diesen Status zur Begründung des Rechtswegs der Arbeitsgerichtsbarkeit beruft. Grundvoraussetzung für die Annahme einer wirtschaftlichen Unselbstständigkeit ist die substanziierte Darlegung der gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Partei, die sich auf den Status einer arbeitnehmerähnlichen Person beruft.
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitsverweigerung
Weigert sich ein ArbN beharrlich, seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nachzukommen, ist dies, insbesondere nach mehreren erteilten Abmahnungen des ArbG, und wirksamen, im Rahmen des Direktionsrechts gehaltenen Weisungen in der Regel ein wichtiger Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB.
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29.10.2018 · Nachricht aus AA · Arbeitszeit
Schwangere ArbN, Wöchnerinnen und stillende ArbN, die Schichtarbeit verrichten, die zum Teil in den Nachtstunden stattfindet, sind als Nachtarbeit leistend anzusehen. Sie fallen daher unter den besonderen Schutz gegen die Risiken, die diese Arbeit beinhalten kann.
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29.10.2018 · Nachricht aus AA · Befristung
Die Befristung des Arbeitsverhältnisses einer studentischen Hilfskraft setzt nach § 6 WissZeitVG voraus, dass nach dem Arbeitsvertrag wissenschaftliche oder künstlerische Hilfstätigkeiten zu erbringen sind.
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29.10.2018 · Nachricht aus AA · Betriebsratstätigkeit
Eine vom BR-Vorsitzenden geforderte höhere Vergütung ist weder aufgrund der vereinbarten Arbeitsleistung noch aufgrund einer betriebsüblichen Entwicklung geschuldet. Der ArbG kann die bereits gezahlte höhere Vergütung nicht zurückfordern, weil sie gegen das Verbot der Begünstigung verstieß.
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29.10.2018 · Nachricht aus AA · Zeitausgleich
NRW-Polizisten, die vor 2017 entgegen der damals bestehenden Erlasslage ihre Ausrüstung vor Beginn der Dienstschicht aufgenommen und nach Ende der Dienstschicht wieder abgelegt haben, erhalten keinen Zeitausgleich.
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29.10.2018 · Nachricht aus AA · Mindestlohn
Eine vom ArbG vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1.1.15 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Sie ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.14 geschlossen wurde.
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29.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Abmahnung und zum Prozessrecht.
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26.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Jahressonderzahlungen
Das Jahr neigt sich dem Ende und das im Volksmund bezeichnete „Weihnachtsgeld“ steht bei vielen an. Im Arbeitsrecht gibt es hierzu viele Begriffe: 13. Monatsgehalt, Jahressonderzahlung, Gratifikation etc. Ganz abhängig davon, wie es in den Tarif- oder Arbeitsverträgen oder Betriebsvereinbarungen steht. So vielfältig die Begriffe, so vielfältig sind die Probleme rund um das Thema: Haben zum Beispiel kranke ArbN einen Anspruch? Was gilt bei den Empfängern von Mindestlohn? Nachfolgend ...
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24.10.2018 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitnehmerhaftung
Ein Schadenersatzanspruch gegenüber einer ArbN setzt voraus, dass diese arbeitsvertragliche Pflichten verletzt hat, dem ArbG hierdurch ein Schaden entstanden ist und er den Zusammenhang zwischen Vertragsverletzung und Schaden darlegen kann. Ganz schön viele Pflichten? Das
eigentliche Problem ist, dass der ArbG dies alles auch beweisen muss.
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