Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 19.10.23 ein Zeichen gesetzt, das weit über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (8 C 6.22 bitte Fundstelle prüfen ). Es geht um die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von Personen, die in der DDR unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien adoptiert wurden. Dieses Urteil berührt tiefgreifend die Lebensgeschichten vieler Menschen, die als sog. „Schattenkinder“ der DDR bis heute unter den Folgen rechtsstaatswidriger Adoptionen leiden.
Es kann gar nicht deutlich genug betont werden, welch hohen Stellenwert eine Anhörung im Betreuungsverfahren hat. Der BGH hat diesbezüglich
darüber entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anhörung ...
Manchmal machen es einem im Familienrecht auch die gegnerischen Kollegen schwer. Gerade angesichts der Komplexität familienrechtlicher Mandate sollte in der Korrespondenz darauf geachtet werden, dass die verschiedenen Folgesachen und Probleme möglichst strukturiert und zielführend bearbeitet werden. Leider gelingt dies nicht immer.
Eine private Kita kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die
Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. Das hat das LG München entschieden (31.10.23, 2 O 10468/22, ...
Das „Heizungsgesetz“ führt aktuell zu einem hohen Beratungsbedarf – insbesondere im Wohnungseigentumsrecht. Die MK Sonderausgabe ermöglicht es Rechtsanwälten, alle Fragen zur Neuregelung rechtssicher und verständlich zu beantworten. Konkrete Beispiele erleichtern die praktische Umsetzung.
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Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden.