04.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · AGG
Einem Entschädigungsverlangen nach dem AGG kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs u. a. auch dann entgegenstehen, wenn ein Kläger sich systematisch auf eine Vielzahl von AGG-widrig ausgeschriebene Stellen als „Sekretärin“ im Sinne eines durch ihn weiterentwickelten Geschäftsmodells „2.0“ bewirbt, mit dem alleinigen Ziel, Entschädigungsansprüche nach dem AGG durchzusetzen und hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.
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01.11.2024 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Immer wieder wird in Verfahren vor den Arbeits- und sonstigen Zivilgerichten der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, oft schon im außergerichtlichen Vorfeld der Auseinandersetzung, neben völlig anders gelagerten Ansprüchen geltend gemacht. Dies stellt gerade ArbG als Verantwortliche vor neue Herausforderungen. Wann ist ein Auskunftsbegehren exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO und kann ignoriert werden? Und wie muss in den anderen Fällen die ordnungsgemäße Auskunft erteilt werden?
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28.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · Fristen
Auch in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Allerdings gelten einige Feiertage nur in einzelnen Bundesländern. Sie müssen dann zwingend selbst prüfen, ob ein solcher Feiertag auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist. Ansonsten besteht die Gefahr, die Frist ohne Chance auf Wiedereinsetzung zu versäumen.
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24.10.2024 · Nachricht aus AA · Außerordentliche Kündigung
Allein die Teilnahme an einem rechtsextremistischen Treffen rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung.
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24.10.2024 · Nachricht aus AA · Probezeitkündigung
ArbG müssen auch innerhalb der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG, § 173 Abs. 1, § 168 SGB IX, in denen ein schwerbehinderter Mensch noch keinen Kündigungsschutz genießt, ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · Betriebsübergang
Welche Phasen des Betriebsübergangs unterscheidet man und was gilt es, in den einzelnen Phasen besonders im Fokus zu haben? Wie sieht es während und nach dem Betriebsübergang für Veräußerer und Erwerber im Hinblick auf Haftung, Eintritt in die Arbeitsverhältnisse und Kündigung aus und muss man den Betriebsrat beteiligen? Dieser Beitrag gibt schnelle Antworten auf die in der betrieblichen Praxis am häufigsten gestellten Fragen rund um das Thema Betriebsübergang.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · AÜG
Wie ist die in § 1 Abs. 1b S. 1 AÜG geregelte Überlassungshöchstdauer unionsrechtskonform zu berechnen, wenn auf Entleiherseite ein Betriebsübergang stattgefunden hat? Genau diese Frage hat das BAG (1.10.24, 9 AZR 264/23 (A)) dem EuGH vorgelegt.
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24.10.2024 · Fachbeitrag aus AA · Außerordentliche Kündigung
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – auch heute leider noch immer ein Thema. Umso bemerkenswerter ist ein Urteil des Arbeitsgerichts Solingen, dass in seinem Leitsatz in 10 Aussagen mehr als deutlich wird.
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24.10.2024 · Nachricht aus AA · Tarifverträge
Die Tarifvertragsparteien dürfen den Bezug von Entgelt an mindestens
einem Tag als Anspruchsvoraussetzung für den Inflationsausgleich festlegen.
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