25.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Beratungspraxis
Die folgende Checkliste zeigt die Voraussetzungen der betriebsbedingten Kündigung auf.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Auslegung
Nicht selten findet sich im Klageantrag – zum Beispiel wegen eines
behaupteten Mobbingvorfalls – neben der Aufforderung „Schmerzensgeld“ zu zahlen, auch die Formulierung „Schadenersatzansprüche“. Doch was will der ArbN wirklich? Hier ist das Gericht gefragt. Nachfolgend daher einmal aus der Sichtweise eines Arbeitsgerichts, wie es den Klageantrag auslegen würde und eine Musterformulierung, wie es richtig geht.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Direktionsrecht
Die Corona-Impfungen sind angelaufen. Nun teilte ein findiger Zahnarzt aus Bayern seinen Mitarbeitern mit: Ohne Impfung gibt es kein Gehalt. Geht das und wie sieht die Rechtslage aus?
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Arbeitszeitbetrug
Kurze Aufenthalte zu Toilettengängen in der eigenen Wohnung eines Außendienstmitarbeiters sind für sich genommen nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung.
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25.01.2021 · Nachricht aus AA · Beamtenrecht
Das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen ist rechtmäßig.
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25.01.2021 · Nachricht aus AA · Fristlose Kündigung
Tritt ein ArbN während eines laufenden Kündigungsschutzverfahrens eigenmächtig einen Urlaub an, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung – auch ohne vorherige Abmahnung.
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25.01.2021 · Nachricht aus AA · Pandemiemaßnahmen
Der ArbG darf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen.
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25.01.2021 · Nachricht aus AA · Aussetzung des Rechtsstreits
Die Coronapandemie schränkte im Jahr 2020 den Justizbetrieb ein. Kann eine Partei daher argumentieren, dass der Beschleunigungsgrundsatz (§ 9 ArbGG) derzeit nicht so greift, wie es das Gesetz vorsieht? Wohl nicht.
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25.01.2021 · Nachricht aus AA · AGG
Wenn im IT-Bereich mehr Männer als Frauen beschäftigt werden, entfaltet dies keine Indizwirkung für einen Benachteiligungsgrund. Ebenso wenig indiziert das Verwenden der Ansprache „Du“ eine Altersdiskriminierung.
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25.01.2021 · Fachbeitrag aus AA · Zwei Vorlagen an den EUGH
Der 9. Senat des BAG hat in zwei Fällen dem EuGH die Frage zur Vor-abentscheidung vorgelegt, ob gesetzliche Urlaubsansprüche im Falle einer dauerhaften Erkrankung des ArbN auch dann 15 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres verfallen, wenn es an der Mitwirkung des ArbG zur tatsächlichen Inanspruchnahme des Urlaubs gefehlt hat. Im 2. Fall kam hinzu, dass der ArbN vollständig erwerbsgemindert und langandauernd außerstande war, den Urlaub zu nehmen.
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