06.11.2023 · Nachricht aus FK · Kitaplatz
Mit dem Angebot eines Kitaplatzes, der per Auto 4,3 km bzw. mit dem Fahrrad 3,2 km vom Wohnort entfernt ist, hat die Stadt den Betreuungsanspruch eines zweijährigen Kindes erfüllt. Sie ist auch nicht verpflichtet, ihm einen Betreuungsplatz in einer näher gelegenen Einrichtung eines freien Trägers oder in anderen Wunscheinrichtungen zu verschaffen (OVG Münster 28.9.23, 12 B 683/23, 12 B 811/23, 12 B 854/23, Abruf-Nr. 237738 ).
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30.10.2023 · Nachricht aus FK · Staatlicher Erziehungsauftrag
Ein Vater scheiterte mit dem Eilantrag gegen die Verwendung einer genderneutralen Sprache an den Gymnasien seiner Kinder (VG Berlin 24.3.23, VG 3 L 24/23, Abruf-Nr. 234505 ).
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · UVG
Alleinerziehende können Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder beantragen. Dabei gibt es jedoch einige Regeln und Besonderheiten zu beachten.
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30.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Teilungsversteigerung
Der BGH hat entschieden, ob eine Teilungsversteigerung einer Ehewohnung während der Trennungszeit zulässig ist.
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23.10.2023 · Nachricht aus FK · Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Kindes
Es ist i. d. R. unverhältnismäßig, wenn ein Kind dauernd fremduntergebracht wird, weil es durch den Sorgerechtsstreit seiner Eltern belastet ist. Dies führt zum Schadenersatzanspruch des Kindes gegen die Stadt (OLG Frankfurt a. M. 27.7.23, 1 U 6/21, Abruf-N. 237232 ).
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21.10.2023 · Nachricht aus AK · Wiederholungstermin am 18.12.23, 14:00–15:00 Uhr
Verwenden Sie und Ihre Mitarbeiter auch zu viel Zeit, z. B. für die Erstellung von Textvorlagen, Recherchen oder die Analyse von Sachverhalten? Mit dem Einsatz von KI und vor allem sog. Large Language Models (LLMs) lassen sich viele Arbeiten einfacher, effizienter und stressfreier erledigen. Im kostenlosen IWW-Webinar am 18.12.23 erfahren Sie, wie LLMs die Arbeitsabläufe in Ihrer Kanzlei optimieren und Kosten senken können. Profitieren Sie von direkt umsetzbaren Tipps und Beispielen ...
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18.10.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Das Gesetz kennt keine allgemeine Auskunftspflicht. Anders kann es im Unterhaltsverhältnis bei wesentlichen Veränderungen der relevanten
Umstände sein. Nach Treu und Glauben kann die eine Seite verpflichtet sein, die andere Seite unaufgefordert zu informieren.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK-11.2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde von Pflegeeltern, die sich in ihrem Familiengrundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG verletzt sahen, nicht zur Entscheidung angenommen (28.8.23, 1 BvR 1088/23, Abruf-Nr. 237491 ). Das Rechtsmittel scheiterte bereits an der Zulässigkeit, eine Grundrechtsverletzung war nicht ausreichend dargelegt.
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17.10.2023 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Jeder Anwalt kennt das Problem: Es gibt Mandanten, die sich auch bei allen Bemühungen nicht zufriedenstellen lassen. Fraglich ist, wie man sie möglichst ohne Verlust bereits verdienter Gebühren loswird.
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17.10.2023 · Fachbeitrag aus FK · Grundrentenzuschlag im Versorgungsausgleich
Sog. Grundrenten-Entgeltpunkte (EP) sind im VA grundsätzlich als ausgleichsreif anzusehen und zusätzlich zu den allgemeinen EP intern zu teilen, auch wenn die Ehezeit vor dem Inkrafttreten des Grundrentengesetzes am 1.1.21 geendet hat, der Ausgleichspflichtige noch keine Rente bezieht und der Berechtigte aufgrund der Höhe des Einkommens voraussichtlich keinen Grundrentenzuschlag erhalten wird. Im Abänderungsverfahren bleiben Grundrenten-EP außer Betracht, wenn sie in die ...
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