20.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Editorial FK 4/2024
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BVerwG hat mit seinem Urteil vom 19.10.23 ein Zeichen gesetzt, das weit über den Einzelfall hinaus bedeutsam ist (8 C 6.22 bitte Fundstelle prüfen ). Es geht um die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung von Personen, die in der DDR unter Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien adoptiert wurden. Dieses Urteil berührt tiefgreifend die Lebensgeschichten vieler Menschen, die als sog. „Schattenkinder“ der DDR bis heute unter den Folgen ...
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18.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Betreuungsrecht
Es kann gar nicht deutlich genug betont werden, welch hohen Stellenwert eine Anhörung im Betreuungsverfahren hat. Der BGH hat diesbezüglich
darüber entschieden, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen die Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied der Beschwerdekammer übertragen werden darf. Der Beitrag erläutert, wie Sie reagieren müssen, wenn die
Anhörung zu Unrecht nur durch ein Kammermitglied erfolgt.
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18.03.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Im Zuge der Trennung zieht meist ein Ehegatte aus. Fraglich ist, ob der andere Ehegatte dessen Rückkehr verhindern kann.
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18.03.2024 · Nachricht aus FK · Blitzlicht Mandatspraxis
Manchmal machen es einem im Familienrecht auch die gegnerischen Kollegen schwer. Gerade angesichts der Komplexität familienrechtlicher Mandate sollte in der Korrespondenz darauf geachtet werden, dass die verschiedenen Folgesachen und Probleme möglichst strukturiert und zielführend bearbeitet werden. Leider gelingt dies nicht immer.
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11.03.2024 · Nachricht aus FK · Kita-Kündigungsklausel
Eine private Kita kann das Recht zur ordentlichen Kündigung für die
Erziehungsberechtigten bis zum Beginn der Vertragslaufzeit nicht ausschließen. Das hat das LG München entschieden (31.10.23, 2 O 10468/22, Abruf-Nr. 238240 ).
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Abstammungsrecht
Im Abstammungsrecht ist Bewegung. FK wird daher Reformvorhaben vorstellen, Besonderheiten von transsexuellen Eltern erläutern und es wird der Frage nachgegangen, ob Biologie und Genetik weiterhin ausschlaggebend dafür sein können, im Rechtssinne Elter/n zu werden.
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11.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Internationales
Der BGH hat dem EuGH eine Frage vorgelegt, um den Begriff des
gewöhnlichen Aufenthalts (Art. 8 lit. a) und b) Rom III-VO) auszulegen.
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04.03.2024 · Fachbeitrag aus FK · Kindergeld
Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen mehreren Ausbildungsabschnitten einer einheitlichen Erstausbildung (z. B. Bachelor- und Masterstudium im selben Fach) liegt nicht vor, wenn das Kind dazwischen einen Freiwilligendienst absolviert. Der Kindergeldanspruch bleibt in der Folgezeit nur erhalten, wenn das Kind nicht oder nicht mehr als 20 Stunden pro Woche erwerbstätig ist. Das hat der BFH entschieden.
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04.03.2024 · Nachricht aus FK · Amtliche Verwahrung
Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todes wegen enthält, kann aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden, § 2300 BGB. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Pflicht, z. B. ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten
Urkunde. Dies gilt auch, wenn der kombinierte Vertrag später aufgehoben wurde (OLG Frankfurt a. M. 19.9.23, 21 W 63/23, Abruf-Nr. 237535 ).
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