24.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Datenschutz
Bislang galten unter Zivilrechtlern die DS-GVO und die sich aus ihr ergebenden Betroffenenrechte – ähnlich wie Verstöße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung – eher als „zahnloser Tiger“. Doch das Blatt könnte sich nun wenden: Zwei aktuelle Entscheidungen, in denen solche Verstöße mit fühlbaren Entschädigungszahlungen belegt worden sind, weisen den ersten Weg in eine andere Richtung.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Urlaubsabgeltung
Auf den Anspruch auf Abgeltung des Zusatzurlaubs für schwerbehinderte Menschen finden die Vorschriften über die Entstehung, Übertragung, Kürzung und Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs Anwendung. Daraus folgt, dass dieser Anspruch ein einfacher Geldanspruch ist, auf den auch tarifliche Ausschlussfristen anwendbar sind.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Einstellung
Eine Einstellung im Sinne von § 99 Abs. 1 S. 1 BetrVG ist hinsichtlich eines ArbN auch gleichzeitig in zwei Betrieben des Unternehmens möglich. In diesem Fall sind beide örtlichen Betriebsräte und nicht der Gesamtbetriebsrat vor der Einstellung zu beteiligen.
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24.07.2020 · Nachricht aus AA · Mitbestimmung
Der ArbG darf die ArbN nicht zur Arbeitsleistung heranziehen, bevor eine Einigung mit dem Betriebsrat über Dienstpläne, Umsetzung der Kurzarbeit, Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung und über zu ergreifende Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen erzielt wurde.
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24.07.2020 · Nachricht aus AA · Urlaubsrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann möglicherweise der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten ArbN bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen?
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24.07.2020 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Beamte trifft eine besondere Pflicht, die Höhe der ihnen ausgezahlten Bezüge zu überprüfen. Andernfalls müssen zu viel geleistete Bezüge regelmäßig dem Dienstherrn zurückgezahlt werden.
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24.07.2020 · Nachricht aus AA · Arbeitszeugnis
Das Zeugnisdatum, mit dem ein qualifiziertes Arbeitsendzeugnis versehen wird, muss regelmäßig den Tag der rechtlichen Beendigung des
Arbeitsverhältnisses bezeichnen, nicht dagegen den Tag, an dem das Zeugnis tatsächlich physisch ausgestellt worden ist.
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24.07.2020 · Nachricht aus AA · Schwerbehinderung
Geht dem öffentlichen ArbG die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 S. 2 SGB IX in der bis zum 29.12.16 geltenden Fassung (a. F.) zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zur Abmahnung und zum Prozessrecht.
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