30.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Mitbestimmungsrechte
In Zeiten der Coronapandemie mussten sich Arbeitsgerichte auch mit zwei betriebsratsrechtlichen Fragen beschäftigen: Hat der Betriebsrat (BR) bei der Rückkehr der ArbN aus dem Lockdown nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG mitzubestimmen? Und: Kann er die Arbeitsaufnahme verhindern, bevor nicht eine Einigung mit dem ArbG über die erforderlichen Maßnahmen des Gesundheitsschutzes zur Vermeidung einer Ansteckung der ArbN mit dem Corona-Virus SARS-CoV 2 erzielt wurde?
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30.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Die letzte Seite
Auf der letzten Seite von AA Arbeitsrecht aktiv lesen Sie die Kernaussagen weiterer wichtiger Entscheidungen aus der BAG- und LAG-Rechtsprechung, diesmal u. a. zum Kündigungsrecht, zum Sozialplan und zum Prozessrecht.
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30.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Freiwillige Leistungen
In Zeiten der Coronapandemie gibt es neben den Verlierern, wie z. B. der Gastronomie und der Kultur- und Eventbranche, auch Gewinner. Das sind Unternehmen, denen durch Lockdown und Co. ein unverhoffter Boom
beschert wurde. Gerade diese Geschäftszweige suchen – auch für die Zeit nach Corona – jetzt nach Möglichkeiten, ihre ArbN durch freiwillige und kontrollierbare Vergütungselemente an sich zu binden. Dabei geht es um mehr als nur einen 20 EUR-Gutschein für ein erfolgreiches Jahr.
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30.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Virtuelle Verhandlung
Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der Kanzlei bzw. dem Homeoffice steht im Einklang mit § 128a Abs. 1 ZPO. Der „andere Ort“ im Sinne dieser Bestimmung ist nicht auf einen Gerichtssaal bzw. vom Gericht zur Verfügung
gestellten Raum beschränkt. Eine inhaltliche Beschränkung des „anderen Orts“ enthält § 128a ZPO nicht.
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30.03.2021 · Nachricht aus AA · Probezeit
Nach der Probezeit kann ein Anwalt aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse nicht mehr einfach kündigen. Eine dreimonatige Probezeit ist lang genug um zu erkennen, ob die Deutschkenntnisse einer Auszubildenden in Wort und Schrift ausreichen, um sie zur Rechtsanwaltsfachangestellten auszubilden.
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30.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Fristlose Kündigung
Der Diebstahl von einem Liter Desinfektionsmittel und einer Handtuchrolle kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
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24.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Prozesskostenhilfe
Führt ein PKH-Bezieher einkommensmindernde Darlehen ins Feld, muss er darlegen, warum diese aufgenommen wurden. Das Gericht wird dies dann berücksichtigen, wenn es über eine PKH-Ratenzahlung entscheidet. Äußert sich der PKH-Bezieher aber nicht, kann das Gericht nicht beurteilen, ob eingegangene Kreditpflichten angemessen sind.
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22.03.2021 · Fachbeitrag aus AA · Sozialplan
Schließt ein ArbG einen Sozialplan ab, bevor er den Betrieb veräußert, dann meist, um den Betrieb überhaupt erst veräußerbar und damit übergangsfähig zu machen. Dabei kommt es vor allem auch auf die Attraktivität der im Sozialplan enthaltenen Abfindungsregelungen an – unabhängig
davon, ob der Sozialplan nach § 112a Abs. 1 BetrVG erzwingbar ist oder man auf Aufhebungsverträge und „Freiwilligenprogramme“ setzt. Ein Urteil des LAG Hessen lässt nun aufhorchen. Denn die Richter ...
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21.03.2021 · Nachricht aus AA · Fort- und Ausbildungskosten
Die im Kündigungsschreiben des ArbN geäußerte Bitte um Erstellung einer Rechnung über Fortbildungskosten, die der ArbG verauslagt hat, stellt auch in Verbindung mit der Erklärung des ArbN, es sei ihm bewusst, dass durch die Weiterbildung und die Vertragsvereinbarung noch Kosten offen seien,
ohne Hinzutreten weiterer Umstände kein selbstständiges Schuldversprechen oder abstraktes Schuldanerkenntnis i. S. d. §§ 780, 781 BGB dar.
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