01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Postmortales Vaterschaftsfeststellungsverfahren
Das OLG Celle hat eine ausländische abstammungsrechtliche Untersuchung abgelehnt. Es bestehe ein Beweisverwertungsverbot, da unklar sei, ob dort die Vorgaben des Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG) eingehalten würden.
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01.01.2024 · Nachricht aus FK · Erbrecht
Das OLG Hamm hat bezüglich eines Hausverbots für den Partner einer
Erbin entschieden, dass eine testamentarische Bedingung nur sittenwidrig ist, wenn bei der Abwägung der Testierfreiheit und den Freiheitsrechten der Erbin anzunehmen ist, dass die bedingte Zuwendung einen unzumutbaren Druck ausübt, sich in einem höchstpersönlichen Bereich in einer bestimmten Art und Weise zu verhalten (19.7.23, 10 U 58/21, Abruf-Nr. 236443 ).
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Mietrecht
Im Zuge von Trennung und Scheidung ergeben sich oft Probleme mit der Mietwohnung. Der Beitrag erläutert u. a., was bei Wohnungszuweisungen zu beachten ist, ob z. B. der Vermieter zu beteiligen ist und wer die Miete
bezahlen muss.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Interne Teilung
Bei interner Teilung eines Versorgungsanrechts ist das Pfandrecht, das der Ausgleichspflichtige an den Rechten aus einer vom Versorgungsträger abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung erworben hat, anteilig auf den Berechtigten zu übertragen, und zwar im Umfang des zum Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads am Ehezeitanteil, zuzüglich darauf entfallender Zinsen und Überschussanteile. Das hat der BGH entschieden.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Vorsorgevollmacht
Soweit in einer Vorsorgevollmacht keine anderweitigen Regelungen enthalten sind, berechtigt die Vorsorgevollmacht den Bevollmächtigten nur zur rechtlichen Vertretung, verpflichtet aber nicht zur persönlichen Betreuung des Vollmachtgebers. Der Vorsorgebevollmächtigte muss nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen besorgen, nicht jedoch selbst Hilfe leisten. Das hat der BGH klargestellt.
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01.01.2024 · Fachbeitrag aus FK · Wissenszurechnung unter Ehegatten
Der BGH hat darüber entschieden, ob eine Bank nach § 241a Abs. 2 Fall 2 BGB den Ehemann aus Bereicherungsrecht in Anspruch nehmen kann, wenn eine Ehefrau bei einem Darlehensvertrag die Unterschrift ihres Mannes gefälscht hat.
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01.01.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Die Erklärung und die Belege zum Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unterliegen dem Datenschutz. Damit der Gegner auch nicht durch Akteneinsicht Zugang zu ihnen erhält, ist jeweils ein gesondertes PKH-/VKH-Heft zu führen, auf das sich das Einsichtsrecht nicht erstreckt. Es gibt aber eine Ausnahme.
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25.12.2023 · Fachbeitrag aus FK · Unterbringung
Der BGH hat über die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen entschieden, für den sein Verfahrenspfleger Beschwerde gegen einen Beschluss eingelegt hat, mit dem das AG die Unterbringung des B verlängert hat. Diese Entscheidung ist unter drei Aspekten besonders bedeutsam.
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25.12.2023 · Nachricht aus FK · Zusammenhängende Verfahren
Gehört der Ehemann der Richterin derselben Kanzlei an wie die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin, kann dies zwar die Besorgnis der Befangenheit begründen. Das OLG Celle zeigt aber, dass bei zusammenhängenden Verfahren noch Weiteres zu beachten ist (7.3.23, 17 WF 32/23, Abruf-Nr. 237374 ).
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